…3. 2016 durch die Deutsche Post AG zugestellt worden sei. Eine Antwort des Bf langte der Aktenlage zufolge bei der belangten Behörde nicht ein. Strafverfügung betreffend Nichterteilung einer Lenkerauskunft Der Magistrat der Stadt Wien erließ hieraus gegenüber dem Bf Kurt B***** mit Datum 18. 4…

…im Wesentlichen vorbringt, der deutschen Sprache in welcher die Tatbeschreibung erstellt wurde nicht mächtig zu sein und dass ihm anlässlich der in englischer Sprache geführten Vernehmung nicht bewusst geworden sei, einen Rechtsmittelverzicht gegen die zu erwartende Strafe abgegeben zu haben. In der mündlichen Verhandlung am…

…werden. Das ausschlaggebende Wort "nur", auf das sich die EAS beziehe, sei nur in der deutschen Fassung zu finden. Die englische Fassung werde schlicht ignoriert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.4.2024 erfolgte von Seiten der belangten Behörde die abweisende Beschwerdeerledigung. Ausgeführt findet sich im Wesentlichen…

…Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Öffentliche mündliche Verhandlung § 44 VwGVG lautet: Verhandlung § 44…

…er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann. Diese Bestimmung enthält zunächst den Grundsatz, dass die Behörde einen Dolmetscher beizuziehen hat, wenn die Partei selbst oder wenn Personen, die im Rahmen der Beweisaufnahme zu vernehmen sind, der deutschen Sprache dermaßen…

…5.88 ‚ s.Art.10 Abs. 3. ) Daher hat Ihr Schreiben weder eine Rechtsverbindlichkeit oder Rechtsgültigkeit, noch setzt es irgendein Verfahren in Gang. Ich habe eine Strafanzeige bei der hiesigen deutschen Staatsanwaltschaft gegen Fr. X5 und Fr. X6, beschäftigt beim Magistrat der Stadt Wien wegen…

…Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I…

…darauf verwies, dass der Vorschreibung der KESt "die Mutter-Tochter-Richtlinie entgegenstehe" und somit gemäß § 94a EStG keine KESt-Abfuhr vorzunehmen sei. KESt sei allenfalls der deutschen Mutter-Ges, die an der Bf seit mehr als einem Jahr zu 100% beteiligt sei, vorzuschreiben. 5. Im…

…Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer und wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos, hochgradig hörbehindert oder stumm ist, ein Dolmetscher gemäß § 57…

…in der vorgelegten Rechnung auf "meine getätigten Aufwendungen" laute. Auch bezüglich der Beratungskosten, die aus (insgesamt drei) Rechnungen einer deutschen Steuerberatungskanzlei sowie eines Schweizer Rechtsanwaltes resultieren, rügt das Finanzamt insbesondere die mangelnde Erkennbarkeit der betrieblichen Veranlassung. In allen diesen (drei) Rechnungen wird auf Beratungen im…

…Herrn ***2***, der die polnische Sprache spreche, gestanden. Die Mehrzahl der Arbeiter des polnischen Unternehmens hätte nicht Deutsch gesprochen; es sei schon aus diesem Grunde für die Beschwerdeführerin unmöglich gewesen, den Mitarbeitern des polnischen Unternehmens Anweisungen zu erteilen. Auch die Dienst- und Fachaufsicht über die…

…nach Österreich bzw. zu **** zu kommen, die Projektthemen gewesen seien und nicht das Gehalt. Ein Gehalt sei reine Verhandlungssache. Wenn die wissenschaftliche Tätigkeit nach dem Gehalt zu bewerten wäre müsse angeführt werden, dass das vorherige Gehalt des Bf. in Deutschland über 4.000 Euro betragen…