…Auf die in § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierten Meldepflichten wurde die bfP in der an ihn ergehenden Mitteilung über das Bestehen des Beihilfenanspruchs ausdrücklich aufmerksam gemacht und auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Das Kind zog im Jahr 2006 mit seiner Mutter dauerhaft nach ***L***. Das Kind war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gattringer, Schiller & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Pulvermühlstraße 23, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 17. September 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. August…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Jaqueline R*****, *****Adresse*****, vom 24. 7. 2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom…

…zu verschaffen (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG). Die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit iSd leg cit muss vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein. Dabei ist der Zeit-punkt maßgeblich, zu dem diejenige Behinderung (als Folge einer allenfalls schon länger beste-henden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt…

…2 und § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994 iVm der LVO 1993 ergebe, dass die dauerhaft verlustträchtige Vermietung einer Eigentumswohnung (anders als die im Erkenntnis vom 25. April 2013 zu beurteilende Schafzucht), auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie…

…Entscheidend ist vielmehr, ob die Eheleute die Absicht haben, dauerhaft voneinander getrennt zu leben (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Verheirateten mit Kindern steht der Absetzbetrag dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten mehr als 6 Monate im Kalenderjahr dauernd getrennt leben (vgl Doralt…

…wird (§ 43 B-KJHG). Im Fall einer dauerhaften Unterbringung eines Kindes im Rahmen der vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung ist bei Prüfung eines Antrages auf Familienbeihilfe ein Nachweis über einen Kostenersatz von den Kinder- und Jugendhilfeträgern unter Hinweis auf die Beistandspflicht gemäß § 158 ff…

…seien, um die Ertragsfähigkeit der Betätigung zu verbessern. So sei ein Halterwechsel und eine dauerhafte dreijährige Stationierung (2015-2017) des Flugzeuges in ***Drittland*** erfolgt. Die Eigentümer hätten das Flugzeug nur in untergeordnetem Ausmaß (unter 10%) bzw während ihres ***Auslands***-Aufenthaltes 2019 gar nicht genutzt. Es…

Gemäß § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung (LVO) ist Liebhaberei zu vermuten, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen wie z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1*** in ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.11.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 zu…

…Beeinträchtigung vor, die eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bedingt. In den letzten Jahren seien keine stationären Aufenthalte erforderlich gewesen und die ärztliche Betreuung erfolge durch den niedergelassenen Lungenfacharzt. In der Folge wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.12.2018 als unbegründet ab. Das Finanzamt…

…vom 5. April 2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Familienbeihilfe ab Jänner 2018 abgewiesen. Die bB begründete die Abweisung damit, dass vor dem 21. Lebensjahr keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit der Bf iSd § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) eingetreten sei. Mit derselben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Berufungen, nunmehr Beschwerden, werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

…ehelichen Lebensgemeinschaft spricht man dann, wenn zwei (heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche) Personen länger andauernd in einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zusammenleben und diese nicht verheiratet oder verpartnert sind. Für eine dauerhafte Lebensgemeinschaft spricht jedenfalls, wenn die Lebensgefährten ein gemeinsames Kind haben. Hat einer von ihnen ein…

…2021 - zu den SMS-Gutachten: 1. Gutachten: angefordert 13.3.2023, erstellt 13.7.2023, festgestelltes Ergebnis: GdB 50 % ab 1.11.2022; dauerhaft erwerbsunfähig: nein, Begründung: "Hr. B ist zwar derzeit außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, unter Fortführung der laufenden Pharmako- und…

…stehenden Grundstücke 1111 ursprünglich als mehrschnittige Wiesenflächen mit Herbstweidenutzung, bzw. als Mähweide oder zum Feldfutteranbau verwendet worden seien und ein Gutteil derselben nach Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages der landwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft entzogen worden sei, lediglich Restflächen (Anm: laut Gutachten 10.277 m2) seien noch agrarisch, bspw…

…eine unternehmerische Tätigkeit im Betriebstättenstaat ausgeübt wird und eine faktische Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung besteht. Letzteres ist dann der Fall, wenn zB dauerhaft ein Arbeitsraum, ein Raumteil oder ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird (Endfellner/Exel/Freudhofmeier/Kopecek in Personalentsendung kompakt, 2.1.2.)…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, ADR2 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juli 2011 zu ErfNr.******/2010, StNr*** betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…der Y auf die Z im Hinblick auf die Auslegung der Zurechnung des Betriebes zu einer/derselben Beteiligungskörperschaft der Unternehmensgruppe ("Objektverknüpfung" und "Dauerhaftigkeit" der Betriebsführung). Aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes kam es in der Folge zu einem Veräußerungsvorgang betreffend die Mitunternehmeranteile…