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BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Die Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse sei daher zur Gänze mit dem Tarif gemäß § 33 EStG…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG) muss jeder Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers beitreten, sofern er Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu entrichten hat kein Ausnahmetatbestand von Art. 3 Abs…

BFG RV/1100717/2016Die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 sind bei Bestand eines Wahlrechts zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruchs nicht erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

… 906 ABGB, zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188). Die gegenständliche Pensionskassenauszahlung sei daher unter Außerachtlassung der Begünstigung…

BFG RV/1100141/2018Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188). In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde die Anwendung der Drittelbegünstigung des…

BFG RV/1100541/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…nach Ansicht des Finanzamtes keine private Pensionskasse vorliege, denn die im schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geregelte gesetzliche betriebliche Pensionsvorsorge sei eine Pflichtversicherung, bei welcher sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge einzubezahlen hätten (Artikel 16 BVG). Es sei dem Bf…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…igF), Art. 44a Krankenversicherungsverordnung (KVV; LGBl. Nr. 74/2000 igF) sowie Art. 6 Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG; LGBl. Nr. 12/1988 igF) die Bemessungsgrundlage für diese Beitragszahlungen jeweils der für die AHV maßgebende Lohn, dh. der (gesamte) Bruttobezug (laufender und sonstiger Bezug; vgl…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Das Finanzamt wich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 in drei Punkten von der Erklärung der Bf ab. Zum Ersten anerkannte es einen auf die überobligatorische berufliche Pensionsvorsorge entfallenden Teilbetrag in Höhe von 4.138,00 CHF nicht als Werbungskosten, sondern nur als sogenannte Topfsonderausgaben…

BFG RV/1100181/2019Auszahlung des Vorsorgekapitals als Einmalzahlung im Zuge der Pensionierung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…belangten Behörde eingebracht. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 gab er die Auszahlung der 2. Säule (Pensionsvorsorge) seines ehemaligen schweizerischen Arbeitgebers in der Höhe von € 16.278,91 bekannt und beantragte in diesem Zuge die Anwendung des § 124b Z 53 EStG, wonach ein…

BFG RV/7101932/2022Keine Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn für den Antragsteller keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.08.2022

…geworden. Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sei er somit ab dem Erwerb seiner Berufsbefugnis den Bestimmungen der Pensionsvorsorge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unterlegen. Gemäß den Bestimmungen des Bilanzbuchhaltergesetzes habe er die Berufsbefugnis als "Bilanzbuchhalter" erworben. § 96 Abs. 2…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Veranlassung nicht dargelegt wurde (Punkte 5 bis 7) sowie die Betriebsratsumlage. Darüber hinaus sind noch strittig die Aufwendungen für eine Pensionsvorsorge mit aufgeschobener Pensionszahlung für die minderjährige Tochter als Sonderausgaben und die Aufwendungen für eigene Krankheitskosten bei einer bescheinigten Behinderung von 30 Prozent als außergewöhnliche…

BFG RV/7100651/2025Tagungskosten in Singapur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…38,00 (50%), für Taxikosten Euro 320,80, für die Pensionsvorsorge Euro 4.191,00, für Fachliteratur Euro 158,00 (Fachbücher zu Verrechnungspreisen) und für Mitgliedsbeiträge Euro 415,00 (IFA Euro 215,00 und Kammerbeitrag Euro 200,00) auf. Weiters nutzte sie ihr im Privatvermögen…

BFG RV/1100337/2021Drittelbegünstigung für eine ausbezahlte Freizügigkeitsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…unselbständig beschäftigt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit war er im Rahmen der 2. Säule des Schweizer Versicherungssystems, der betrieblichen Pensionsvorsorge, bei zwei Pensionskassen der ***S-AG*** versichert, und zwar bei der ***Pk1*** mit den obligatorischen Versicherungsbeiträgen und beim ***Pk2*** mit den überobligatorischen Beiträgen. 3. Mit…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…vorzeitigen Ruhestand getreten und bezieht seither neben einer inländischen Pension eine AHV-Pension aus der Schweiz. Nachdem er der betrieblichen Pensionskasse den Verzicht auf eine lebenslängliche Altersrente aus der beruflichen Vorsorge mitgeteilt und die Barauszahlung des Alterskapitals beantragt hatte, wurde ihm laut Pensionskassenabrechnung per 31…

BFG RV/1100046/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…in Frage gestellt werden kann. Auch ist uns bewusst, dass der Begriff "Pensionsabfindung" im EStG nicht definiert ist. Es kann sich bei der Einmalauszahlung aus einer Schweizer betrieblichen Pensionsvorsorge bzw. aus der Freizügigkeitsleistung aber auch nicht um eine klassische "Pensionsabfindung" nach § 67 (8) e handeln…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…der ***Versicherung 2***, welche per 1. Jänner 2009 auf eine betriebliche Kollektivversicherung der ***Versicherung 2*** übertragen wurden (Wert Ende 2008: EUR 1.259.181,81 sowie bare Zuzahlung EUR 328.626,46). Die Auszahlung dieser Pension begann am 1. Jänner 2010 und betrug rund EUR…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…RV/1100220/2015 zu einer Schweizer Invaliditätspension) und somit steuerpflichtig. e. Pensionen der 3. Säule, wie etwa Pensionen aus einer individuellen Pensionsvorsorge (EAS 425 05.04.1994; EAS 1533 27.09.1999; Gassner/Konezny in Gassner et al, Arbeitnehmer im Recht der DBA 320 ff…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt. Mir scheint das Menü auf Finanzonline mit Unternehmensdaten, betrieblicher und außerbetriebliche Einkunftsarten falsch zu sein. Ich bekomme lediglich einen Lohn als Grenzgänger." Mit e-mail vom 27. Februar 2023 hat das Finanzamt dem Beschwerdeführer folgende Antwort übermittelt: "Sehr geehrter…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…ich beruflich unterwegs bin. Die Bezahlung der Ware ersehen sie bei meiner Kreditkartenabrechnung. Des weiteren habe ich Ihnen Belege gesandt über: Pensionsvorsorge ***Versicherung_1*** € 2495,04 Unfall ***Versicherung_2*** € 1533,12 Rechtsschutz € 209,47 Gesamt € 4238,11" Angemerkt wird, dass betreffend …

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Tatsache, dass zumindest seit den frühen 1990er Jahren keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr vorlagen - sollten überhaupt jemals welche bestanden haben. Dh spätestens in den 1990er Jahren hat eine Betriebsaufgabe stattgefunden - sofern überhaupt ein Gewerbebetrieb jemals vorlag. Da somit keine betrieblichen Einkünfte, sondern außerbetriebliche Einkünfte vorliegen…

BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…(Abweisung Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit "Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 VAG 2016. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom…