…insbesondere Pacht und Miete, bestehe in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht…

…insbesondere Pacht und Miete, bestehe in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht…

…Wasserflächen. Ein Jagdrecht hingegen ist ein Recht, und zwar das Recht, auf bestimmten Grundstücken die Jagd auszuüben. Ein Jagdrecht ist auch kein grundstücksgleiches Recht, da dieses nicht ein selbständiges einverleibungsfähiges, dingliches Recht, sondern als ein mit dem Grund und Boden verbundenes Recht anzusehen ist (vgl…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 13.10.1994, 8 Ob 534/94; 29.11.1995, 7 OB 603/94; 11.4.1996, 6 Ob 2061/96y) hat der durch Vertrag Fruchtgenussberechtigte bei fehlender Eintragung ins Grundbuch zwar kein dingliches, jedoch ein obligatorisches Recht die…

…2002) nach Maßgabe der in der Tabelle angeführten Aufstellung ein, sodass hiedurch ein mit dem Miteigentumsanteil untrennbar verbundenes, dingliches Recht - das Wohnungseigentum - begründet wird, dessen Gegenstand die ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über die bewohnbaren, in der Spalte G bezeichneten Räume der in Spalte B…

…eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Die maßgeblichen Bestimmungen des Baurechtsgesetzes lauten: "§ 1. (1) Ein Grundstück kann mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Rechte, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden (Baurecht). (2) Das Baurecht kann sich auch auf Teile des…

…her ist es eine dingliche Belastung eines Grundstückes, mit dessen Inhalt Gebrauchs- und Nutzungsrechte verbunden sind (Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 1 BauRG, Rz 4). So ist auch die Zustimmung des durch Veräußerungs- und Belastungsverbot geschützten Ehemann *2* Voraussetzung für die rechtsgültige Einverleibung des Baurechts…

…selbst keine Bürgschaft eingehen. Somit liegt, wie von der Behörde angenommen, keine freiwillige Haftungsübernahme vor. Gern. § 447 ABGB ist das Pfandrecht ein dingliches Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen…

…Weiters wird eingewendet, dass das Urteil des OLG aus rechtlichen Gründen von keinem dinglichen Recht ausgeht und aus der Sicht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sehr wohl die Verbesserungsvereinbarung dem Grundstück und somit auch dem Vermietungsobjekt zurechenbar ist. Das Obsiegen bei Gericht oder das negative Urteil ist…

…Konsensualvertrag, der als Pfandrecht, als Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag bezeichnet wird. Der Erwerb des dinglichen Rechts erfolgt durch Einigung über den Pfandrechtserwerb, wozu bei beweglichen Sachen noch die Übergabe, bei unbeweglichen die Eintragung des Pfandrechts (der Hypothek) in das Grundbuch tritt (VwGH vom 27.11.1978…

…an einem fremden fließenden Gewässer (im Übrigen ein öffentliches Gut iSd § 287 ABGB), das mit dem Eigentum an Liegenschaften verbunden sei. Folglich sei das Fischereirecht als unbewegliche Sache sowie als selbständiges dingliches Recht bzw. Grunddienstbarkeit iSd §§ 473 und 477 Z 5 ABGB anzusehen. Der Beschwerdeführer…

…2002) nach Maßgabe der in der Tabelle angeführten Aufstellung ein, sodass hiedurch ein mit dem Miteigentumsanteil untrennbar verbundenes, dingliches Recht - das Wohnungseigentum - begründet wird, dessen Gegenstand die ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über die bewohnbaren, in der Spalte G bezeichneten Räume der in Spalte B…

…2002) nach Maßgabe der in der Tabelle angeführten Aufstellung ein, sodass hiedurch ein mit dem Miteigentumsanteil untrennbar verbundenes, dingliches Recht - das Wohnungseigentum - begründet wird, dessen Gegenstand die ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über die bewohnbaren, in der Spalte G bezeichneten Räume der in Spalte B…

…Prüferin vom 27.9.2013). Nach Ansicht der Betriebsprüfung liegt eine dauerhafte "ewige" Verkehrswertminderung nicht vor, da der OMV als Nutzungsberechtigter kein dingliches Recht in Form eines Servituts auf unbeschränkte Zeit eingeräumt wurde. Mit Verweis auf die oben angeführte VwGH-Judikatur iVm Doralt in EStG, …

…Erwerb dinglicher Rechte gilt für sie zwar nicht Grundbuchsrecht, doch werden sie nicht etwa nach Mobilarrecht, sondern wie nicht verbücherte Liegenschaften übertragen (§ 435 ABGB) und ebenso werden sie bei der Belastung mit Pfandrechten (§451 ABGB) und Dienstbarkeiten (§ 481 ABGB) behandelt. Auch das öffentliche Recht behandelt…

…wobei die hA zu Recht dafür eintrete, dass das Prinzip der dinglichen Surrogation nicht nur für den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall des § 14 Abs 2 Z 3 SpaltG gelten solle, sondern wegen der Parallelität der Interessenlage analog auch für Rechte Dritter an Anteilen der übertragenden…

…telefonisch erfolgen kann. Da zudem das der Mutter zugestandene Wohnrecht lediglich auf einem formlosen Schriftsatz beruht und nicht verbüchert wurde, verschafft es ihr kein starkes, dingliches Recht, das im Klagewege durchsetzbar wäre. Es stellt vielmehr lediglich eine Äußerung des guten Willens dar, die an der…

…Rechte in Frage, die als unbeweglich gelten (d.h. es muss sich um ein einverleibungsfähiges dingliches Recht handeln, das als unbewegliche Sache angesehen werden kann; vgl. Leitner in Urtz (Hrsg), Die neue Immobiliensteuer Update 2013, Seite 55). Nach der Bestimmung des § 298 ABGB gelten Rechte…

…TP 9 GebG angenommen (VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). "Zwar war der Vertragswille vordergründig nicht auf die Einräumung dinglicher Rechte gerichtet, andererseits ergibt sich jedoch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhaltes, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges…

…BAO). § 38 Grundbuchsgesetz (GBG) lautet: "Die Vormerkung findet statt: a) aufgrund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind; b) aufgrund gerichtlicher Verfügungen, wodurch die Vormerkung als Exekution…