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BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…entsprechende Kopie wurde vorgelegt). Angemerkt wurde, dass in ihrem Steuerbescheid für das Jahr 2018 übersehen worden sei, die deutsche Rente zu berücksichtigen. Neue, von den Erklärungen abweichende Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2017 bzw. 2018 ergingen von Seiten der Behörde am 4. Dezember 2019…

BFG RV/6100586/2013Deutsche Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Art. 18 Abs. 2 DBA- Deutschland weist für Renten aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. In Österreich sind diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschlands bezieht, abweichend vom vorgenannten Absatz 1 nur in Deutschland besteuert werden. Art. 18 Abs. 2 DBA weist somit das Besteuerungsrecht an der deutschen Rente, welche die Bf. von der Deutschen Rentenversicherung Bund, einer gesetzlichen Sozialversicherung Deutschlands, erhält, der Bundesrepublik Deutschland zu…

BFG RV/7101581/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…

BFG RV/7100503/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…teils selbstständig) für eine Beratungsgesellschaft tätig. In dieser Zeit sowie während einer anschließenden zehnjährigen Tätigkeit als Dozent im öffentlichen Angestelltenverhältnis beim Land Nordrhein-Westfalen wurden Pflichtbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) geleistet. Zusätzlich entrichtete der Beschwerdeführer in den 1970er-Jahren freiwillige Nachzahlungen an die…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…2025 wurden von der Bf sämtliche am 15. Jänner 2025 erlassenen Bescheide bekämpft. Die deutsche Rente des Berufsförderungswerks sei nicht der Besteuerung in Österreich zu unterziehen, da es sich bei der auszahlenden Stelle um ein öffentliches Unternehmen handle, welches im vollständigen Eigentum des Staates stehe…

BFG RV/7102962/2015Ausländische Progressionseinkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. erhielt im Streitjahr Leistungen der Deutschen Rentenversicherung i.H.v. insgesamt 3.330,84 €. Dies wurde von ihr mit Mitteilungen zur Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung nachgewiesen. Gegenständlich steht außer Streit, dass die Bf…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…Verhandlung beantragt. Inhaltlich führte die Bf. aus wie in der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der deutschen Rente. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 2.2.2024 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…Verhandlung beantragt. Inhaltlich führte die Bf. aus wie in der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der deutschen Rente. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 12.12.2022 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass…

BFG RV/6100363/2022Berücksichtigung deutscher Renteneinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…aus. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 24.9.2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 458 € fest. Dabei wurde die deutsche Rente zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen, der Pensionistenabsetzbetrag wurde jedoch nur unter Berücksichtigung der österreichischen Pensionseinkünfte auf 216,72 € eingeschliffen und in Abzug…

BFG RV/7100066/2021Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…abgelaufen.   Zum Jahr 2019: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2019 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.299,48 € Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde erlassen wie folgt (Beträge in €):   | Einkünfte aus…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 17.07.2013) wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…gegen den betragsmäßigen Ansatz der ausländischen Einkünfte. Konkret führte dieser aus, dass die in Deutschland für die deutschen Renteneinkünfte entrichtete Steuer von € 274,00 sich ebenso einkünftemindernd auszuwirken habe wie die angesetzten Krankenversicherungsbeiträge nach § 73 a ASVG. Die ausländischen Einkünfte würden sich im Streitjahr…

BFG RV/5100346/2023Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…dass für die ausländische Rente bereits in Deutschland Steuern bezahlt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. März 2023 wurde die gegenständliche Beschwerde abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Pension der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich in Deutschland zu versteuern sei…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…4. Im Vorlageantrag an das FA hielt die Bf an der Mangelhaftigkeit der verfügten Wiederaufnahmen fest. Den angefochtenen Bescheiden sei nicht zu entnehmen, wann das FA Kenntnis von den deutschen Rentenbezügen der Bf erlangt habe. Die Information betreffend Ansässigkeit der Bf in Österreich sei lt…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…weil ausländische Einkünfte (deutsche Renten) aufgrund der Bescheide des Finanzamtes N vom 2.10.2015 bekannt wurden. Die Formulare L1i für 2010 bis 2014 zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) oder Einkommensteuererklärung (E1) langten (per Post) am 19.11.2015 beim Finanzamt G ein. Die ausländischen…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…nicht anwendbar sein sollte. Dazu teilte der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 28. Februar 2017 mit, dass ihm die deutsche Rentenbesteuerung für das Jahr 2012 bekannt gegeben worden sei. Die „VwGH-Tätigkeit“ sei demgegenüber aus dem Jahr 2005. Er halte sich mehr an seinen „Hausverstand“. 9.…

BFG RV/5100649/2026Einbezug einer Rente der Deutschen Rentenversicherung in den Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…denselben Besteuerungsgegenstand erhoben werden (Kofler in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 Rz 1 ff). Durch die Vornahme eines Progressionsvorbehalts wird die deutsche Rente jedoch nicht nochmals in Österreich besteuert, sondern werden lediglich allenfalls vorliegende steuerpflichtige inländische Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der auch zum Tragen käme…

BFG RV/5100317/2024Progressionsvorbehalt iZm deutschen Renten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…947,80 bzw. unter Berücksichtigung des Kirchenbeitrages ein Einkommen in Höhe von € 2.758,43. Aufgrund einer Kontrollmitteilung wurden ausländische Einkünfte aus einer deutschen Rente in Höhe von € 25.902,06 berücksichtigt und der Erstbescheid vom 21.11.2023 mittels Bescheid gemäß § 293b…

BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…abzügl. Euro xxx Pflegeversicherungsbeiträge). Die zur Berechnung des Durchschnittsteuersatzes heranzuziehenden ausländischen Einkünfte seien jedoch nicht mit dem steuerpflichtigen Teil der Rente laut deutschem Steuerbescheid ident, sondern ergäben sich einzig aus der Kontrollmeldung vom 9.6.2022. Von den dort gemeldeten Euro xxxxx seien Euro xxxxx…