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BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Abtretungen der Darlehensforderungen um € 1 als die Gesellschaftsteuerpflicht auslösende Vorgänge anzusehen, sondern die im Verhältnis zwischen Neugläubigern und der Bf. als Schuldnerin erfolgte "Wandlung der Darlehen in bevorrechtete Forderungen, die einen Anteil am Gewinn gewähren", deren grundsätzliche Gesellschaftsteuerpflicht unbestritten ist. Bei einem Wechsel zwischen…

BFG RV/7105750/2019Begräbniskosten: keine außergewöhnliche Belastung bei Deckung durch Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Grabinschriftkosten iHv EUR 420,00, somit iHv insgesamt EUR 7.478,18, wurden laut Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom Datum2 im Zuge der kridamäßigen Verteilung des Nachlasses als bevorrechtete Forderung zur Gänze aus dem Nachlass bestritten. Somit können die von der Bf. bis zu dieser Höhe…

BFG RV/5101148/2017Außergewöhnliche Belastung durch die im Nachlass gedeckten Begräbniskosten für die Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…die festgestellten Nachlassaktiva höher seien, als die Begräbniskosten, sei eine Zwangsläufigkeit insofern nicht gegeben, als derartige Kosten als bevorrechtete Forderung vorerst aus dem Nachlassvermögen abzudecken seien und derjenige, der die Begräbniskosten getragen habe, diese Aufwendungen gegenüber dem Nachlass geltend machen könne. Insofern die Begräbniskosten in…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…hat (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). 5. Angemessene Kosten für das Begräbnis des Verstorbenen sind bevorrechtete Forderungen und gehören gemäß § 549 ABGB zu den auf der Erbschaft haftenden Lasten. Sie sind sohin vorrangig aus den Aktiva des Nachlasses zu tragen (vgl. Welser…

BFG RV/3101136/2016Begräbniskosten: keine Aufteilung in Bestattungs- und Grabsteinkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…oder typisierender Betrachtungsweise zu beurteilen (VwGH 3.3.1992, 88/14/0011). 4. Angemessene Kosten für das Begräbnis des Verstorbenen sind bevorrechtete Forderungen und gehören gemäß § 549 ABGB zu den auf der Erbschaft haftenden Lasten. Sie sind sohin vorrangig aus den Aktiva des Nachlasses zu…

BFG RV/5100390/2015Begräbniskosten - keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Erhalt eines Sterbekostenbeitrages gem. § 42 Abs. 1 Z 1 Pensionsgesetz 1965 und einer Begräbniskostenvorsorgeversicherung im Schenkungswege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…67 berichtigt. Der restliche Nachlass iHv EUR 3.975,41 wurde der Bezirkshauptmannschaft G, Fachgebiet Soziales, zwecks teilweiser Berichtigung ihrer nicht bevorrechteten Forderung iHv EUR 48.787,66 an Zahlungsstatt überlassen. Der Beschluss hält weiters zur Kenntnis fest, dass der Nettoerlös beim i Verein, Versicherungsadresse…

BFG RV/7105516/2016Anerkennung der Kosten für das Begräbnis der Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…dass die von der Bf. getragenen Begräbniskosten in ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten ob vorrangig bestehender, aus dem Unterhaltsrechts gegenüber seiner verstorbenen Mutter herrührenden Haftung des Ehegatten den Tatbestand der Zwangsläufigkeit nicht erfüllen. Am 02.03.2016 langte beim Finanzamt ein gegen letztgenannte BVE…

BFG RV/6100584/2015Ist die Abgabenbehörde an einen Gerichtsbeschluss, der im Verlassenschaftsverfahren ergeht, gebunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…Höhe von € 4.876,90, wären sie in Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht worden, neben den festgestellten bevorrechteten Forderungen in den Nachlassaktiven jedenfalls Deckung gefunden hätten und zur Gänze aus den Nachlassaktiven befriedigt worden wären. " Der UFSW ist in der zit. Entscheidung nicht vom Beschluss des…

BFG RV/7100602/2011Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…66 festsetzen." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Gem. § 549 ABGB sind Bestattungskosten bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten und daher primär aus den Aktiva des Nachlasses zu bestreiten. Gem. § 34 EStG 1988 ist die Anerkennung von Bestattungskosten als außergewöhnliche Belastung mit einem Höchstbetrag von €…

