… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten…

…Abgabepflichtige AB und seine Ehegattin BB, die in Gemeinde1 wohnhaft seien, die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen deutschen Kennzeichen 123 und 234 dauernd im Inland verwenden würden. Die beiden Kraftfahrzeuge befänden sich "bestimmt 330 Tage und mehr jährlich in Österreich", auch der Firmensitz sei in Gemeinde1…

…bzw. habe ich keine Wohnung angemietet. Den Kundenstamm habe ich von einem Bekannten erworben. … Der Mercedes mit dem KZ ***1*** steht dauernd im Keller meines Wohnsitzes in ***W***. Der Pkw wird bei Verwendung überwiegend für Urlaubsfahrten nach Italien verwendet. Es erfolgt keine betriebliche Verwendung…

…BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem…

…erhalten. Somit sei der dauernde Standort dieses Fahrzeuges in Liechtenstein gelegen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus: In den Fällen, in denen der Hauptwohnsitz des Verwenders im Inland liege, werde der…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssten, verlangt das Gesetz nicht. Die Frage, ob sich ein Kind dauern im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufhält, ist anhand der tatsächlichen Gegebenheiten nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens zu beurteilen. Im vorliegenden Fall…

…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…

…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…

…nicht, dass der Wagen andauernd im Inland war. Im März vorigen Jahres bekam ich von der Bundespolizeidirektion Wien eine Strafverfügung sowie eine Aufforderung zur Rechtfertigung über den gleichen Vorwurf, nämlich dass ich versäumt hätte, mein Fahrzeug nach einem Monat ab Einbringung ins Bundesgebiet, auf österreichische…

……] Gemäß § 2 Abs 1 lit. a FLAG 1967 stehe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Familienbeihilfe zu. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 leg. cit.). Die Problematik…

…die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wie im vorigen Absatz dargestellt befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen von (Bf.) an der Adresse [Wohnadresse]. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten…

…öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Diese Festsetzung erfolgt aufgrund der Daten, die am 8.1.2013 von der Finanzpolizei erhoben worden sind. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet werden…

…übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Dies würde bedeuten, dass Personen mit Hauptwohnsitz im Inland dauernd Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen im Inland benützen dürfen, wenn sie nur jeweils innerhalb der Monatsfrist das Fahrzeug ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen. Eine derartige Vorgangsweise kann weder…

…übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Dies würde bedeuten, dass Personen mit Hauptwohnsitz im Inland dauernd Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen im Inland benützen dürfen, wenn sie nur jeweils innerhalb der Monatsfrist das Fahrzeug ins Ausland oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen. Eine derartige Vorgangsweise kann weder…

…Bundesgebiet verwendet habe. Der Bf. wohne seit Anfang 2010 dauernd in Österreich und habe auch seine Arbeitsstelle in Österreich. Das Fahrzeug sei auf den Vater des Bf. (US, 13503 Berlin, NStraße 11) zugelassen und werde vom Bf. zumindest seit 1. Juni 2010 im Inland dauernd…

…1 Z 3 NoVAG damit begründet, dass die Verwendung von Fahrzeugen mit dauerndem Standort im Inland ohne inländische Zulassung widerrechtlich sei und das KFZStG sowie das NoVAG an diese widerrechtliche Verwendung die Steuerpflicht knüpfe. Der Niederschrift kann weiters entnommen werden, dass der Bf alle paar…

…dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Mit Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet…

…sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei am 13. 11. 2012 erst wenige Tage im Bundesgebiet befunden habe. In diesem Zusammenhang sei auf die europarechtlich normierte Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit zu verweisen. Verfahrensgegenständliches Fahrzeug sei ebenfalls niemals in Österreich zum Verkehr zugelassen worden…

…Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111, haben Personen, die im Bundesgebiet einen…