…eine Rückgängigmachung eines Vertrages iS des § 17 GrEStG eine Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern erforderlich, zwischen denen seinerzeit der Erwerbsvorgang abgeschlossen worden war (vgl. VwGH 08.09.2010, 2008/16/0183). Eine solche Parteivereinbarung muss zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen werden, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart…

…2002 betreffend den Kaufgegenstand, Regelungen betreffend Selbstberechnung und Tragung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr. Mit Aufhebungsvertrag vom 06.06.2017 wurde der oben genannte Vertrag einvernehmlich ex tunc zwischen denselben Vertragspartnern aufgehoben und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III…

…2002 betreffend den Kaufgegenstand, Regelungen betreffend Selbstberechnung und Tragung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr. Mit Aufhebungsvertrag vom 06.06.2017 wurde der oben genannte Vertrag einvernehmlich ex tunc zwischen denselben Vertragspartnern aufgehoben und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III…

…erfolgte zwischen denselben Vertragspartnern die Vermietung weiterer Büro- und Sozialflächen sowie Parkplatzflächen. Mit zweitem schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, datiert mit 21.2.2022, erfolgte zwischen den Vertragspartnern die noch zusätzliche Vermietung von Büro- und Sozialflächen im dritten OG. Die für die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage…

…erfolgte zwischen denselben Vertragspartnern die Vermietung weiterer Büro- und Sozialflächen sowie Parkplatzflächen. Mit zweitem schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, datiert mit 21.2.2022, erfolgte zwischen den Vertragspartnern die noch zusätzliche Vermietung von Büro- und Sozialflächen im dritten OG. Die für die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage…

…erfolgte zwischen denselben Vertragspartnern die Vermietung weiterer Büro- und Sozialflächen sowie Parkplatzflächen. Mit zweitem schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, datiert mit 21.2.2022, erfolgte zwischen den Vertragspartnern die noch zusätzliche Vermietung von Büro- und Sozialflächen im dritten OG. Die für die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage…

…aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs eine Einheit bilden. Daher seien die Zahlungsverpflichtungen aus beiden Verträgen ebenfalls als Einheit zu betrachten und einheitlich steuerlich zu beurteilen. Die gegenständlichen Verträge wurden von denselben Vertragspartnern abgeschlossen. Der Versorgungsrentenvertrag datiert aus dem Jahr 1973, der Mietvertrag aus 1975…

…aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs eine Einheit bilden. Daher seien die Zahlungsverpflichtungen aus beiden Verträgen ebenfalls als Einheit zu betrachten und einheitlich steuerlich zu beurteilen. Die gegenständlichen Verträge wurden von denselben Vertragspartnern abgeschlossen. Der Versorgungsrentenvertrag datiert aus dem Jahr 1973, der Mietvertrag aus 1975…

…dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 25. April 2014 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurde und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Das Finanzamt führte daher zu Recht aus, dass zwischen dem Franchisevertrag und dem Pachtvertrag ein enger wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang…

…dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 12. November 2014 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Die Bf führt zwar zu Recht aus, dass es sich bei einem Franchisevertrag um einen völlig anderen Regelungszweck als bei…

…zwischen den Verträgen ist dadurch gegeben, dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 27. Oktober 2014 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Aus diesem Grund kann der Bf mit ihren Ausführungen, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis…

…Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den Verträgen ist dadurch gegeben, dass sowohl Pacht- als auch Franchisevertrag am 22. Jänner 2016 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Nicht gefolgt werden kann der Bf. mit den Ausführungen, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis auf den Franchisevertrag enthalte und dass…

…zwischen den Verträgen ist dadurch gegeben, dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 26. November 2013 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Aus diesem Grund kann der Bf mit ihren Ausführungen, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis…

…dass sowohl Pacht- als auch Franchisevertrag am 17. Juni 2011 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Nicht gefolgt werden kann der Bf mit den Ausführungen, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis auf den Franchisevertrag enthalte und dass es sich bei den in Rede stehenden Verträgen um Rechtsgeschäfte…

…nicht bloß (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Die Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung, welche zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart worden ist (VwGH v. 9…

…dem gesondert abgeschlossenen Franchise-Vertrag eingeräumt. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den Verträgen ist dadurch gegeben, dass sowohl Pacht- als auch Franchisevertrag am 20.11.2013 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Nicht gefolgt werden kann der Bf. mit den Ausführungen, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis…

…als Kauf und im gegenteiligen Fall als Schenkung zu betrachten. Für den Bereich der Grunderwerbsteuer bildet (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) eine Vereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern über die einvernehmliche Aufhebung des Erwerbsvorganges einen Grund für eine beantragte Nichtfestsetzung oder für die beantragte Abänderung der Steuer…

…als Kauf und im gegenteiligen Fall als Schenkung zu betrachten. Für den Bereich der Grunderwerbsteuer bildet (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) eine Vereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern über die einvernehmliche Aufhebung des Erwerbsvorganges einen Grund für eine beantragte Nichtfestsetzung oder für die beantragte Abänderung der Steuer…

…GrEStG ua. geforderten Voraussetzungen - nämlich Parteienantrag, Vereinbarung über die einvernehmliche Aufhebung zwischen denselben Vertragspartnern, innerhalb der Frist von 3 Jahren ab Entstehung der Steuerschuld – offenkundig erfüllt. Als Voraussetzung für die Steuerfreiheit eines Rückerwerbs kommt hinzu – und ist der diesbezüglichen Argumentation des Finanzamtes zunächst beizupflichten -, dass…

…sein müssen, siehe Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 11 zu § 19). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ist somit, dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 23 zu §…