BFG RV/7103529/2019Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung es Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen sind als Werbungskosten abzugsfähig (§ 16 Abs…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…zu verrechnen sind.“ Mit Schriftsatz vom 12.12.2014 brachte die Masseverwalterin gegen den Abrechnungsbescheid ein Rechtsmittel ein. Begründend wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung laut Forderungsanmeldung ein Guthaben in Höhe von 107.546,36 € bestanden hätte. Durch die Vorsteuerrückrechnung gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7101410/2012Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2014

…nicht bevorrechtete Gläubiger höchstens eine Quote zwischen 0% und 1% erhalten und dass die Eigentümer in jedem Fall keine Auszahlung während oder nach Schluss des Verfahrens erhalten. c) Aus den Unterlagen des Masseverwalters ergibt sich, dass die Aufforderung zur Anmeldung der Forderung schon 2009 entbehrlich…

BFG RV/3100088/2022Keine außergewöhnliche Belastung von Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva gedeckt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen." Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ort1 vom 28.10.2016 wurden der Ehegattin des Bf. die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft in Höhe von 7.529,52 Euro gemäß…

BFG RV/5100039/20161. Zwangsstrafe 2. Änderung der Bemessungsgrundlage aufgrund Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…wird jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein (VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128). Am 23.1.2013 wurde das Sanierungsverfahren der Pächterin eröffnet. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt zwar noch nicht von vorneherein zur Annahme der vollständigen Uneinbringlichkeit der nicht bevorrechteten Forderungen (Ruppe, UStG…

BFG RV/5101819/2014Verminderung der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung im Zusammenhang mit Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…der Verpflichtung überlassen, die bevorrechteten Forderungen zu begleichen. Die in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zunächst geltend gemachte außergewöhnliche Belastung in Höhe von 8.833,49 € aus eigener Behinderung wurde mit Schreiben des gewillkürten Vertreters der Frau Mutter, vom 14.04…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…würden das Vorbringen des Bf. bestätigen: Übermittelt worden seien insgesamt drei „Anmeldungen nicht bevorrechteter Forderungen im Ausgleich“ mit einem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag von € 441.393,63. Keine der bei den Finanzbehörden verbliebenen Zweitschriften der Anmeldungsformulare zeige einen Eingangsstempel des Insolvenzgerichts, aus den Formularen sei…

BFG RV/7101233/2026Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG und Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers nach § 239 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…lediglich 20 % des Abgabenguthabens, sohin den Betrag von € 341,20 an Zahlungs statt (wiederum gegen vollständige Bezahlung der bevorrechteten Forderungen und quotenmäßige Bezahlung der nicht bevorrechteten Forderungen). Der Betrag von € 341,20 wurde am 14.11.2022 ausbezahlt. Der Restbetrag der Gutschrift aus…

BFG RV/7101201/2024Ein Sozialhilfeträger, der behauptet, ein Abgabenguthaben sei gemäß § 324 Abs. 3 ASVG auf ihn übergegangen, ist nicht zur Stellung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 Abs. 1 BAO legitimiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2024

…lediglich 20 % des Abgabenguthabens, sohin den Betrag von € 341,20 an Zahlungs statt (wiederum gegen vollständige Bezahlung der bevorrechteten Forderungen und quotenmäßige Bezahlung der nicht bevorrechteten Forderungen). Der Betrag von € 341,20 wurde am 14.11.2022 ausbezahlt. Der Restbetrag der Gutschrift aus…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…Achatz, UStG, § 16, Rz. 76, S. 1375). Selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt nach der Rechtsprechung des VwGH nicht bereits zur Annahme einer vollständigen Uneinbringlichkeit der nicht bevorrechteten Forderungen (vgl. VwGH 13.11.1978, Zl. 1636/77; 23.11.1987, Zl. 87/15/0060), jedenfalls…

BFG RV/7400103/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…zahlbar wie folgt: a) 10% Barquote, zahlbar binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Verfahrensaufhebung, wobei das Erfordernis hierfür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis 30.12.2014 beim Insolvenzverwalter zu erlegen ist; b) je 10% bis 24.05.2015, 24.11.2015…