…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bulgarischer Staatsbürger und stellte den Antrag auf Zuerkennung von Ausgleichszahlungen zur Familienbeihilfe für den Sohn A., geb. xx.xx.2006 für den Zeitraum Jänner…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., ein bulgarischer Staatsbürger, hat seit 17.07.2014 seinen Hauptwohnsitz in der Straße 1 in Ort 1 gemeldet. Er erzielte 2016 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Seit TT.7.2016 ist er…

…12*** ***13*** ***14***, Vater: ***1*** ***2*** ***3***, alle bulgarische Staatsbürger), eine Anmeldebescheinigung von EWR-Bürger/-innnen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für ***6*** ***7*** ***3*** als Verwandter in gerader absteigender Linie (§ 52 Abs. 1 Z 2 NAG) vom 21.1.2019, eine…

…dass er im gefragten Zeitraum keine bulgarische Familienleistung bezogen habe, was das Formular E 411 vom 5. August 2019 bestätige. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Feststellungen Der Bf., seine Gattin und die zwei mj. Kinder sind bulgarische Staatsbürger. Die Familie lebt in Bulgarien im gemeinsamen Haushalt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine bulgarische Staatsbürgerin, stellte am 5.3.2019 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für ihren Sohn, der laut den Angaben in diesem Antrag nebst nachgereichten Unterlagen in Bulgarien bei seiner Großmutter…

…2017 (OZ 5) Mit dem Formular Beih 1, beim Finanzamt am 27. 11. 2017 persönlich überreicht, beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** Familienbeihilfe. Der Antragsteller ***[1]*** ***[2]*** sei bulgarischer Staatsbürger, im Dezember 2016 nach Österreich eingereist, wohne in ***[9]*** ***[4]***, ***[10]*** ***[11]***, von Beruf "AMS"…

…sodass gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und das Erkenntnis gefällt habe werden können. Der finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Bf. sei bulgarischer Staatsbürger, vermögenslos und habe Sorgepflichten für zwei Kinder. Derzeit sei er ohne Beschäftigung und beziehe Mindestsicherung in Höhe von rund…

…geb. xx.xx.xxxx, ab September 2008. Der Bf. sei bulgarischer Staatsbürger, in Österreich wohnhaft und seit September 2007 in Österreich unselbstständig erwerbstätig. Auch die Kindesmutter sei in Österreich wohnhaft und unselbstständig beschäftigt. Das Kind wohne in Bulgarien bei den Großeltern mütterlicherseits, besuche dort die…

…für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2015 für den im April 2001 geborenen A G C und den im Februar 1997 geborenen H G C, Kinder des Antragstellers, bulgarische Staatsbürger und Schüler, beantragt. Beide Kinder wohnten ständig beim Antragsteller am gemeinsamen Wohnort…

…entschiedener Rechtssache beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Auf Grund des Akteninhalts des Finanzamts steht vorerst fest: Der Bf und seine im Oktober 1999 geborene Tochter жа***** (Zh***** bzw. Jh*****, Ja*****) sind bulgarische Staatsbürger. Der Bf verfügt über eine Wohnung in Svishtov, T*****-O*****-Str…

…Spenden bittet: [Grafik]   Stammdatenblatt Laut Stammdatenblatt der MA 11 vom 31. Dezember 2018 ist der Bf bulgarischer Staatsbürger, seine Mutter bulgarische Staatsbürgerin. Dem Stammdatenblatt lassen sich verschiedene Befassungen der MA 11 entnehmen. Schreiben an die Mutter vom 14. August 2019 Schreiben der Wiener Kinder-…

…Firma in weiter Folge mehrheitlich übernommen habe. Das genaue Jahr könne er derzeit nicht genau sagen. GF im Prüfungszeitraum sei ein bulgarischer Staatsbürger gewesen. Der steuerliche Vertreter führte dazu aus, dass aus dem Einspruch bei der Sozialversicherung ersichtlich sei, dass der GF der BF am…

…verkündete unter Erläuterung der wesentlichen Entscheidungsgründe gemäß § 277 Abs 4 BAO das Erkenntnis. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist bulgarischer Staatsbürger und lebte im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich. Von 11. Jänner 2016 bis 21. Dezember 2016 war er als Arbeiter in…

…Finanzamt Folgendes ausgeführt: Bei einer Kontrolle der Finanzpolizei am 5. Dezember 2011 seien u.a. die beiden Pizzazusteller XY1 (indischer Staatsbürger) und XY2 (bulgarischer Staatsbürger) angetroffen worden, die nicht bei der Sozialversicherung gemeldet gewesen seien. Auf den ihnen vorgelegten mehrsprachigen Personenblättern hätten die beiden angegeben…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 462,77 Das Finanzamt hat zu der Darstellung in der Beschwerde, nach der der Bf. (bulgarischer Staatsbürger) in dem betroffenen Jahr überwiegend bei seiner Frau in Bulgarien gelebt hat keine weiteren Feststellungen getroffen. Aus den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen des Bf. geht hervor…

…Bundesfinanzgericht ergänzend durchgeführten Ermittlungsergebnisses und des ergänzenden Vorbringens wird folgender Sachverhalt festgestellt: Allgemein Der Bw, ein deutscher Staatsbürger bulgarischer Herkunft, spricht Deutsch, Französisch, Englisch, Russisch, Bulgarisch sowie etwas Italienisch und ist von seiner Ausbildung her diplomierter Jurist. Der Bw verfügte in Österreich über einen Berufswohnsitz…

…den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006 bis 2009, bei dem primär die Dienstnehmereigenschaft bulgarischer LKW Fahrer thematisiert worden war, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Diese Berufungen waren zum 31.12.2013 noch nicht erledigt. Diese Beschwerden…

…den PKW nur zweimal benützt. Er sei in dieser Zeit nur kurze Zeit in Österreich gewesen. Er sei nicht nur bulgarischer sondern auch mazedonischer Staatsbürger und habe in Mazedonien auch einen Hauptwohnsitz gehabt. Er habe in Österreich erst am 23. März 2015 angefangen zu arbeiten…

…im Inland in Gebrauch; das Fahrzeug habe seinen dauernden Standort in Sofia, Bulgarien. Das Fahrzeug werde dort vom Bruder seiner bulgarischen Lebensgefährtin verwendet, welcher sie manchmal mit dem Fahrzeug in Wien besuchen komme. Dann lasse dieser den Bf manchmal damit fahren, ein ganzes Monat sei…

…31. Oktober 2009 gegründet worden und hat ihren Sitz in XXBG. Als Geschäftsführer war bis 10. Mai 2011 A, danach der bulgarische Staatsbürger C eingetragen. Dieser hätte jedoch nur als formeller Geschäftsführer bzw. als Strohmann fungiert, da der Genannte im gesamten Abgabenverfahren nicht aufgetreten sei…