…bei der OSZE. Er wurde als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission i.S. des Art. 37 Abs. 2 WDK ( Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK) BGBl. Nr. 66/1966) beschäftigt. Ob er im streitgegenständlichen Zeitraum noch die Privilegien der Art. 33 Abs…

…Adresse der Ständigen Vertretung A*** bei der OSZE in Wien zu übermitteln seien. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.9.2023 mit Verweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 18.10.2023 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor…

…Botschaft in Österreich beschäftigt gewesen und beziehe aus dieser früheren Tätigkeit Pensionseinkünfte, die von der Schweizer Botschaft auf ein Schweizer Bankkonto gutgeschrieben worden seien. Diese Bezüge seien gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961, BGBl Nr 66/1966, in Österreich steuerbefreit…

…der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen iVm Art. 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen seien er und seine Ehefrau von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer befreit. In Unkenntnis der Befreiungsbestimmung habe die Vertragserrichterin und Treuhänderin die Grunderwerbsteuer eingehoben…

…der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen iVm Art. 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen seien er und seine Ehefrau von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer befreit. In Unkenntnis der Befreiungsbestimmung habe die Vertragserrichterin und Treuhänderin die Grunderwerbsteuer eingehoben…

…stelle der DB nach dem FLAG 1967 eine Steuer dar, von deren Entrichtung die Bf. nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) und nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969) befreit sei. Die Selbstberechnung des DB erweise…

…Rechtsstandpunkt dar. Die Vertreterin des FA verwies auf § 1 Abs 3 EStG. Es gehe um eine Person mit roter Legitimationskarte, für die das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, insbesondere Artikel 34 und 37, gelte, wonach bei diesen Personen nur private Inlandseinkünfte besteuert würden. Zusätzlich verwies…

…L.. Mit Bescheid vom 22.11.2013 wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab September 2013 ab. Diese Entscheidung begründete sie damit, die zum Haushalt einer Diplomatin oder eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder hätten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr…

…§ 133 ff leg. cit. 2.4. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, der für sich den Status eines Diplomaten im Sinn des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl Nr. 66/1966) in Anspruch nimmt, sind nicht nachvollziehbar, weil es keinen Staat "Germanitien" gibt. Vielmehr handelt es sich…

…Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl 1966/66 sowie verschiedenen Abkommen mit internationalen Organisationen und Institutionen und verschiedenen bilateralen Abkommen genießen Diplomaten und bestimmte andere Personen Immunitätsrechte und verschiedene Privilegien. Die Artikel 33 und 37 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen lauten: Artikel…

…2. Rechtsgrundlagen Spezialbestimmungen betreffend Botschaftsangehörige und deren Familienmitglieder, welche wie dargestellt für Drittstaatsangehörige von Bedeutung sind, finden sich im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBI. Nr 66/1966 ("Wiener Diplomatenkonvention" - WDK), sowie im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBI. Nr 318/1969 ("Wiener Konsularkonvention" - WKK)…

…verfolgt demnach die Integration der europäischen Völker. Die für Diplomaten und ihre Familienangehörigen sowie für diplomatische Einrichtungen geltende Völkerteilrechtsordnung [insbes Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD] verfolgt hingegen das Ziel, die Diplomaten und diplomatischen Einrichtungen durch Immunitätsrechte und Privilegien der Rechtsordnung des Empfangsstaates zu entziehen…

…Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl. Nr. 66/1966 lautet…

…2.2013 weist der Bf. darauf hin, dass er im diplomatischen Dienst von H. stehe und hoheitliche Aufgaben von seinem Zweitwohnsitz aus wahrnehme. Auf ihn sei das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen anzuwenden (Steuer-und Abgabenbefreiung, Unverletzlichkeit der Person des Diplomaten, Unverletzlichkeit der Wohnung des…

…mit ihren von der brasilianischen Botschaft bezogenen Einkünften der österreichischen Einkommensbesteuerung unterliegt. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung bestehen für ausländische Diplomaten in Österreich Sonderregelungen auf Basis des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl 66/1966)…

…Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht. Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission und deren haushaltszugehörige Familienmitglieder haben gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBI. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder Österreichische…

…2015 für seine vier Kinder bezogen hatte, zurück. Diese Entscheidung begründete die Abgabenbehörde damit, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder hätten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…die Einhaltung der beantragten Zahlungserleichterung ermöglicht, nicht schlüssig zu bejahen: Die "Rechnungen" sind dadurch, dass sie als Leistungsempfänger eine diplomatische Vertretung eines Staates in Österreich ausweisen, die unter dieser Bezeichnung nach außen hin nicht in Erscheinung tritt, womit der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers…

…dass aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Lybien derzeit weder eine konsularische noch eine diplomatische Vertretung der Republik Östereich in diesem Land besteht und daher die Beschaffung von Urkunden in beweiskräftiger (legalisiert und apostilliert) Form bis auf weiteres nicht möglich ist. Wenn es für die BG…

…die Wohnung bezahlt worden (Kosten der B2h lt. Vertrag) entsprechend der Vereinbarung mit dem Vermieter (keine Barzahlung). Auf das Konto mit der Nummer 259713 habe die B2b die Nettogehälter des Generalvertreters C überwiesen. Die Vertreter der osteuropäischen Länder hätten diplomatische Reisepässe gehabt, während der Bf…