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BFG RV/7400015/2016Herabsetzung von Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr nach Feststellung des Defektes eines Wasserzählers durch das Eich- und Vermessungsamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…abzuleiten: Den Bf. wurde mit Gebührenbescheid vom 15.03.2013 die Wasserbezugs- und Abwassergebühr für die Zeit von 02.02.2012 bis 31.01.2013 für einen Wasserbezug von insgesamt 3.382 m³ vorgeschrieben. Im Hinblick auf den festgestellten Defekt des Wasserzählers wäre gemäß § 11…

BFG RV/7400067/2018Beweiswürdigung zur Höhe des Anfangsstandes eines neu eingebauten Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…worden sei. Ein defekter Wasserzähler würde auch weiterhin falsch zählen und erhöhte Werte liefern. Als Beilage zu diesem Schreiben wurde dem Bf die Kopie der Wasserzählerüberprüfung übermittelt, die belege, dass der ausgetauschte Wasserzähler in Ordnung sei. In seiner Stellungnahme brachte der Bf vor, es sei…

BFG RV/7400132/2021Wasser- und Abwassergebühr - kein defekter Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 2/2

…dass trotz der durchgeführten Überprüfung des Wasserzählers dieser fehlerhaft sei, bzw. dieser ohne defekt zu sein falsch gemessen habe, weil kein Gebrechen vorliegen könne. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass (wie oben ausgeführt) nach zwei Prüfungen die ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers 58407 (innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen…

BFG RV/7400362/2018Wasserbezugsgebühr - Angaben des Wasserzählers sind verbindlich Defekt innerhalb der Verbrauchsanlage fällt in die Sphäre des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Anzeigen jedoch nicht möglich, da in dieser Zeit kein Wasserzähler eingebaut gewesen sei. Eine am 06.07.2017 vor Ort durchgeführte Erhebung des vom Magistrat der Stadt Wien beauftragten Amtssachverständigen habe ergeben, dass die Ursache des erhöhten Wasserverbrauchs vermutlich ein defekter Zwischenschieber sei; dabei sei…

BFG RV/7400132/2021Wasser- und Abwassergebühr - kein defekter Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 1/2

…anzusehen und wurde die von diesem Wasserzähler für die Zeit vom 05.04.2017 bis 30.09.2019 angezeigte Wassermenge von insgesamt 1560 m³ zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren herangezogen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass defekte Wasserzähler in der Regel aus hohem…

BFG RV/7400185/2019Hoher Wasserverbrauch zufolge defekten Spülkastens und defekten Hauptwassersperrhahns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…liegt- wie sich erst jetzt herausgestellt hat - ein Defekt am Haupthahn vor, der trotz zugedrehtem Ventil für einen mehr als erheblichen Mehrverbrauch von 350 m3 Wasser im vorliegenden Bescheid verantwortlich ist. Beim jetzt erfolgten Tausch des Wasserzählers ist mir die große Wassermenge am Boden aufgefallen.…

BFG RV/7400185/2019Hoher Wasserverbrauch zufolge defekten Spülkastens und defekten Hauptwassersperrhahns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…zuleitungsseitige defekte Haupthahn die Schuld an dem hohen Wasserverbrauch und läge die Verantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren des zuleitungsseitigen (vor dem Wasserzähler gelegenen) Haupthahns bei der Stadt Wien. Dabei übersieht der Bf, dass ursächlich für den hohen Wasserverbrauch nicht der defekte Haupthahn, sondern der defekte…

BFG RV/7400067/20191. Wasserbezugsgebühr 2. Schätzungsberechtigung bei defektem Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…2 beim Einbau keinen Defekt aufgewiesen hat. Der Zähler 2 wurde nach dem Ausbau im Sinne des Maß- und Eichgesetzes überprüft und es wurde ein Zählwerksfehler festgestellt. Dies geht aus der im Verwaltungsakt (Seite 5) aufliegenden schriftlichen "Stellungnahme zur Überprüfung eines Wasserzählers" vom 5.4…

BFG RV/7400003/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlerfrequenzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…bzw. physikalisch-technische Prüfung durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen habe das gleiche Ergebnis gebracht. Darüber hinaus würden defekte Wasserzähler in der Regel auf hohem Niveau weitermessen, wohingegen die Anzeigen des streitgegenständlichen Wasserzählers im Zeitraumvom 26. November 2012 bis 1…

BFG RV/7400006/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…Dezember 2013 folge, dass die Beschwerdeführerin ihre Bedenken gegen die Anzeigefähigkeit des gegenständlichen Wasserzählers nicht länger aufrecht halte. Auch seitens der belangten Behörde bestünden keine Zweifel an den Angaben des Wasserzählers, da defekte Wasserzähler in der Regel auf hohem Niveau weitermessen würden, wohingegen anhand der…

