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BFG RV/7200049/2013Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…der Position 8512 und 8530 -andere Geräte - - andere - - - andere, unter Verwendung der Warennummer 8531 8095 90 zur Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft an. Als Folge der Annahme dieser Anmeldung wurde gemäß Art.221 ZK der Eingangsabgabenbetrag idHv € 4.043,97 (Zoll…

BFG RV/4200014/2018Geländeverfüllung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

BFG RV/7200007/2023Tabak- und nikotinfreier Wasserpfeifenersatztabak als Steuergegenstand iSd TabStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024Teil 2/2

…Hiedurch wird der in der Wasserpfeife verwendete Tabak hinreichend hohen Temperaturen ausgesetzt, um eine thermo-chemische Spaltung organischer Verbindungen des Tabaks (und auch eine Freisetzung der beigefügten Tabakzusatzstoffe) herbeizuführen. Der so von einer Wasserpfeife erzeugte Tabakrauch wird durch Einziehen in den Mundraum genossen. Gemäß dem…

BFG RV/7101950/2021Forschungsprämie: Bekanntgabe der notwendigen Informationen in der Anforderung zur Feststellung des Gutachtensgegenstands durch die FFG ist gesetzliche Voraussetzung für die Prämiengewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…die von [Beschwerdeführerin] neuen Rohstoffe produziert werden können. Methode bzw. Vorgangsweise analog 2018: Geländearbeit Mikroskopische Untersuchung Chemische Untersuchungen Röntgendiffraktometrie Mikroanalytik Geochronologie Neuheit 1. Spezielle Qualitäten im Bereich Glimmer für die Kosmetikindustrie: Muskovit Glimmer wird seit vielen Jahren als Füllstoff für dekorative Kosmetik sowie als Basis…

BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…Arzneimittels auf die entnommene Biopsie werde eine Grundlage für eine medizinische Diagnose und folgende Therapie zur Heilung des Patienten geschaffen. Vielmehr falle bereits der Alkohol selbst – als eine organisch-chemische Verbindung – sowie die hergestellten Lösungen unter die Begriffsdefinition von Stoffen im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/3200018/2016Tarifierung von Pulver für Gel als Schmiermittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie" entspricht daher dem Produkt (Pulver) wie es sich im Zeitpunkt der Einfuhr darstellt. Wenn der Bf. auf die Entscheidung des EuGH C480/13 verweist, wonach es auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ankommt und der Verwendungszweck der Ware…

BFG RV/5200105/2010Zeitpunkt der Ziehung einer Probe und Erstellung eines Gutachtens über eine Deponierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…Zuge des Einbaues des Ziegelschutts habe eine stichprobenartige, visuelle Prüfung des Materials durch die Bf. stattgefunden. Das Gutachten über die nachträglich in Auftrag gegebene chemische Analyse durch die Fa. HH werde nachgereicht. Die Bf. vertrete daher die Rechtsmeinung, der gegenständliche Einbau falle unter die Ausnahmebestimmung…

BFG RV/7101781/2013Keine Energieabgabenvergütung ab Februar 2011 für einen Dienstleistungsbetrieb (Entlackung von Metallgegenständen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…kommen je nach Bedarf verschiedene Verfahren zur Anwendung. In Verwendung seien thermische und chemische Entlackung, verschiedene Sandstrahlverfahren, hydromechanische Entlackung (Wasserhochdruck) und kyrogene Entlackung (unter Verwendung von flüssigem Stickstoff). Da die Anforderungen an die Beständigkeit der Lackierungen immer höher werden, sei auch der Energieeinsatz im Ansteigen…

BFG RV/5200018/2022Geländeverfüllung mit Asphaltaufbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…kann abweichend von Abs. 1 der Qualitätsklasse B-D zugeordnet werden, wenn der Ausbauasphalt keine Verunreinigungen oder Schadstoffbelastungen zB mit Teer enthält. (4) Chemische Analysen gemäß Anhang 3 sind von einer dafür akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle durchzuführen. […]" Zulässige Einsatzbereiche und Verwendungsverbote § 13. Wer Recycling-Baustoffe verwendet…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…die über die erforderlichen chemischen Kenntnisse und Ausrüstungen verfügt habe, mit einer Neuentwicklung und einer chemischen Synthese neuer Schmerzmittelkandidaten begonnen worden sei, - dass Prof. ***Nachname1*** (***LMN GmbH***) mittels KI insgesamt 14 Wirkstoffe identifiziert habe - dass 11 chemische Verbindungen von der ***EU-Gesellschaft*** an der Universität…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Teer wurde zur Verwertung vom Standort verbracht, verbrauchte Gasreinigermasse wurde an die Chemische Industrie abgegeben. Ziele der Sanierung: Im Bereich des Altstandortes ist der Untergrund auf einer Fläche von rund 2.200m² erheblich mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen verunreinigt. Die Schadstoffemissionen in das Grundwasser sind groß…

