…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…

…EUR 17.868,00 festgesetzt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie DRB) auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als Professor im deutschen öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen alle diese Bezüge der Regelung des Art. 19 Abs. 2 DBA…

…L1, L1ab und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2021 vom 7.3.2023 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2021 mit € 155,00 fest. Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.836,40 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen…

…L1ab, L1d und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 17.12.2021 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2020 mit € 0,00 fest. Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.522,00 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen…

…Jänner 2011 abgeschlossen worden und hätten eine Laufzeit von über zehn Jahren. Die Rentenzahlungen seien dem Landesfinanzamt in Deutschland und von diesem den österreichischen Behörden gemeldet worden. Die Leistungen der Gothaer Lebensversicherung würden weder der Einkommensteuer beider Länder noch dem Progressionsvorbehalt unterliegen und seien bei…

…Bf. von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Jahr 2019 eine Pension in Höhe von € 6.742,98 und im Jahr 2020 eine Pension von € 9.291,06 erhalten hatte. In der Folge wurde am 13.9.2021 der Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß …

…aus nichtselbständiger Arbeit, daneben auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Beteiligung an einer Mitbesitzgemeinschaft. Zudem bezieht er eine in Deutschland steuerpflichtige Sozialversicherungsrente aus einer früher dort ausgeübten Tätigkeit, die in Österreich - unbestritten - im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassen ist. 2. Mit den am…

…wurde den Infoschreiben betreffend der Rentenanpassung entnommen. Die Einkommensteuer, die in Deutschland bezahlt wird verändert die Höhe des zu versteuernden Einkommens nicht kann weder die Besteuerungsgrundlage noch die Berechnungsgrundlage für den Steuersatz beeinflussen. Nach der Bestimmung des § 41 Abs. 3 EStG 1988 ist von den…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2014-2016 neben inländischen Pensionseinkünften jeweils auch eine Rente aus Deutschland. Diese Rente wurde, gekürzt um einen Veranlagungsfreibetrag, der Berechnung der österreichischen…

…Vorlageantrag wurde dazu keiner gestellt. Die deutschen Pensionen wurden rechtskräftig als Progressionseinkünfte veranlagt. I) Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 18.04.2018 wurde die Einkommensteuer mit 1.930,00 € festgesetzt (bisher 1.419,00 €). Dabei wurden wiederum ausländische Einkünfte im Ausmaß von 3.742…

…der Dienstgeber in Deutschland 9,55% vom Bruttolohn an die Pensionskassa abführen hätte müssen und dieser Betrag nicht von der Steuerbemessungsgrundlage hätte abgezogen werden dürfen, stelle keine neue Tatsache dar. Der angeführte behauptete Umstand resultiere aus einer Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der deutschen Gesetzeslage hinsichtlich der…

…führte dazu aus. Die Republik Österreich (Wohnsitzstaat) gewähre unbeschränkt Steuerpflichtigen für jene Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden, eine Steuerbefreiung. Die deutschen Einkünfte würden allerdings zur Berechnung der Progression mitberücksichtigt, sodass die steuerpflichtigen österreichischen Einkünfte relativ mit einem höheren Steuersatz belegt würden. Somit seien nur…

…Folgenden kurz Bf.) ist laut Aktenlage in Österreich an der im Spruch ausgewiesenen Adresse ansässig und bezog im Streitjahr 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften auch Pensionsbezüge seitens der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von Euro 2.555,32. Dies ergibt sich aus Folgendem: Laut der vom Bf…

…eingebrachten Vermögen (dh an den Mitunternehmeranteilen bzw am österreichischen Betriebsvermögen der Bf) werde nicht eingeschränkt. Nach Einbringung der Anteile an der öKG in die deutsche Kapitalgesellschaft bestehe das Besteuerungsrecht Österreichs fort. Demgegenüber würden die Besteuerungsfolgen bei Einschränkung des Besteuerungsrechtes auf der Ebene der Gegenleistungsanteile in …

…Da im vorliegenden Fall aus dem Sachverhalt für den EuGH nicht zweifelsfrei ersichtlich war, ob Deutschland das Recht zur Besteuerung am eingebrachten Vermögen verliert und somit die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gerechtfertigt ist, wurde diese Prüfung dem nationalen Gericht überlassen. Nach Ansicht des Finanzamtes lässt sich…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 05.02.2013 betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2009 wird mit € 120.058,19 festgesetzt. Die Einkommensteuer 2010 wird mit € 657.669,59…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte…

…29.06.2012 zum ersten Mal ausgezahlt.“ Mit BVE vom 20.08.2013 wurde der bekämpfte Einkommensteuerbescheid 2012 abgeändert und die deutsche Rente in Höhe von € 841,72 (nach Kürzung um die Krankenversicherungsbeiträge von € 48,90 und einem anteiligen Veranlagungsfreibetrag von € 309…

…geleistet, als Sie im Zuge eines Telefonates bekannt gaben, dass es sich bei dem deutschen Schwerbehindertenausweis um eine Kopie handelt, Sie Ihre Lebensgefährten befördert haben und Sie persönlich vorsprechen wollten. Rechtlich ist zu bemerken: Das Kontrollorgan hat den Schwerbehindertenausweis aus Bayern sowie den Umstand, dass…