…1995 (MinStG) sowie § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung) Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt 897.336,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 17.946,72 Euro fest. Begründend führte die belangte…

…Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen dienen, mit Ausnahme .... (4) Biogene Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind ... 8) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Mineralöl betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur auf die unter Z 1 bis 6 angeführten und diesen nach Abs. 9…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht, aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro bb) ansonsten 425 Euro. § 3 Abs. 1 Z…

…die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum 1. Jänner 2014 bis 31. Mai 2015 der alleinige Lieferant von gekennzeichnetem Gasöl und Gasöl mit und ohne biogenem Anteil für die B gewesen. Am 6. Mai 2014 sei eine Probe aus dem Lagertank mit einem Nenninhalt von 10.000…

…an gekennzeichnetem Gasöl ergeben. Das Erzeugnis habe einen Schwefelgehalt von weniger als 10 mg/kg (EN ISO 20846) und einen Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l und maximal 200 l/1.000 l (DIN EN 14078) aufgewiesen. Von der Technischen…

…Zollamt habe dies damit begründet, dass durch die Herstellung (Vermischung Grundöl mit Diesel) der Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66l/1000l nicht gegeben sei. Laut ÖNORM dürfe aber Dieselkraftstoff bis zu 70 Liter (von 0 % bis 7 %) Fettsäure-Methylester (FAME), welche den Anforderungen nach…

…Zollamt habe dies damit begründet, dass durch die Herstellung (Vermischung Grundöl mit Diesel) der Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66l/1000l nicht gegeben sei. Laut ÖNORM dürfe aber Dieselkraftstoff bis zu 70 Liter (von 0 % bis 7 %) Fettsäure-Methylester (FAME), welche den Anforderungen nach…

…der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht aa) mit einem Gehalt an von biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 € bb) ansonsten 425 €; [...] 7. für Heizöle…

…erledigen. § 3 Abs. 1 Z 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG 1995) sieht verschiedene - vom Gehalt an biogenen Stoffen, vom Schwefelgehalt und vom Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abhängige - Steuersätze für Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes…

…durch Zapfhahn gem. ÖNORM EN ISO 3170). Mit ETOS-Antrag xxxx/2018 wird die TUA um Untersuchung gebeten und zwar hinsichtlich: Einreihung in den Zolltarif und Steuersatz, Anteil biogener Stoffe, Schwefelgehalt, Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl und Basisöl. Die TUA macht folgenden Tarifierungsvorschlag: 2710194390. Begründet wird…

…MinStG beträgt die Mineralölsteuer für 1000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der KN a) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt…

…beträgt die Mineralölsteuer für 1000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur a) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt…

…1949 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht folgende Steuersätze: aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro; bb) ansonsten 425 Euro; § 3 Abs…

…der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht aa) mit einem Gehalt an von biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 € bb) ansonsten 425 €; [...] 7. für Heizöle…

…wenn sie verheizt werden, dem Steuersatz (die Beschwerdeführerin geht laut ihrem Antrag von einem Gasöl mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg aus) von € 397/1000 Liter. Der Steuersatz von € 98/1000…

…ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 L und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 347 Euro; bb) ansonsten 375 Euro. Gemäß § 3 Abs 1 Zi 4 lit d…

…ebenfalls beigelegte Stellungnahme der Fa. Q GmbH vom 20.9.2013 verwiesen. Über Vorhalt des Finanzamtes übermittelte der Bf. mit Eingabe vom 9.1.2015 verschiedene Unterlagen und führte ergänzend aus: Alle Materialien und Stoffe, welche den Gesamtinput laut Mengenflussdiagramm ausmachen, würden von den Mitgliedsgemeinden…

…weil die Bf Abfall verbrannt habe, ohne eine bewilligte Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung (AVV) zu haben. Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs 1 Z 1 Ökostromgesetz, welche für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 2 oder 3 Altlastensanierungsgesetz verwendet werden…