…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in seiner Einkommensteuererklärung 2013 in der Rubrik 'Betriebliche Einkunftsarten Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Einzelunternehmer' folgende Beträge geltend: Betriebseinnahmen: | Erträge/Betriebseinnahmen | 1.924,40 € Betriebsausgaben: | Abschreibungen auf das Anlagevermögen |…

…Betrieb aber nur gegeben, wenn er der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 (betriebliche Einkunftsarten) dient, (vgl EStR Rz 409) Was das "Betriebsvermögen" betrifft, so ist aus der Bilanz per 31.12.2016 ersichtlich, dass sowohl per 31…

…von € 142.321,-- geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 17.9.2015 wurde der Verlustvortrag nicht anerkannt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, es müsse sich um einen Verlust aus einer betrieblichen Einkunftsart im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1-3 EStG handeln…

…Fraglich ist, ob die nach inländischem Recht als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit iSd § 22 Ziffer 2 EStG zu qualifizierenden Geschäftsführerbezüge (betriebliche Einkunftsarten § 21-23 EStG) als Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes zu werten sind und damit ebenso zwingend bei einer Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger gemäß §…

…bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kein Recht darauf bestehe, da die Ermittlung der Einkünfte durch Überschussrechnung erfolge. Ein Verlustabzug sei nur für betriebliche Einkunftsarten möglich, die auf Grund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt wurden. Die Bf. beantragte die Berücksichtigung der Verluste und entgegnete in der Berufung…

…und unbeschränkte Haftung der bP erreicht. Der Beitritt der ***D*** OG erhöhten aufgrund des kaum mehr gegebenen Geschäftsbetriebes und nicht vorhandenen Betriebsvermögens das Haftungsvermögen nicht. Auch hatte die OG aus dem Vertragsbeitritt keinen betrieblichen Nutzen. Die bP wurde weder von der Leasinggeberin, noch von ***EG…

…betrieblichen Einkünften und VuV festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs 3 BAO). § 2 EStG regelt die Begriffe des Einkommens, der Einkünfte und beschreibt die Einkunftsarten…

…betrieblichen Einkünften und VuV festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs 3 BAO). § 2 EStG regelt die Begriffe des Einkommens, der Einkünfte und beschreibt die Einkunftsarten…

…dass wenn man den Ausführungen des steuerlichen Vertreters hinsichtlich des Kredites folge, es sich bei dem gegenständlichen Kredit nicht um einen betrieblich veranlassten Kredit handeln würde, daher die an die Bank bezahlten Zinsen verdeckte Ausschüttungen darstellten und diese somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig seien. Gemäß…

…2 Abs 3 EStG aufgezählten Einkunftsarten […]. Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem EStG […]. Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs 4 EStG die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Das Finanzamt hat die betriebliche Veranlassung der Tragung der…

…1 Z 2 lit. a EStG 1988 sei die, dass gemischt veran­lasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig seien. Das Wesen dieses Aufteilungs- und Abzugsverbotes liege darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen…

…wurde, ist ihm mit dem Finanzamt entgegenzuhalten, dass im Unterschied zu den betrieblichen Einkunftsarten der Einnahmenbegriff bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten grundsätzlich nur den aus der Einkunftsquelle fließenden Ertrag erfasst, nicht aber Wertänderungen oder den Erlös aus der Veräußerung der im Privatvermögen befindlichen Einkunftsquelle (vgl. VfGH…

…im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich befasst. Im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte - wie im beschwerdegegenständlichen Verfahren - waren die Verlustverwertungsbeschränkungen bei sonstigen Einkünften sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Generell beurteilte der VfGH es als unbedenklich, dass der Verlustvortrag auf die betrieblichen Einkunftsarten…

…insoweit ungewöhnlich, als er Verhältnisse in einem nach dem letzten Streitjahr gelegenen Zeitraum offen gelegt hatte, die von der Bf.-Absicht, dass die Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss nicht mehr - wie bis 2006 - für betriebliche Zwecke, sondern ausschließlich für Wohnzwecke zu nutzen wären, gekennzeichnet waren. Die Ungewöhnlichkeit…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

…einzige) Arbeitgeber des Beschwerdeführers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat Juli 2005 an das Finanzamt, der die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges…

…dass ich 2022 betriebliche oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an zumindest 30 Tagen oder ganzjährig Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld bezogen habe." Es wurden jedoch keinerlei Einkünfte erklärt. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 vom 3.4.2023 wurde das Einkommen mit 0,00 € festgestellt…

…Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln." Können bei den betrieblichen Einkunftsarten angefallene Verluste nicht mit ausreichend positiven Einkünften im gleichen Jahr ausgeglichen werden, können sie "vorgetragen", das heißt in Folgejahren als Sonderausgaben abgezogen werden (Verlustvortrag bzw…

…Einkommensteuergesetzes sind Einkünfte (§ 2 Abs 4 EStG 1988) je Einkunftsart und Einkunftsquelle (§ 2 Abs 3 EStG 1988) zu ermitteln. Diese Verpflichtung trifft den Abgabepflichten bereits bei der Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs 3 EStG 1988 für betriebliche Einkünfte, zu denen auch die…

…Die Ungleichbehandlung bestehe auch darin, dass das Finanzamt willkürlich eine "außerbetriebliche Einkunftsart" behaupte, denn die Vermietung eines Wohnhauses, welches geerbt sei, nicht für eigene Wohnzwecke benötigt und einer Nutzung durch Vermietung zugeführt werde, sei eine unternehmerische (betriebliche) Tätigkeit. Die Verlustvorträge seien so lange vom jährlichen…