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BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…am cd02 geboren. Die Bf. und die Kinder besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, der Kindesvater die britische. Am 21.6.2006 meldete die Bf. den Beihilfenanspruch für S2 ab. S2 wäre im September 2006 in Österreich schulpflichtig geworden. Der Kindesvater habe laut Schreiben der steuerlichen Vertretung…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist britischer Staatsbürger und unterhält seit dem 30.11.2018 seinen Hauptwohnsitz in ***Adr1Inl*** (lt ZMR). Aktenkundig ist, dass der Bf mit Frau Mag. **NN*…

BFG RV/7102900/2020Zuzugsbegünstigung - Bescheid des Bundesministers für Finanzen maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.), ein britischer Staatsbürger, war mit April 2015 nach Österreich, konkret nach Wien, zugezogen. Der Bf…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Österreich bestehe in den Streitjahren nicht, da der Beschwerdeführer - ein britischer Staatsbürger - nach seiner Pensionierung als Militäroffizier im United Kingdom im Mai 2013 einen Vertrag mit den Armed Forces des Emirats Abu Dhabi der Vereinigten Arabischen Emirate geschlossen habe, welcher von 9.9.2013 bis…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Miteigentümergemeinschaft eines Ehepaars mit britischer Staatsbürgerschaft. Die Ehepartner sind zu gleichen Teilen beteiligt. Im Jahr 2008 wurde von den Ehegatten in ***C*** ein Haus erworben und nach Durchführung von Umbaumaßnahmen ab…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…er nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen angemeldet werden müssen, sie würden aber keinen wirtschaftlichen Mittelpunkt bilden. Der Bf. sei britischer Staatsbürger, in England geboren und zur Schule gegangen, habe dort Kinder aus einer früheren Ehe und sei dort auch in mehreren Vereinen tätig gewesen. Die Fa…

BFG RV/7100076/2023Pensionsbezug vom Britischen Verteidigungsministerium - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…als aus Quellen im anderen Staat stammend. Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 13.01.2021, RV/3100422/2020, betreffend einen britischen Staatsbürger, der in den Streitjahren Pensionseinkünfte, nämlich eine "State Pension" und eine "Army Pension" bezog und dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich lag…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…Shoppen, Konzerte, Kino). Im Beschwerdezeitraum hatte die Tochter mehrere Beziehungen von kurzer Dauer, seit 2012 ist sie in einer festen Beziehung zu ihrem Freund (britischer Staatsbürger), den sie im Jahr 2011 bei einem sog. "Sprachtandem" (zur Erlernung einer Fremdsprache) kennenlernte. Bis Jänner 2014 hatte jeder…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…österreichische Staatsbürgerin, während der übernehmende Gesellschafter Herr B erklärt, britischer Staatsbürger zu sein. Weiters erklärt Herr B, dass an der D Limited lediglich britische Staatsbürger beteiligt und auch deren vertretungsberechtigte Organe britische Staatsbürger sind. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung…

BFG RV/7100574/2012Der Mittelpunkt der Tätigkeit gemäß § 26 Z 4 S 3 EStG 1988 kann auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liegen (Revision zugelassen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…EU-Osterweiterung. Als Staatsbürger Großbritanniens galten für den Bf die sog vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes jedoch bereits im August 2000. Zu § 2 des Dienstvertrages ist zu bemerken, dass der Bf als britischer Staatsbürger schon im August 2000 der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art 45 AEUV unterlag. Art…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) besitzt die britische und italienische Staatsbürgerschaft, ist mit einer Italienerin verheiratet, mit der er ein gemeinsames Kind hat und die beide die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, und ist seit Juli 2011 in Österreich unselbständig beschäftigt…

BFG RV/2100659/2012Vorrangige Zahlungsverpflichtung von Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2014

…der Kindesmutter getrennt lebende - Kindesvater vorrangig in England Kindergeld zu beantragen hätte. Die anspruchsberechtigte x z bzw. deren Mutter sind beide Österreichische Staatsbürgerinnen, leben zumindest großteils in Österreich und ist daher für die Berufungswerberin nicht nachvollziehbar, warum die Behörde davon ausgeht - was völlig unrichtig ist -…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…zugrunde, dass A auch nach behaupteter Betriebsaufgabe (vgl. sein Schreiben vom 14. Jänner 2002) noch weiterhin einen Handel mit Bausätzen und Ersatzteilen des britischen Fabrikates "Y" betrieben hatte [Anmerkung: Y Cars, typischerweise sogenannte "Hobby-Fahrzeuge", werden vom Hersteller in Bausätzen geliefert, aus welchen der Kunde…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 3/6

…getrackt und gespeichert? Zeuge: Im Jahre 2014 wurden die IP-Adressen nicht gespeichert, das kam erst im Jahr 2015. Der Vorgaben der britischen Lizenz und der Geldwäscherichtlinie. RA: Im September 2014 wurde Bruttospieleinnahmen von 1,29 Mill. Euro erzielt, wie viele Kunden stehen dahinter? Zeuge…

BFG RV/2100112/2013Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Die aus einem Ehepaar, beide in UK lebende britische Staatsbürger, bestehende beschwerdeführende Vermietergemeinschaft (Bf.) erwarb im Jahr 2007 ein Ferienhaus. Laut der von ihr vorgelegten Prognoserechnung rechnete sie bereits ab dem zweiten Jahr ihrer Vermietungstätigkeit mit einem Überschuss…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Herr KV, geb 8.6.1973. Der Kindesvater ist mit einer in Österreich lebenden britischen Staatsbürgerin verheiratet, aus diesem Grund war gleich dem Vater auch das Kind ab Geburt gemäß Art 7 Abs 2 Unionsbürger RL 2004/38/EG zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Mit…

BFG RV/7101201/2015Anspruch eines EU-Bürgers auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…festgestellt: Der Bf, ein niederländischer Staatsbürger, seit 1.8.2013 beschäftigt beim V. ( X ), beantragte am 4.12.2013 die Familienbeihilfe ab September 2014 für seine Tochter O.,Datum , britische Staatsbürgerin. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde bis auf die Anmeldebescheinigung von O. alle abverlangten Unterlagen…

BFG RV/3100289/2024Familienbeihilfe für verheiratetes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…die Studien- und Unterkunftskosten aufgekommen ist. Weiters erfolgten monatliche Überweisungen durch den Kindesvater in Höhe von € 450,00. Am tt. Mai 2022 heiratete die Tochter einen britischen Staatsbürger. Dass der Ehegatte kein Einkommen erzielt hat, ist nicht feststellbar. 2. Beweiswürdigung Die obigen Feststellungen zum…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…dass sich die Regelung ausschließlich darauf bezieht, dass die britische Einkommensteuer die persönlichen Verhältnisse und den Familienstand des Steuerpflichtigen durch Freibeträge berücksichtigt. Diese Freibeträge stehen der Regelung zufolge in Großbritannien nicht ansässigen Staatsbürgern im selben Verhältnis zu, in dem sich ihr in Großbritannien steuerpflichtiges Einkommen…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/3

…zudem sehr heißen, Stadtwohnung. Freund: Die Tochter hatte nach glaubhafter Angabe mehrere, eher lose Beziehungen, bis sie 2012 in eine Beziehung mit ihrem jetzigen Freund, einem britischen Staatsbürger, trat. Diesen kennt sie seit 2011 aufgrund eines sog. "Sprachtandems" (zur Erlernung der englischen Sprache). Ein vom…