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BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs 1 Z 4 erster Satz) vorliegt. Eine sog. außerbetriebliche Versorgungsrente (eine betriebliche Versorgungsrente kommt hier nicht in Betracht) und somit ein wiederkehrender Bezug nach § 29 EStG 1988 liegt vor, wenn der Barwert der Rentenzahlungen weniger als 75…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…86/14/0175, 1988, 114; siehe auch § 24 Tz 177ff), eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente (unentgeltlich) oder eine Unterhaltsrente (unentgeltlich) darstellen (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz 23. Lieferung, RZ 57 zu § 29). Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste gilt gleichermaßen für betriebliche wie außerbetriebliche Verluste, daher auch für Verluste aus Vermietung und Verpachtung)…

BFG RV/7101795/20251. kein Familienbonus Plus bei Eigenbezug von Familienbeihilfe 2. kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe 3. kein Nachweis von Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…2.078,24 werde um entsprechende Nachweise ersucht: Name und Adresse der Person, an die der Bf. Rente bezahle, die Höhe der monatlichen/jährlichen Rente Rentenvertrag wie zB Leibrente/Versorgungsrente Für diesen Vorhalt vom 2. Februar 2024 ist keine Vorhaltsbeantwortung aktenkundig. 4. Beschwerdevorentscheidung vom 7…

BFG RV/7104007/2016Wiederaufnahme - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…erwogen: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die als Miet- und Pachtaufwendungen geltend gemachten Ausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar sind. Von der Betriebsprüfung wurden diese Ausgaben als außerbetriebliche Versorgungsrenten eingestuft und ihnen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten aufgrund § 20 Abs 1…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…erwogen: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die als Miet- und Pachtaufwendungen geltend gemachten Ausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar sind. Von der Betriebsprüfung wurden diese Ausgaben als außerbetriebliche Versorgungsrenten eingestuft und ihnen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten aufgrund § 20 Abs 1…

BFG RV/2100738/2011Landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…2007 wurde jedoch u.a. die Bilanz zum 31.12.2001 zugrundegelegt. In dieser Bilanz scheint unter Pkt. 7. "sonstige betriebliche Aufwendungen" lit. b) "Instandhaltung" N. 7273 "Instandhaltung Haus Nr. 108" auf. Überdies war dem Finanzamt die EWAZ 8 bekannt, in welche zum 1.1…

BFG RV/2100735/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…2007 wurde jedoch u.a. die Bilanz zum 31.12.2001 zugrundegelegt. In dieser Bilanz scheint unter Pkt. 7. "sonstige betriebliche Aufwendungen" lit. b) "Instandhaltung" N. 7273 "Instandhaltung Haus Nr. 108" auf. Überdies war dem Finanzamt die EWAZ 8 bekannt, in welche zum 1.1…

BFG RV/2100736/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…2007 wurde jedoch u.a. die Bilanz zum 31.12.2001 zugrundegelegt. In dieser Bilanz scheint unter Pkt. 7. "sonstige betriebliche Aufwendungen" lit. b) "Instandhaltung" N. 7273 "Instandhaltung Haus Nr. 108" auf. Überdies war dem Finanzamt die EWAZ 8 bekannt, in welche zum 1.1…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…Liegenschaft ihrer Eltern zum eigenen Betrieb erhalten. In diesem Rahmen sei vereinbart worden, dass als Gegenleistung eine Versorgungsrente an die Eltern lebenslang zu zahlen sei. Diese zivilrechtliche Vereinbarung sei bisher und werde auch in der Zukunft von der Bf. sehr ernst genommen und nachweislich sei…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Sonderausgaben abzugsfähig sind. Besitzer einer Land- und Forstwirtschaft erzielen grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, weil allein der Besitz eines strukturell eingerichteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens und dessen betriebliche Nutzbarkeit für die Zuordnung zur entsprechenden Einkunftsart genügt. Selbst ohne aktive Eigenbewirtschaftung bleibt die Einkunftsquelle aufrecht…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/3

…lediglich 50% der jährlich zugeflossenen Renten als Einkünfte erklärt. Seitens des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin wurde dies damit begründet, dass der übergebene Betrieb mit einem flächenmäßigen Ausmaß von 358 Hektar in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufzuteilen ist. Der private Anteil umfasse Bauflächen, Wiesen…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…der Gegenleistun­gen hätte unabhängig von der Bewertung der strittigen Zahlungen (abgezinster Forde­rungsbetrag oder Rentenbarwert) jedenfalls mehr als 75 % des Wertes des übertragenen Liegenschaftsanteiles (Mitunternehmeranteiles) betragen, mit der Konsequenz, dass keine Versorgungsrente, sondern eine Kaufpreisrente vorliegen würde. Es würden daher auch in diesem Fall keine Sonderausgaben…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…der Gegenleistun­gen hätte unabhängig von der Bewertung der strittigen Zahlungen (abgezinster Forde­rungsbetrag oder Rentenbarwert) jedenfalls mehr als 75 % des Wertes des übertragenen Liegenschaftsanteiles (Mitunternehmeranteiles) betragen, mit der Konsequenz, dass keine Versorgungsrente, sondern eine Kaufpreisrente vorliegen würde. Es würden daher auch in diesem Fall keine Sonderausgaben…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…samt darauf errichtetem Beherbergungsbetrieb an die Tochter ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) schenkungsweise übergeben (Pkt. II.1.). Als Gegenleistungen wurden die Zahlung einer lebenslangen Versorgungsrente sowie die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an der schon bisher von der Übergeberin bewohnten, im Erdgeschoß gelegenen Privatwohnung vereinbart (Pkt. III.1…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…dazugehörige Liegenschaft samt allen Aktiva und Passiva. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Bf. dem Übergeber auf dessen Lebensdauer eine monatliche Versorgungsrente von 1.600 € zu zahlen und im Fall seines Vorablebens vor seiner Ehegattin, die Mutter der Bf., dieser in derselben Höhe weiterhin lebenslang…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…gleichzeitig als Kommanditisten der vorerwähnten Kommanditgesellschaft anstelle des Geschenkgebers beitreten. Die Haftung im Außenverhältnis, Verzinsung und Tilgung der gesamten betrieblichen Verbindlichkeiten erfolgt daher wie bisher durch die A.GmbH & Co.KG, sodass die beiden Geschenknehmer damit nicht persönlich belastet werden - wie die Schulden ja auch…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…B. Leibrente, Versorgungsrente Hinweis: Für die Berechnung des Rentenbarwertes steht Ihnen das Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten auf bmf.gv.at zur Verfügung." Für die Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung gewährte die belangte Behörde eine Frist bis zum 22. März 2024. Mit Schriftsatz vom 21…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Daraufhin entsteht bei Gesprächen innerhalb der Familie die Idee, dass die Beschwerdeführerin die Immobilie an der Adresse ***Adr 1*** von ihrer Halbschwester ***1*** gegen Leistung einer Versorgungsrente an ihren Halbbruder ***2*** erwerben könnte. Des Weiteren wird geplant, dass die Beschwerdeführerin das Haus renoviert und derart…

BFG RV/1100139/2019Beschwerdevorlage hinsichtlich der Sachbescheide, obwohl über die Beschwerden gegen die vorgelagerten Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…der Immobilienertragsteuer ist an mich nie ergangen bzw. habe ich einen solchen zu den in Streit stehenden Punkten nicht erhalten. Bereits im Rahmen des Wechsels von der allgemein- zur betrieblichen Veranlagung wegen den Vermietungseinkünften und dem damaligen Grundstücksverkauf, mit dessen Erlös das gekaufte Mietobjekt finanziert…