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BFG RV/7104657/2017Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Vorliegen eines dreimonatigen Bezuges der österreichischen Familienbeihilfe und Überlagerung durch deutsches Kindergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…bzw. seine beiden älteren Söhne auf Grund von Schul- und Studienzwecken sich in anderen EU-Ländern aufhielten; ab April 2014 sei dieser Anspruch durch den deutschen Kindergeldanspruch überlagert gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Am…

BFG RV/7102076/2021Gewährung des Familienbonus Plus auch ohne Antrag auf/Gewährung der Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Kinder sind mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet, für beide bezog die Bf. in Deutschland das Kindergeld (nach deutschem EStG). Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.12.2020 ließ das Finanzamt den Familienbonus Plus außer Ansatz. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen für den Familienbonus Plus…

BFG RV/3100038/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug deutschen Kindergeldes; kein Kinderabsetzbetrag mangels Anspruch auf Familienbeihilfe; kein Pauschbetrag wg. Behinderung eines Kindes mangels "Kind" iSd § 106 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Behinderung räumte die Bf ein, dass die Tochter zwar keine österreichische Familienbeihilfe erhalte, aber deutsches Kindergeld, welches in der Europäischen Union für die Berücksichtigung der Freibeträge und Absetzbeträge gleichermaßen gelten müsse. Es wurde in der Folge vom Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die Bf wurde zur…

BFG RV/2100771/2013Wenn kein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, ist keine Ausgleichszahlung zu gewähren sondern Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…auf deutsches Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Nach dem innerstaatlichen deutschen Recht…

BFG RV/5101623/2014Rückforderung einer fehlerhaft berechneten Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…Betrages wurde durch Gegenüberstellung der österreichischen Familienbeihilfe (nachfolgend abgekürzt: FB) zuzüglich Kinderabsetzbeträgen (KAB), des Anspruches auf "ausländische Beihilfe" (deutsches Kindergeld KG) und der daraus folgenden Berechnung der "Ausgleichszahlung" (Differenzzahlung DZ) detailliert dargestellt. Zusammengefasst ermittelte sich der Betrag von 737,60 € wie folgt: | Monat …

BFG RV/6100107/2021Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…übermittelt. Mit Schreiben vom 17.4.2024 bescheinigt die Familienkasse Bayern Süd für den Streitzeitraum den Anspruch der geschiedenen Ehegattin der bP auf deutsches Kindergeld für die beiden gemeinsamen Töchter. Mit E-Mail vom 3.8.2024 hat die bP zwei Jahreszeugnisse der Berufsschule München…

BFG RV/7101275/2024Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlungen) und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…ihre minderjährigen in Österreich in gemeinsamen Haushalt der Eltern lebenden, in nämlichem Staat die Schule besuchenden Kinder Anspruch auf eine ausländische Beihilfe, sprich deutsches Kindergeld im monatlichen Ausmaß von je 219,00 Euro besitze. Hierbei wurde vorstehende Angaben der Bf. via Vorlage einer mit 15…

BFG RV/7101045/2022Steht eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung dem Grunde nach zu, ist der Familienbonus Plus und der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…2019 ihren Wohnsitz in Österreich. Ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe ist daher dem Grund nachgegeben. Unser Mandant hat aufgrund seiner Beschäftigung in Deutschland Anspruch auf deutsches Kindergeld: Nach Art 67 der EU VO 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/4

…Rentenempfängern folgen die Familienleistungen stets der Rentenzahlung. Bezieht ein Elternteil eine Rente eines deutschen Versicherungsträgers, so besteht ein Anspruch auf deutsches Kindergeld/Kinderzuschlag unabhängig vom Wohnsitz des Kindes oder der Eltern. Umgekehrt besteht kein Anspruch auf Familienleistungen in Deutschland, wenn ein Elternteil eine Rente eines…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 4/4

…Rentenempfängern folgen die Familienleistungen stets der Rentenzahlung. Bezieht ein Elternteil eine Rente eines deutschen Versicherungsträgers, so besteht ein Anspruch auf deutsches Kindergeld/Kinderzuschlag unabhängig vom Wohnsitz des Kindes oder der Eltern. Umgekehrt besteht kein Anspruch auf Familienleistungen in Deutschland, wenn ein Elternteil eine Rente eines…

