…tatsächlich für die Bf. nicht leistungserbringend gewesen seien bzw warum nicht. Ein bloßes Gesetzeszitat sei für sich alleine wertlos. Das habe mehr mit dem Wesen der Rechtsanwendung als der Verknüpfung von Tatbestands- und Sachverhaltsermittlung zu tun (Ehrke/Rabel Steuerrecht II8 Tz 96). Der Sachverhalt müsse…

…Der Kontrollierende hat mir gesagt, dass ich auf den Namen einer anderen Firma angemeldet bin. Zeugenaussagen der bei der Sozialversicherung bei der ***K*** angemeldet (zugemeldet) gewesenen Fassader: Auf die oben wiedergegebenen Zeugenaussagen wird verwiesen. Die (bloßen) Anmeldungen (Zumeldungen) hatten somit bspw. im Jahr 2008 Beanstandungen…

…gemindert, siehe Anhang 2 - Berechnungsblatt). Auf Basis der in den Punkten 3.1.1 bis 3.1.3 vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Erwägungen war spruchgemäß zu befinden. Ergänzende Hinweise: Die Gesetzeszitate beziehen sich auf die vom Bundesfinanzgericht für das Streitjahr 2017 als maßgebend erachtete Fassung. Die…

…ab dem 1. Jänner 2011 für den gegenständlichen Vertrag nicht relevant ist. Im Weiteren wird bei den jeweiligen Gesetzeszitaten daher auf "GebG aF" verwiesen. 2.2 Definition des Kreditvertrages im Sinne des § 33 TP 19 GebG aF Das Finanzamt A hat seinen Bescheid auf § 33…

…Z.B. unterliegen gemäß § 4 Abs. 6 GSpG Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib ("Wirtshauspoker") nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. Hätte der Glückspielabgabengesetzgeber der "Ausspielung" in § 57 ff GSpG den ordnungspolitischen Aspekt zugedacht, müsste er die "Ausnahmen vom Monopol" nicht ausdrücklich von der…

…gemäß §5 Vstg apriori beweispflichtig und erst bei Vorlage dieser Beweise liegt es an der beschuldigten Partei Gegenteiliges „glaubhaft“ zu machen. Initiativ auf bloße beweislose Unterstellung durch die Behörde muss die Partei nicht aktiv werden! Somit ist nur der „Überlassende Zulassungsbesitzer” der Gesetzesadressat des §2…