BFG RV/7400251/2018Wasserverbrauch zu hoch nach Ansicht des Beschwerdeführers: Wassergebührenhöhe auf Grund der Angaben des überprüften Wasserzählers verbindlich - Schicksal der Wassermenge nach Durchlaufen durch den Zähler rechtlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019Teil 1/2

…Datums. Beschwerde 16. Juni 2017: Mit Gebührenbescheid vom 17. März 2017 wurden die Teilzahlungsbeträge erneut, nachdem die Überprüfung des Wasserzählers keinen Defekt ergeben hat, auf Basis von 3,54m3/Tag mit 607, 01 € festgesetzt. Mit dem Wasser- und Abwassergebührenbescheid vom 19. Mai 2017 wurde…

BFG RV/7400113/2021Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr bei Wasserrohrbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…es sei die von diesem Wasserzähler für die Zeit vom 5. September 2019 bis 20. August 2020 angezeigte Wassermenge von insgesamt 1019 m³ zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühr herangezogen worden. Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass defekte Wasserzähler in der Regel aus hohem…

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…dass der Wasserzähler defekt war und keinen entsprechenden richtigen Verbrauch anzeigen konnte. Diesbezüglich halte ich fest, dass ich für falsche Wasserverbrauchsangaben nicht verantwortlich sein kann, da sich der Wasserzähler in einem nur für Fachkräfte zugänglichen Schacht weit unter dem Bodenniveau befindet und nur über gefährliche…

BFG RV/7400070/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung des Wasserverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…Eine Überprüfung des Wasserzählers Nr. ***1*** wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt, und auch seitens der Behörde bestehen keine Zweifel an dessen Anzeigefähigkeit, zumal dieser den Verbrauchsrückgang ab 23.05.2017 auf einen den üblichen Verbrauchsusancen entsprechenden Verbrauch registriert hat, wohingegen ein defektes Messgerät in der…

BFG RV/7400066/2018Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlergrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…der Wasserzähler Nr. wwwww sei auf Ersuchen des Bf ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 einer Überprüfung unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass dieser die geltenden Verkehrsfehlergrenzen eingehalten habe. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass ein defektes Messgerät in der Regel auf hohem Niveau…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…vom Wasserzähler angezeigte Wasserverbrauch unmöglich und durch keinerlei Defekte erklärbar sei. Zur Frage der Funktionsfähigkeit des Wasserzählers wurde hingegen kein substantiiertes Vorbringen erstattet, sondern es wurden lediglich Mutmaßungen angestellt. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer selbst nicht von der Möglichkeit der Überprüfung des Wasserzählers Gebrauch…

BFG RV/7400075/2023Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…erbracht. Vielmehr erschöpfte sich sein Vorbringen darin, dass der vom Wasserzähler angezeigte Wasserverbrauch unmöglich und durch keinerlei Defekte erklärbar sei. Zur Frage der Funktionsfähigkeit des Wasserzählers wurde hingegen kein substantiiertes Vorbringen erstattet, sondern lediglich Mutmaßungen angestellt. Im Beschwerdefall besteht nicht nur eine gesetzliche Vermutung, sondern…

BFG RV/7400015/2015Hoher Wasserverbrauch auf Grund eines defekten Sicherheitsventils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…Z 1 KKG aus der nach § 11 WVG ermittelten Wassermenge; es fehlen jegliche Hinweise auf eine Nichteinleitung des bezogenen Wassers in den Abwasserkanal. Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Wasserzähler nicht defekt, sondern im Sinne des Gesetzes funktionstüchtig war, ist dessen Anzeige für die Ermittlung…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…vor, dass ihre (in dem Gebäude auf der streitgegenständlichen Liegenschaft vorher wohnhafte) Mutter am 23. Dezember 2016 zu ihr übersiedelt sei. Möglicherweise sei der Wasserzähler defekt gewesen. An das ohne Reaktion ihrerseits gebliebene Schreiben vom 4. September 2020 könne sie sich nicht mehr erinnern, weil…

BFG RV/7400156/2021Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…rinnende WC-Anlagen), > eine erdverlegte Leitung defekt wird. Derartige Wasserverluste sind oft nur schwer erkennbar und die Auswirkungen werden oft falsch eingeschätzt. Angemerkt wird auch, dass seitens der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht wurde, dass das Absperrventil nach dem Wasserzähler während ihrer Abwesenheit geschlossen war." Auf…