BFG RV/7500418/2023Mehrfach entwerteter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…ihre Lenkereigenschaft zur Tatzeit nicht bestritten habe. Als Lenkerin hafte sie für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe. Die Verwendung eines manipulierten Parkscheines gehe daher ausschließlich zu ihren Lasten. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes, der Beschaffenheit des Parkscheines, der kriminaltechnischen Untersuchungsergebnisse und ihrer Rechtfertigung…

BFG RV/5100802/2020Keine Energieabgabenvergütung bei einem Metall-Recycling-Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Sandstrahlung als Vorbereitung für eine nachfolgende Lackierung. Im weitesten Sinne handelt es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um verschiedene Werkstoffveredelungsverfahren in den drei folgenden Varianten: Chemische Entlackungsverfahren Mechanische Entlackungsverfahren Thermische Entlackungsverfahren Sämtliche Verfahren sind mit einem erheblichen Energiebedarf von Strom und Erdgas verbunden. 2…

BFG RV/7101248/2021Kosten für Kuraufenthalte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…K. vom 14.05.2019 - Honorarnote der Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten Dr. M. vom 24.07.2019 - Honorarnote des Ambulatoriums für medizinische und chemische Labordiagnostik vom 26.11.2019 (Helicobacter-Untersuchung) - Rechnungen F. Dental Team, Sopron, vom 29.11.2019 (Vorauszahlung) und 10.12…

BFG RV/7200080/2018Verbindliche Zolltarifauskunft für eine "Rundschlinge"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…drastisch heruntergesetzt werden. Aber auch Eindringen von Chemikalien oder Öl kann die Tragfähigkeiten reduzieren, da der nötige Reibschluss des losen Garnwickels nicht mehr gegeben ist. Bei Verwendung von Hochleistungsfasern wie z.B. LCP-Fasern muss der Kern vor UV-Strahlung geschützt werden, da sonst die…

BFG RV/7104784/2019Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - hohe wissenschaftliche Qualifikation nach § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…der Ursachenforschung von Erdbeben in Tirol bzw. Österreich bestehen. Dabei analysiere der Bf. Bohrproben auf ihre chemische Zusammensetzung mit einem sogenannten **** Scanner, welcher einzig und allein für dieses Projekt angeschafft worden und in Österreich einzigartig sei. Der Bf. sei daher in Österreich auch der einzige…

BFG RV/1100713/2014Arbeitsmittel- und Fachliteraturkosten - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…nach dem Kauf einen irreparablen Schaden, weshalb ein älterer Computer mit noch verwendbaren Teilen des PC hardware-versand.de sowie diversen anderen Zubehörteilen für die berufliche Verwendung funktionstüchtig gemacht wurde. In meinem Haushalt gibt es seit mehreren Jahren noch weitere Stand-PC und Laptops. 2010…

BFG RV/5100290/2017Schwimmteich als Löschteich eines Sachverständigen für Pyrotechnik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…Öfteren pyrotechnische Gegenstände und andere Explosivstoffe im Auftrag des Gerichtes zu lagern und zu untersuchen. In vielen Fällen sei auch eine Verwendung der pyrotechnischen Produkte (Abfeuern und Abbrennen notwendig. Bei der am 11. Mai 2016 vor Ort durchgeführten Nachschau sei Folgendes festgestellt worden: Der gegenständliche…

BFG RV/2200002/2014Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…in Partikel handle, die andere physikalische oder chemische Eigenschaften als die Vormaterialien aufweisen würden. Das treffe auf die Ware zu. Wenn mindestens 80% der bestehenden Verunreinigungen beseitigt werden würden, sei jedenfalls von einer solchen Veränderung auszugehen. Entscheidend sei auch die Verwendung der Ware. Bei den…

BFG RV/2200002/2014Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2014Teil 2/2

…Die Beantwortung der Frage, ob beim Reinigen, im Zuge dessen mindestens 80% der bestehenden Unreinheiten beseitigt werden, auf die Verwendung der Ware abzustellen ist und somit bei Silicium, das für die Herstellung von Aluminiumlegierungen bestimmt ist, metallische Elemente keine Verunreinigungen darstellen, ist in der Rechtsprechung…