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BFG RV/3100687/2014Haftungsbescheide gem. § 100 Abs. 2 EStG betreffend "Einkommensteuer" betreffend eine Abgabenschuldnerin die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…zu Art 5 begründet ein Berater, der innerhalb derselben Zweigstelle eines Bankunternehmens wechselnde Räumlichkeiten benützt, für seinen Arbeitgeber eine Betriebsstätte. Nach EAS 1613 kann auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil und nicht nur über einen gesamten Raum betriebstättenbegründend wirken. Ein allfälliges Mitbenützungsrecht dieser Räume…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Fremdgeschäftsführer, der für mehrere Kapitalgesellschaften bestellt sei) seinen Laptop mitnehme. und eines zeitlichen Moments: Die Tätigkeit dürfe nicht bloß vorübergehend sein. In Österreich habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken würden (EAS 350, 501, 1234). Jedoch…

BFG RV/3100407/2016Die Haftung für Lohnsteuer gem. § 82 EStG iVm § 70 Abs. 2 Z 2 EStG für Arbeitnehmer einer ausländischen GmbH für im Inland ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der statischen Planerstellung für ein im Inland errichtetes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…rechnen ist – nach der Judikatur begrifflich einer Bauausführung nicht zugeordnet werden kann, kann im Streitfall die Erstellung der Pläne für die Statik des zu errichtenden Gebäudes nicht als betriebsstättenbegründend beurteilt werden, zumal die Erstellung der Pläne und die Berechnungen nach den Angaben der Beschwerdeführerin in…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 3/3

…eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" bzw. eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebsstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Fremdgeschäftsführer, der für mehrere Kapitalgesellschaften bestellt sei) seinen Laptop mitnehme. und eines zeitlichen Moments: Die Tätigkeit dürfe nicht bloß vorübergehend sein. In Österreich habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken würden (EAS 350, 501, 1234). Jedoch…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…S. 232). Angemietete Räumlichkeiten oder sonst über einen längeren Zeitraum dem Unternehmer zur Nutzung überlassene Einrichtungen können eine Betriebsstätte begründen, auch wenn nur Teile von Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil genügt, um betriebsstättenbegründend zu wirken, wenn hierüber dauerhafte Verfügungsmöglichkeit…

BFG RV/1100024/2021Lohnsteuerbetriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…hatten zu den vereinbarten, an die Öffnungszeiten des Werkes der Auftraggeberin gekoppelten Betriebszeiten Zutritt zu der Werkhalle, um dort ihre Tätigkeit auszuüben. Die zur Betriebsausübung erforderlichen Räumlichkeiten standen tatsächlich während der (branchen)üblichen vereinbarten Betriebszeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Dass die Bf. bzw. ihre Dienstnehmer - wie…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…15/0217). Voraussetzung ist jedoch, dass der Unternehmer über die Anlage dauerhaft die Verfügungsmacht ausübt. Der teilweise Aufenthalt in den Räumlichkeiten eines (anderen) Unternehmers und ein zur Verfügung stehender Schreibtisch allein rechtfertigen noch nicht die Annahme einer Betriebsstätte. Eine solche wäre erst gegeben, wenn dem…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…zu verstehen ist. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher der Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die darüberhinaus nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sein müssen und sohin ohne jede wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 26. Dezember 2017 und 1. Februar 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 8.11.2017, 9.11.2017 und 8…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 1/2

…Sobald das Gebäude bezugsfertig sei, werde die Geschäftstätigkeit der Bf_GmbH in Österreich aufgenommen und für die Zurverfügungstellung vom Räumlichkeiten an den Bf ein Sachbezug im Zuge der Lohnverrechnung berücksichtigt. Umgehend nach Bezugsfertigstellung werde außerdem ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen. Für die rechtliche Beurteilung wurde daraus…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Marco Laudacher und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Mag. pharm. Christoph Vigl und Mag. Rudolf Lehner im Beisein der Schriftführerin Kerstin Nicole Schinagl, in der Beschwerdesache DGsro, vom 22. Mai 2015, gegen den…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…oder hauptsächliche Betriebs- und Geschäftsgrundlagen würden jene Wirtschaftsguter verstanden werden, die aus dem Blickwinkel des Erwerbers die Fortführung des Betriebes ermöglichen würden. Werden die Räumlichkeiten samt Einrichtung erworben, wären die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung nicht erfüllt. Die Errichtung einer Saunalandschaft würde ein weiteres Angebot im Rahmen…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…3*** andererseits, weiters verbunden mit dem Recht des ausschließlichen Gebrauches der Garage seitens der Übergeber, weiters verbunden mit dem Recht der Mitbenützung der Räumlichkeiten im Erdgeschoß, auch hinsichtlich Bad und Toilette (dies betrifft auch die im ersten Stock des Hauses gelegene Toilette), weiters verbunden mit…

BFG RV/6100051/2013Abgrenzung des aktivierungspflichtigen Herstellungsaufwandes vom Erhaltungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…verfügten. Auch ein Telefonanschluss war vorhanden. Zur Bereinigung des bewilligungslosen Zustandes wurde im Jahr 2010 bei der Gemeinde um Baubewilligung angesucht. Im Zuge der Sanierung wurden die Räumlichkeiten modernisiert und auf einen heute üblichen Standard gebracht. Die vorhandene Leichtbauweise wurde durch die Trockenbauweise ersetzt. Die…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…einem Tisch eingerichtet, in einer Nische sei Platz für einen Laptop und darüber ein Regal mit diversen Ordnern. Für die Benützung dieser Räumlichkeiten werde eine Miete iHv EUR 30,00 (netto) an die "K-GmbH" bezahlt, die diese Miete an den Hauptvermieter P.F. weiterleite.…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 3/4

Aus den Ausführungen des steuerlichen Vertreters, dass es im Lichte der vom steuerlichen Vertreter auf den Seiten 9 und 10 dargestellten Entwicklung nachvollziehbar wäre, dass die Gesellschafter der Bf. sich und der Familie ein sicheres Heim in Österreich hätten verschaffen wollen, ist ersichtlich, dass von…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 1/2

…Top 17? "Die Fertigstellung und Benutzung erfolgte im Jahr 2011." War von Beginn der Ausbautätigkeit (Wohnung Top 17) geplant, diese Räumlichkeiten als Arbeitszimmer für die Vermietung und Verpachtung zu verwenden oder kam die Überlegung erst nach dem Kauf der Wohnung im Erdgeschoß (Appartements)? "Ja, weil…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…WC- und ein Saunaraum, ein dem Bürobereich zugeordneter Abstellraum, ein Gästezimmer, ein Vorratskeller und Räumlichkeiten für Pooltechnik, Gartengeräte, Ausgleichsbehälter. Das Grundstück ist an der Ost- und Südseite mit einer in Natursteinmauerwerk errichteten Stützmauer begrenzt. Südseitig befindet sich im Hang eine teilweise bepflanzte Gartenfläche mit einem…