BFG RV/5100069/2021Familienbonus Plus eines Grenzgängers nach Deutschland für das dort lebende Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/2

…keine Familienbeihilfe (bzw. deutsches Kindergeld) ausbezahlt wird, stehe gem. § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Daher sei eine Bestätigung vorzulegen, dass für den volljährigen Sohn des Bf noch laufend Kindergeld bezogen werde. Mit Einkommensteuerbescheid 2019 vom 29. September 2020 veranlagte das…

BFG RV/7104313/2014Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2020

…dem Staat anfallen, in dem Sozialversicherungspflicht besteht. Da der Bf in Deutschland sozialversichert war, habe er deutsches Kindergeld für ihre Kinder bezogen. Ein Familienbeihilfenanspruch in Österreich habe aber dem Grunde nach bestanden. Da der Bf mit seiner Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt wohnte, sie weniger…

BFG RV/5100980/2018Zuständigkeitswechsel nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2018

…Deutschland) konkurrierender Anspruch ausgelöst werde und damit der Wohnsitz des Kindes in Österreich entscheidend sei. Deutsches Kindergeld sei damit nachrangig und nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zu den in Österreich zustehenden Leistungen zu gewähren. Mit Formblatt „Beih 1" vom 28. März 2018 beantragte die Bf…

BFG RV/7105782/2017Rückforderung von Familienbeihilfe - Verjährungsfrist von 10 Jahren, da Hinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…auf deutsches Kindergeld vom 14.2.2000 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Familienleistungen aus Österreich höher seien als das Kindergeld in Deutschland. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 16.9.2015 die für den Zeitraum Jänner 2005 bis Jänner 2015…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…in dem Sozialversicherungspflicht besteht. Da ich im Jahr 2009 in Deutschland sozialversichert war, habe ich deutsches Kindergeld für meine Kinder bezogen. Ein Familienbeihilfenanspruch in Österreich hat daher dem Grunde nach im Jahr 2009 bestanden.“ Die Beschwerde gegen den ESt-Bescheid 2010 begründete der Bf. folgendermaßen: …

BFG RV/2100646/2012Ausschluss des Kinderfreibetrages (§ 106a EStG 1988) bei Anwendung einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. Art 16 VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…aufgrund welcher weiterhin die von diesen VO betroffenen, deutschen Rechtsvorschriften zur Anwendung zu kommen hatten. Entsprechend war der Bf im Verfahrenszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland sozialversichert und bezog für seine beiden Kinder deutsches Kindergeld (vgl. Berufungsausführungen). Sozialversicherungsbeiträge in Österreich leistete der Bf im Jahr 2010…

BFG RV/7104471/2015Anspruch auf Familienbeihilfe einer in Deutschland lebenden Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…führen, dass die Bf. überhaupt keine Familien­leistung erhalten würde, da nach deutschem Recht gemäß § 62 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur bestünde, wenn der Anspruchsberechtigte im Inland seinen Aufenthalt habe oder im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sei. Anspruchsberechtigt seien jedoch die Eltern und nicht die Kinder…

BFG RV/5100170/2022Familienbonus Plus für eine Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Der Unterhaltsabsetzbetrag bedinge, dass für dieses Kind in Österreich oder im EU-Ausland Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Familienleistung bezahlt werde. In diesem Fall werde deutsches Kindergeld bezogen. Somit seien grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für den Familienbonus gegeben. Obwohl der Familienbonus an den Bezug…

BFG RV/5100620/2018Auswärtige Berufsausbildung - Zumutbarkeit der Hin- und Rückfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

… 34 Abs. 7 Z. 5 EStG sei von Familienbeihilfe als Voraussetzung des Unterhaltsabsetzbetrages für volljährige Kinder auch das deutsche Kindergeld umfasst. Hinsichtlich der Tochter K1 wurde ausgeführt, dass der Ausbildungsort 16 km vom Wohnort entfernt liege. Somit liege die Ausbildungsstätte innerhalb einer Entfernung von 80…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Endergebnis darf es zu keinem Doppelbezug kommen (also insgesamt nur 1 x 100 % Fa-BO-Plus). Faktum ist weiters , dass die Kindesmutter auch keinen Antrag auf Fa-BO-Plus in Österreich gestellt hat. Die Kindesmutter bezog deutsches Kindergeld für ihre beiden mj. Kinder (Bescheid v…