…österreichischen Bezüge lt. Lohnzettel und die deutschen Rentenbezüge - in Österreich zu versteuern. Grundsätzlich würde man bei der Berechnung aller Einkünfte von einer Erzielung in Österreich ausgehen. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland sei festgelegt worden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für deutsche Sozialversicherungspensionen habe. Doch dürfe…

…Steuerrecht I/1 Z 19 Rz 71 (Stand 1.10.2014, rdb.at), mwN]. Deutsche Sozialversicherungspensionen fallen daher unter § 25 EStG 1988 und sind sohin in Österreich steuerpflichtig; dies gilt auch hinsichtlich der in Deutschland nachgelagert nur mit dem Ertragsanteil besteuerten Pensionen [vgl. Loukota/Jirousek…

…2 DBA Deutschland ergibt sich, dass Österreich als Wohnsitzstaat des Bf. für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt. Sozialversicherungspensionen sind entsprechend der bisherigen Regelung (Art 10 Abs. 2 Z 1 DBA Deutschland, BGBl 221/1955) im Quellenstaat zu besteuern. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde…

…Da die deutsche Pension lediglich in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde, komme es zu keiner zweiten Besteuerung, sondern werde lediglich das Besteuerungsniveau der übrigen Einkünfte angepasst. Die Höhe der Einkünfte sei nach österreichischem Recht zu ermitteln, ungeachtet dessen, in welcher Höhe die Sozialversicherungspensionen im Ausland besteuert…

…Festzuhalten sei auch, dass die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland nicht in Abzug gebracht werden könnten, da diese im deutschen Steuerrecht als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Aufwendungen die unbeschränkte Steuerpflicht voraussetzen würden. Eine Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wäre also schon deshalb keine befriedigende Lösung. Auch sei…

…so wäre es gegebenenfalls Sache Deutschlands eine europarechtskonforme deutsche Rechtslage, auf welchem Weg auch immer, herzustellen. Dies scheint aber nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin der Fall zu sein, da ihm 50% der bezahlten Sozialversicherungsbeträge auf seine deutsche Sozialversicherungspension im Jahr 2012 zurückerstattet wurden. Bei…

…Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen abgegrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens (vgl…

…Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen abgegrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens …

…Art 18 Abs 2 DBA Deutschland ergibt sich, dass Österreich als Wohnsitzstaat der bP für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt. Sozialversicherungspensionen sind entsprechend der bisherigen Regelung (Art 10 Abs 2 Z 1 DBA Deutschland, BGBl 221/1955) im Quellenstaat zu besteuern…

…19 DBA-Schweiz zu qualifizieren (Hinweis auf EAS 1365, EAS 3123 ua.). Nach welchen Zuteilungsregeln die deutsche Finanzverwaltung solche Kapitalleistungen im Verhältnis zur Schweiz behandle, sei für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, zumal das DBA Deutschland-Schweiz in wesentlichen Punkten vom OECD-MA und…

…angeführten ***4***), von 1999 bis 2000 hat er in Deutschland gearbeitet. Seit dem 01.10.2021 bezieht er eine österreichische und eine deutsche Altersrente sowie eine belgische Pension. Darüber hinaus erhält der Bf eine österreichische Firmenpension (Zahlungen der ***7***). 2. Im Einkommensteuerbescheid vom 12.12…

…der Bf neben nichtselbständigen Einkünften aus einer Sozialversicherungspension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (kurz „ASVG-Pension“) auch solche aus zwei deutschen Renten bezog, einerseits aus einer Firmenpension seines ehemaligen Dienstgebers und anderseits aus einer „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“ (lt. vorgelegtem Rentenbescheid der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB) vom…

…Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente (2. Säule), für welche in…

…Verfahrensgang Das Finanzamt erhielt eine Kontrollmitteilung, wonach die Beschwerdeführerin (Bf.) von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2014 eine Pension in Höhe von 5.656,26 € erhalten hatte. Das Finanzamt Wien 4/5/10 richtete an die Bf. zu Handen ihres steuerlichen Vertreters einen…

…Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension der Firma **S** (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) sowie die Bezüge der Allianz Lebensversicherung zu. Das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständlichen Sozialversicherungspensionen aus der deutschen Rentenversicherung (Art 18 Abs. 2 leg. cit.) wird Deutschland zugeteilt. Die Einkünfte der Firma **S…

…1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig. Somit teilt das Doppelbesteuerabkommen Österreich das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) und Deutschland das Besteuerungsrecht für die beiden beschwerdegegenständlichen Sozialversicherungspensionen aus der deutschen Rentenversicherung zu (Art 18 Abs. 2 leg. cit.). Nach Art…

…bezogenen Einkünfte Beachtung zu finden hat. Aus Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland ergibt sich, dass Österreich als Wohnsitzstaat des Bf für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt. Sozialversicherungspensionen sind entsprechend der bisherigen Regelung (Art. 10 Abs. 2 Z. 1 DBA Deutschland…

…Rente von der Pensionsversicherungsanstalt, einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund auch auf Grund eines als ST der AB (Ab) im Jahr 2017 erlittenen Unfalls von der Pensionskasse Ab eine jährliche Invalidenrente (2. Säule), für welche in…

…1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig. Somit teilt das Doppelbesteuerabkommen Österreich das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) und Deutschland das Besteuerungsrecht für die beiden beschwerdegegenständlichen Sozialversicherungspensionen aus der deutschen Rentenversicherung zu (Art 18 Abs. 2 leg. cit.). Nach Art…

…1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig. Somit teilt das Doppelbesteuerabkommen Österreich das Besteuerungsrecht für die beschwerdegegenständliche Firmenpension (Art 18 Abs. 1 leg. cit.) und Deutschland das Besteuerungsrecht für die beiden beschwerdegegenständlichen Sozialversicherungspensionen aus der deutschen Rentenversicherung zu (Art 18 Abs. 2 leg. cit.). Nach Art…