…Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die Beschwerdeführerin, als bloße Vermieterin von Räumlichkeiten, nach dieser Norm zur Haftung für die Glücksspielabgaben ihrer Mieterin herangezogen werden kann. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *** mit der Grundstücksadresse ***. Bereits vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin im Jahr…

…aus, sowohl die ATH KG als auch KR HA, welcher laut Rahmenvertrag die Liegenschaft ursprünglich hätte erwerben sollen, würden von einem Liegenschaftserwerb im Jahr 2012 ausgehen. Dies sei nicht nur aus der Vorhaltsbeantwortung von KR HA ersichtlich, sondern auch am Verhalten des Käufers zu erkennen…

…2013, StrNr , dem Bf für seinen je hälftigen Liegenschaftserwerb (von den beiden Veräußerern) ausgehend von einer Gegenleistung von je € 88.751 (= Grundkaufpreis € 50.400 + Hauspreis € 114.402 + Projektentwicklungskosten Fa. L-GmbH € 10.800 (= geschätzt lt. gleichlautenden Kaufanboten mit den…

…2013, StrNr , dem Bf für seinen je hälftigen Liegenschaftserwerb (von den beiden Veräußerern) ausgehend von einer Gegenleistung von je € 96.586 (= Grundkaufpreis € 49.504 + Hauspreis € 130.968 + Projektkosten Fa. LL-GmbH € 10.800 + Vermessungskosten € 1.900, zusammen € 193…

…V2***, ***V3***, ***B*** und ***S***. Dass die beschwerdegegenständlichen Liegenschaftserwerbe und -verkäufe stattgefunden haben und die errichteten Gebäude/Wohnungen vor den Verkäufen dem Beschwerdeführer zumindest für zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient haben, steht unbestritten fest. Der Beschwerdeführer hat im abgabenrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren dargelegt, dass für…

…2001). Von J.P. und der Bf. erfolgten bereits Anfang der 90er Jahre erste Liegenschaftsverwertungen durch Verkauf von Teilflächen. Unter anderem wurde das um ATS 120.850 ersteigerte Grundstück XX2 um ATS 1.500.000 an die Gemeinde V1 verkauft. Zudem wurde bei der Liegenschaft…

…einer inländischen Betriebsstätte in den Jahren seit 1997 deutlich geändert habe. Laut Erkenntnis vom 25.11.1992, 91/13/0144, habe die bloße Mitbenutzung eines Raumes keine Betriebsstätte begründet, während im Erkenntnis vom 18.3.2004, 2000/15/0118, die gegenteilige Ansicht vertreten worden sei…

…Bf Ansprüche seitens der Pfandgläubigerin geltend gemacht worden. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Pfandgläubigerin bereits im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs nicht mehr existent gewesen sei. Mit dem Kauf seien vom Bf außerdem nicht, wie die Behörde laut Außenprüfungsbericht angenommen habe, die pfandrechtlich sichergestellten Schulden…

…von ihr angebotenen Gebäude auch ein Grundstück erworben bzw. finanziert werden könne. Nach diversen Aussagen von Liegenschaftserwerbern ist es nicht möglich gewesen, die Liegenschaft ohne Unterfertigung eines Werkvertrages mit der GmbH zu erwerben. Am 14.12.2007 hat die VK mehrere benachbarte, unbebaute Grundstücke gekauft…

…eines notwendigen Bebauungsplans und nicht eine bloße Maßnahme zur Bebaubarmachung, Wertsteigerung und Vertriebserleichterung der Liegenschaft selbst dar. In Fällen wie dem gegenständlichen, in welchem durch die Einreichung eines Projektes von mehreren Einheiten eine höhere Förderung für den einzelnen Liegenschaftserwerber im Rahmen einer Bebauung erfolgen kann…

…in den Umsatzsteuervoranmeldungen beantragten bzw. in Abzug gebrachten Vorsteuern – resultierend aus der Firmengründung bzw. größtenteils im Zusammenhang mit dem Liegenschaftserwerb, Vermittlungsleistungen sowie Planungsleistungen diverser Firmen – stellen sich wie folgt dar. | Text | 10-12/2010 | 01-03/2011 | Vorsteuern lt. Erklärung: Euro…

…November 2016 auf eigene Kosten beseitigen zu lassen. Bei den wiedergegebenen Vertragsbestimmungen handle es sich um unerlässliche Absicherungen bei einem Liegenschaftserwerb von einem KFZ-Betrieb, da Zuwiderhandlungen zu diversen Gewährleistungsansprüchen geführt hätten und kein Käufer die risikoreiche und kostenintensive Beseitigung von Altlasten auf eigene Rechnung…

…in ***3*** und Pension ***1*** durch die Bf. entstanden und seien zweifellos betrieblich veranlasst. Die Liegenschaftserwerbe würden der Betriebsführung dienen und die Grundlage zur Umsetzung diesbezüglicher konkreter Neu-/Umbauprojekte schaffen, was nachgewiesenermaßen auch ernsthaft beabsichtigt gewesen sei. Der Betrieb der Bf. sei darauf ausgerichtet gewesen…

…einerseits ein ausschließliches Abstellen auf die Vorlage bindender Vereinbarungen (auf bereits geschlossene Mietverträge) nicht zulässig sei, andererseits auch die bloße Absichtserklärung nicht ausreichend sei und somit objektive Umstände diesen Schluss zulassen müssten. Die belangte Behörde habe auch richtig festgestellt, dass eine Änderung der Verhältnisse iSd …

…Begründend führte sie aus, die Bf. habe keine Nachweise vorgelegt, die über eine bloße Absichtserklärung hinausgingen. Eine konkrete, zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung der Liegenschaft sei nicht nachgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 30.6.2023 Beschwerde. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde die Bf…

…von zwei Einfamilienhäusern abverkauft worden sind. Das Finanzamt kam zu dem Schluss, dass der Erwerb auf ein Grundstück mit zwei Häusern und nicht nur auf das bloße Grundstück gerichtet gewesen sei. Die Feststellungen aufgrund der genannten Erhebungen sowie insbesondere der Vorhaltsbeantwortungen vom 22.01.2020…

…jedoch Entgeltlichkeit vorliege, Gebührenpflicht gegeben sei. Soweit darüber hinaus noch ein Restwert des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes verbleibe, stelle dieser Wert eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb dar und falle unter das GrEStG. Die belangte Behörde führte auch aus, dass somit zwei Rechtsgeschäft vorliegen würden, von denen eines…

…als Immobilienhändlerin tätig zu sein. Ab damals könne nicht mehr von einer bloßen Betriebsunterbrechung gesprochen werden. Bereits seit 2016 sei auf Grund einer vorherigen BP bekannt: In den Jahren 2006-2010 seien Anzahlungen für Grundstückskäufe an die Lieferantin GmbH geleistet worden, ohne dass in der…

…seine Mutter, ***Bf1***, (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz Bf. genannt) erfolgen soll. Die Finanzierung des Liegenschaftserwerbes durch die Mutter erfolgte in Übereinkunft mit der Bank im Wege eines Betriebskredites des Sohnes über € 200.000 (Kreditvertrag vom Jänner 2013, Kt. X3). S. O. entwickelte…

…Unterbevollmächtigung) auszustellen. In Vertragspunkt 9 wird festgehalten, dass die Käufer die, mit der Vertragserrichtung verbundene, Grunderwerbsteuer zu tragen haben. Für diesen Erwerbsvorgang führte der rechtliche Vertretung aller Liegenschaftserwerber, im Wege der Selbstberechnung, die Grunderwerbsteuer pro Käufer ab, wobei der Kaufpreis von € 460.000,00…