…wurde in diesem Fall kein wirksames Steueraussetzungsverfahren eröffnet. Die Beschwerdeführerin konnte das Mineralöl, das Gegenstand dieser Lieferung war (30.901 Liter), daher auch nicht dem Steueraussetzungsverfahren entziehen. § 41 Mineralölsteuergesetz 1995 lautet auszugsweise: "(1) Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen…

…Dokumente die Geschäftsbeziehungen nach ca. 14 Tagen unverzüglich beendet. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren in Deutschland erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidzng vom 08.02.2011, Zahl: 800000/00000…

…dass dem Zollamt die Tatsache, dass das Mineralöl direkt nach ***5*** oder nach ***6*** befördert worden ist, zumindest bei Abgabe der Steuererklärungen bekannt gewesen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die Frage zu beantworten, ob das von der Beschwerdeführerin bezogene Mineralöl dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden ist…

…Zahl: 800000/00000/5/2009, betreffend Abgabenfestsetzung gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für im Jahr 2004 dem Steueraussetzungsverfahren entzogene Tabaklieferungen, nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…und Ausgangsaufzeichnungen der beiden genannten Unternehmen seitens des Zollamtes regelmäßig überprüft worden seien. Das Zollamt Wien erblickte in der Unterlassung der Aufnahme der betreffenden Bezüge in die Aufzeichnungen des Steuerlagers der NNGmbH ein Entziehen der Erzeugnisse während der Beförderung im Steuergebiet aus dem Steueraussetzungsverfahren gemäß …

…erfolgte Wegbringung im Steueraussetzungsverfahren, sodass die Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 1 BierStG für eine Entstehung der Steuerschuld im Zeitpunkt der Wegbringung aus dem Steuerlager nicht erfüllt waren. Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt des Entziehens. Bei der Wegbringung kann von einem Entziehen noch nicht gesprochen…

…sie in ihrer Beschwerde vom 19. Dezember 2013 meint, die Biersteuer sei im Zeitpunkt der (unrechtmäßigen) „Entnahme“ aus dem Steuerlager des o.a. Herstellungsbetriebes entstanden. Denn die Wegbringung des verfahrensgegenständlichen Biers vom Steuerlager erfolgte in allen Fällen im Steueraussetzungsverfahren. Für einen Anwendungsbereich des § 7 Abs…

…von Art. 79 oder 82 UZK entsteht, ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr-oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Für die verfahrensgegenständlichen Fälle waren daher - mit Ausnahme der vorstehend genannten Sendung - Verzugszinsen zu berechnen. Diese waren…

…der Bf zu entkräften. So wird unter Bezugnahme auf ein belgisches Schiedsurteil in einem ähnlich gelagerten Versicherungsfall argumentiert, das Risiko der Entziehung von Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren durch Dritte sei nicht versicherbar gewesen. Auch habe die Bf an keinen kriminellen Handlungen mitgewirkt, sondern sie sei…

…vom 14. März 2012, die vom Zollkriminalamt Köln übermittelten Ergebnisse des Amtshilfeersuchens und die Verantwortung der Bf. Die Bf. bestreitet nicht, dass eine Entziehung aus dem Verfahren der Steueraussetzung iSd § 23 Abs. 2 BierStG vorliegt. Sie stützt ihr Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, durch…

…2VS (Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Inanspruchnahme des Steueraussetzungsverfahrens) nicht an und in Datenfeld 44 fehlt die Codierung C651 und die Nennung des so genannten ARC-Codes. Darüber hinaus erfolgte der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union nicht wie in Datenfeld 29…

…6 (nach der Rechtslage ab 1. Juni 2009 schließt sich aus, weil sich diese Bestimmung auf die Entstehung einer Steuer­schuld nach § 46 Abs. 1 AlkStG (Entziehung eines Erzeugnisses aus dem Steuer­aus­setzungs­verfahren während der Beförderung nach den §§ 38, 39, 45 oder 48) und nicht auf die…

…Dadurch habe der notwendige Cross-Check nicht durch­geführt werden kön­nen. Durch diese Unregelmäßigkeit gelte das Bier ab diesem Zeitpunkt als aus dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Dagegen erhob die Bfin mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 jeweils Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde). In ihrer Begründung brachte die Bfin vor…

…dass die bisherigen Feststellungen des Zollamtes zutreffend seien. So wären die jeweiligen Mengen an Bier aus dem Steuerlager entnommen worden, ohne dass sich ein Steueraussetzungsverfahren für die zur Abfüllung in Flaschen nach Deutschland verbrachten Waren angeschlossen hätte. Dadurch sei das Bier grundsätzlich in den steuerrechtlich…

…1 Z 3, ist die Steuer unverzüglich beim Zollamt Österreich schriftlich anzumelden und zu entrichten. Wird für Bier, das im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Bier an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Bier oder…

…an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Anwendungsgebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen sollten, als Bestimmungsort, überführt" worden. In weiterer Folge seien die Waren in der Ausfuhranmeldung angemeldet worden. In dieser Ausfuhranmeldung sei der für die spätere ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erforderliche Bezug zum elektronischen Verwaltungsdokument nicht…

…zu erinnern, dass die Antragstellerin die Rechtsfolge leicht hätte vermeiden können, wenn sie - wie sie es üblicherweise auch getan hat - das Bier im Steueraussetzungsverfahren aus dem Steuerlager verbracht hätte. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor". In der dagegen eingebrachten Beschwerde wiederholt die Bf. die Rechtsansicht…

…an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Anwendungsgebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen sollten, als Bestimmungsort, überführt" worden. In weiterer Folge seien die Waren in der Ausfuhranmeldung angemeldet worden. In dieser Ausfuhranmeldung sei der für die spätere ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erforderliche Bezug zum elektronischen Verwaltungsdokument nicht…

…dem Zollgebiet der Europäischen Union nicht wie in Datenfeld Nr. 29 angegeben über die Zollstelle DE004851 (Zollamt Hamburg-Waltershof), sondern über das Zollamt DE002452 (Zollamt Bremerhafen). Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 schrieb das Zollamt 2 der GmbH2 wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des verfahrensgegenständlichen Steueraussetzungsverfahrens…

…Mitteilungen durch den Frachtführer erstattete die Beschwerdeführerin die vorstehend genannten Eingangsmeldungen. In weiterer Folge meldete die Beschwerdeführerin im Regelfall vor dem von ihr gemeldeten Eingang (weitere) Beförderungen im Steueraussetzungsverfahren an (nachfolgend zweites Beförderungsverfahren genannt). Das Bier wurde über Anordnung der Beschwerdeführerin entgegen den Angaben in…