…unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Erbschaftskaufvertrag (2005) eine teilweise freigebige Zuwendung iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beinhaltet oder er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen ist. Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende…

…Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung. Eine bei der Übertragung von Apothekenunternehmen realisierter Betriebsbestehenswert stelle eine bewegliche Sache im Rechtssinn dar, die auch iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 vom präsumtiven Leibrentenempfänger überlassen…

…I R 160/72, BStBl 1974 II, 353). Es konnte somit nur ein Betrag von € 740 für bewegliche Sachen anerkannt werden." Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führt der Bf. aus: "Die Abgabenbehörde erster Instanz hat ihre Rechtsauffassung, wonach es sich bei den zugleich mit der…

…4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer/die Besitzerin entledigen will oder entledigt hat. Damit stellen der nach Ausscheidung der Metalle verbleibende "Rest"abfall und auch die darin enthaltenen Metalle definitionsgemäß Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes dar, weil sich…

…Rzln. 4 - 6 zu § 5 GrEStG). Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das Zugehör…

… 97 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist (1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient, (2) hebt die vorübergehende Trennung einer Sache von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht auf. b) Die im BGB getroffenen Legaldefinition bereite im Alltag Schwierigkeiten…

… 97 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist (1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient, (2) hebt die vorübergehende Trennung einer Sache von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht auf. b) Die im BGB getroffenen Legaldefinition bereite im Alltag Schwierigkeiten…

…der beweglichen Sache steht (BFH 27. 10. 1954 II 70/54, BStBI III/369). Zwecks Aufteilung der Gesamtleistung seien die Werte einander gegenüberzustellen (VwGH 26. 2.1962, 961/61 und 28. 2. 1974, 25/73). Ergeben sich bei der Ermittlung der auf die einzelnen Sachen…

…verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat über die vorliegende Beschwerde wie folgt erwogen: Die Bezug habenden Rechtsvorschriften lauten wie folgt: § 2 AWG 2002 i.d.g.F: (1) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche Sachen, die unter die im Anhang 1 angeführten Gruppen fallen und 1…

…Forderungen sind Sachen im Sinn des § 285 ABGB, konkret unkörperliche Sachen (nach § 292 ABGB). Wie eine (körperliche) bewegliche Sache verkauft und dann durch Übergabe übereignet oder eine (körperliche) unbewegliche Sache verkauft und dann durch grundbücherliche Eintragung übereignet wird, kann eine Forderung (also eine unkörperliche Sache)…

…als selbständige, bewegliche Sache zu gelten. Durch die tatsächliche Bauführung erwirbt daher die Pächterin originäres Eigentum am Bauwerk. Sohin erteilen B. und A. f. als je zur Hälfte Liegenschaftseigentümer und die Autohaus f. GmbH als Pächterin und Bauführerin des geplanten Superädifikates ihre Einwilligung, daß eine…

…selbständige, bewegliche Sache zu gelten. Durch die tatsächliche Bauführung erwirbt daher die Pächterin originäres Eigentum am Bauwerk. Sohin erteilen Herr B. f. und Herr A. f. als je zur Hälfte Liegenschaftseigentümer und die f. OHG als Pächterin und Bauführerin des geplanten Superädifikates ausdrücklich ihre Einwilligung…

…der gemeine Wert heranzuziehen. Der gemeine Wert ist Bewertungsgrundlage sowohl für Grundstücke, wenn sie Gegenleistung für den Erwerb anderer Grundstücke sind (so beim Tausch), als auch für bewegliche Sachen (Ressler/Arnold in Arnold/Bodis (Hrsg), Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (16. Lfg 2018) zu § 5 GrEStG…

…der gemeine Wert heranzuziehen. Der gemeine Wert ist Bewertungsgrundlage sowohl für Grundstücke, wenn sie Gegenleistung für den Erwerb anderer Grundstücke sind (so beim Tausch), als auch für bewegliche Sachen (Ressler/Arnold in Arnold/Bodis (Hrsg), Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (16. Lfg 2018) zu § 5 GrEStG…

…Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des ***7***, sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer/die Besitzerin entledigen will oder entledigt hat. Damit stellen der nach Ausscheidung der Metalle verbleibende "Restabfall" und auch die darin enthaltenen Metalle definitionsgemäß Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes dar…

…Betrag oder Geldwerte 2 v.H.; 4. Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, vom Werte der Leibrente, mindestens aber vom Werte der Sachen 2 v.H.; 5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2001) 6…

…Dabei werden die Rechtsverhältnisse, die dem übertragenen Unternehmensteil zugeordnet waren (Forderungen, Verbindlichkeiten, bewegliche Sachen etc) übertragen. Daraus können zum Teil Zuordnungsprobleme resultieren, soweit Vermögensgegenstände mehreren Teilbetrieben dienen. Nach der Literatur ist hier eine Zuordnung nach der überwiegenden Widmung vorzunehmen und ist in in solchen Fällen…

…Z 3 GebG 1957 unterliegen Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, vom Wert der Leibrente, mindestens aber vom Werte der Sachen in Höhe von 2 vH der Gebühr. Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz…

… 28 EStG zum Ausdruck komme. Eine weite Auslegung des Begriffs der Bauleistung sei gesetzlich nicht gedeckt. Bühnendekorationen seien als bewegliche Sachen einzustufen, da ihr Auf- und Abbau verhältnismäßig einfach möglich sei und sie auch häufig an verschiedenen Orten wiederverwendet würden. Da ihre Gewerbebefugnis Arbeiten ausschließe…