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BFG RV/5101122/2017Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…der Auskunft durch die Leitungsorgane der Dienststelle überein, sodass auch für die Frage der Gebührenbefreiung von einem notwendigen, schutzwürdigen, dienstlichen und öffentlichen Interesse an der Auskunftssperre im Sinne des § 18 Abs. 2 Meldegesetz ausgegangen wird. Offen bleibt, warum das Finanzamt nicht mit der Dienststelle Rücksprache…

BFG RV/6100301/2015Nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (Fastenaufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit einer Schulungsmaßnahme für sich allein für die Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten nicht ausreicht (VwGH 22.09.2000, 98/15/0111). Weiters sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder grundsätzlich der privaten…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…der Homepage der Personalabteilung der Universität adressiert an die Personalabteilung) im Dienstweg zu melden. Der Arbeitnehmer hat jede Nebenbeschäftigung zu unterlassen, durch deren Ausübung arbeitsvertragliche Verpflichtungen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen der Universität beeinträchtigt werden. 15.2. Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung nach Abs…

BFG RV/5100689/2021Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…einmal lediglich eine Fahrt zum Flughafen Schwechat hier includiert ist. Eine zweite Fahrt liegt Jahre zurück und betraf ein familiäres - freundschaftliches Treffen mit Bekannten - hier ein dienstliches Treffen zu unterstellen ist eine nicht haltbare bösartige Unterstellung. 6. Wenn man unter dem Begriff "Buchhaltung" das Sammeln…

BFG RV/4100359/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…anonymen Anzeige gegen die verantwortliche Einrichtung (eine gesetzlich vorgegeben Möglichkeit in diesem Bereich zur Aufdeckung von Missständen) wurden mir in einem vertraulichen, hilfesuchenden Gespräch mit meinem Hausarzt abgeraten. Letztendlich schüchterte mich ein dienstliches Vorkommnis stark ein, das glücklicherweise ohne Schaden ausging, aber leicht zu arbeits-…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…und Schwester unter den Anwendungskreis der steuerrechtlichen Angehörigenkriterien für die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten fallen. Auch bei diesen Personen fehlt wegen der verhandenen Nahebeziehung der sonst bestehende Interessensgegensatz bei Rechtsgeschäften, sodass besondere Anforderungen für die steuerliche Beachtlichkeit der Vereinbarungen erfüllt sein müssen. Die fallweise…

BFG RV/7103032/2018Werbungskosten (va. Bewirtungsspesen, Fachliteratur, Theaterkarten) einer Dramaturgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…92/14/0228). Somit seien die gegenständlichen Belege für Bewirtungen bereits mangels entsprechenden Nachweises nicht abzugsfähig. Hinsichtlich der Begründung der Beschwerdevorentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen bei Nichtselbständigen („[…] Nach Lehre und Judikatur dient bei Nichtselbständigen die Bewirtung – unabhängig vom dienstlichen Interesse – nur dann der Werbung…

BFG RV/2100692/2011Keine Werbungskosten für die Aufwendungen der Studienreise nach Litauen eines in leitender Position innerhalb der Justiz tätigen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Ausmaß von 4 Arbeitstagen gewährt. Laut Schreiben des Bundesministerium für Justiz vom 26.4.2004 wurde ein Reisekostenzuschuss nicht gewährt, da durch die Gewährung von Sonderurlaub dem dienstlichen Interesse ausreichend Rechnung getragen werde. Derartige Reisen könnten überdies steuerlich geltend gemacht werden. Aus dem Tagungsprogramm vom…

BFG RV/2100307/2012Werbungskosten: Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…ausgeführt, aus Sicht des Dienstgebers sei es begrüßenswert, wenn Mitarbeiter selbstständig und auf eigene Kosten Aus- und Fortbildungsveranstaltungen besuchten. Die gegenständlichen Seminare seien von dienstlichem Interesse gewesen. Genau diesen Nachweis habe der erstinstanzliche Sachbearbeiter in einem Telefonat gefordert, jedoch nicht im beeinspruchten Bescheid berücksichtigt. Er…

BFG RV/7101633/2016Fortbildungskosten einer AHS-Lehrerin für Montessori-Lehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…Rahmen der Unterrichtsgestaltung einfließen, eine Anwendung der erworbenen Kenntnisse im wesentlichen Umfang wäre nur im Rahmen einer zielgerichteten Unterrichtseinheit denkbar. Lt. Landeslehrer-Dienstrechtgesetz (LDG 1984) idgF ist eine Freistellung vom Dienst unter Wahrung der dienstlichen Interesse (insbesonder Diensttausch, Einarbeitung etc.) grundsätzlich möglich. Anhand der vorgelegten…

BFG RV/3100213/2018NoVA, KfzSt für vom Dienstgeber bereitgestelltes Kfz bei nicht widerlegter Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…worden. Es sei geregelt, dass das Kfz privat verwendet werden dürfe. Er verwende das Kfz überwiegend im dienstlichen Interesse, führe aber auch private Fahrten durch. Fahrtenbuch werde keines geführt. Aus einem E-Mail des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 10.12.2015 geht weiter hervor…

BFG RV/7100338/2012Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universitätslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…dass die WU Wien als seine Arbeitgeberin Teile der Kosten von NLP-Seminaren übernommen habe, was das dienstliche Interesse an der Bildungsmaßnahme unterstreiche, und dass er bereits im Streitjahr unmittelbar nichtselbständige Einkünfte als Vortragender aus neu hinzugekommenen kommunikationsbasierten Seminaren iHv EUR 2.600,00 erwirtschaftet…

BFG RV/7100806/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

… 6a Abs. 3 VBG ist anwendbar. Die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer stimmt gemäß § 6 VBG 1948 einer im dienstlichen Interesse bestehenden Versetzung an einen anderen Dienstort außerhalb des Versetzungsbereiches der für sie oder ihn zuständigen Personalstelle, an eine Dienststelle zu, die sich im Zuständigkeitsbereich einer…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/4

…sind im Hinblick auf ihre Eignung zu reihen. Bei konkurrierenden Anforderungen hat die Bildungsdirektion eine Entscheidung zu treffen. (4) Bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses kann die Bildungsdirektion eine nicht der Auswahlentscheidung der Schulleitung entsprechende Zuweisung vornehmen. Beabsichtigt die Bildungsdirektion der Auswahlentscheidung der Schulleitung nicht…

BFG RV/2101485/2014Arbeitsessen eines wissenschaftlichen Projektmitarbeiters als abzugsfähige Repräsentationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…der Universität nicht durchgeführt, wäre es auch zu keinem Dienstverhältnis gekommen. Werbungskosten bei nichtselbständigen Einkünften liegen nämlich auch dann vor, wenn sie im dienstlichen Interesse der beruflichen Tätigkeit erfolgen und vom Arbeitgeber nicht ersetzt werden (VWGH 08.10.1991, 88/14/0023), wobei allerdings ein…

BFG RV/7102841/2009Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Primararztes (Geschenke, Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

…Es werde kein Zusammenhang der Aufwendungen mit konkreten Leistungen des Krankenhauspersonals dargetan, die losgelöst von der Erfüllung dienstlicher Interessen dem Krankenanstaltenträger gegenüber, im Interesse der freiberuflichen Tätigkeit erbracht worden wären. Auch die Art der Aufwendungen spreche gegen ihre Beurteilung als Entgelt für eine dem Betrieb…

BFG RV/4100395/2019Werbungskostenpauschale und doppelte Haushaltsführung sowie Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…am Arbeitsort sei von der Post angemietet worden und sei 20 m² groß. Die Heimfahrten seien so organisiert worden, dass auch dienstliche Interessen wahrgenommen worden seien. Ein Dienstwagen stünde auch zur privaten Nutzung zur Verfügung.   Mit Bescheid vom 22.5.2017 betreffend Einkommensteuer / Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…auf Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 20 Rz 98 verwiesen: "Bei Nichtselbständigen dient nach traditioneller Auffassung die Bewirtung - unabhängig vom dienstlichen Interesse - idR nur dann der Werbung, wenn der Lohn zumindest zum Teil unmittelbar erfolgsabhängig ist; dies wird freilich regelmäßig nicht der…

BFG RV/3100218/2018(keine) NoVA und Kfz-Steuer bei überwiegender Verwendung eines Pkw im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…Es sei vereinbart, dass das KFZ von der Gattin auch privat verwendet werden dürfe. Sie verwende das KFZ überwiegend im dienstlichen Interesse, führe aber auch private Fahrten durch. Fahrtenbuch werde von ihr keines geführt. In einer E-Mail des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 10…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…möglich. Die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer stimmt gemäß § 6 VBG 1948 einer im dienstlichen Interesse bestehenden Versetzung an einen anderen Dienstort außerhalb des Versetzungsbereiches der für sie oder ihn zuständigen Personalstelle an eine Dienststelle zu, die sich im Zuständigkeitsbereich einer an die zuständige Personalstelle angrenzende…