RIS AI
6 478 Treffer363 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…185 % ihrer Einlage ging. Strittig ist im Verfahren inhaltlich, ob die Treuhänder ein hinreichendes Unternehmerwagnis tragen, um betriebliche Einkünfte zu erzielen und damit die vorgesehene Verlustzuweisung steuerlich anerkannt werden kann, ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Qualifikation betrieblicher Einkünfte im Zusammenhang mit einer Treuhandkonstruktion der vorliegenden Art und zur Frage der nötigen Intensität, mit der Mitunternehmer ihre…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…190 % ihrer Einlage ging. Strittig ist im Verfahren inhaltlich, ob die Treugeber ein hinreichendes Unternehmerwagnis tragen, um betriebliche Einkünfte zu erzielen und damit die vorgesehene Verlustzuweisung steuerlich anerkannt werden kann, ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Qualifikation betrieblicher Einkünfte im Zusammenhang mit einer Treuhandkonstruktion der vorliegenden Art und zur Frage der nötigen Intensität, mit der Mitunternehmer ihre…

BFG KE/2100004/2017Kontenöffnung des angeblichen Privatkontos der Ehegattin, auf das betriebliche Einkünfte geflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

…Antworten der Kontoinhaberin ergibt sich, dass sie auf die Herkunft der Eingänge nicht geachtet hat, aber trotz Vorhalt des Finanzamtes, es seien betriebliche Einkünfte ihres Mannes eingegangen, an der Verantwortung festhält, es habe sich um ihr rein privates Konto gehandelt. 3. Voraussetzungen für eine Konteneinschau…

BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Solche Einkünfte sind der Einkunftsart zuzurechnen, der die frühere Tätigkeit zuzuordnen war (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. März 1993, 91/13/0091, und vom 17. April 2008, 2006/15/0082, VwSlg. 8330/F). Der Erlass von betrieblichen Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von…

BFG RV/7101771/2024Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - pauschaler Betriebsausgabenabzug im Sinne des Kleinunternehmerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 21.11.2022 reichte der Beschwerdeführer das Formular E 1a (Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1 für Einzelunternehmer, betriebliche Einkünfte) für das Jahr 2021 ein (Einwurf in den Finanzamts-Briefkasten). Das Formular wurde vom Beschwerdeführer handschriftlich nur sporadisch und unausreichend ausgefüllt…

BFG RV/5100040/2016Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2016

…RdW 2010, Seite 798) Nach Ansicht der Richterin steht es dem Gesetzgeber frei, den für gewinnermittelnde Steuerpflichtige vorgesehenen Verlustabzug auf die betrieblichen Einkünfte einzuschränken. Auch hinsichtlich des Abzugsverbotes von Managergehältern hat der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9.12.2014, G 136/2014, G 166…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Dieses bilde den Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit. Daher sei die Bestimmung des § 20 Abs. 2 lit. d EStG 1988 nicht anzuwenden. Auf die vorgelegten Fotos wurde verwiesen. Die Betriebsausgaben iHv Euro 6.855,16 (Kennzahl 9230) für die Ermittlung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit als…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…als auch die Aufgabe. Beides wurde daher durch dieselbe Ursache bewirkt. Wenn die Hinterbliebenenunterstützung nicht zur laufenden Tätigkeit gehört, unzweifelhaft eine Betriebsaufgabe vorliegt und als betriebliche Einkünfte iSd § 22 Z 4 EStG zu erfassen ist, was sonst könnte sie denn sein als ein (Teil des…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…von Treu und Glauben dar. Im Wissen um die bislang vertretene Auffassung der Abgabenbehörde habe er konkrete Dispositionen getroffen, da durch die Anerkennung von betrieblichen Einkünften die Möglichkeit des Verlustvortrags bestehe. Deshalb habe er bewusst eine sehr risikoreiche Handelsstrategie gewählt. Die absolute Vermeidung von Verlusten…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 1/2

…welche abgeschlossenen Geschäfte auf eine nachhaltige Bestätigung schließen lassen, die Vertragspartner der ***X GmbH & Co KG*** von Geschäften, die ihr betriebliche Einkünfte vermitteln, zu nennen, die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sowie den Zahlungsverkehr nach durch die ***X GmbH & Co KG*** erbrachter Leistungen darzulegen. Nach…

BFG RV/1100144/2019Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Investition in eine Immobilienveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…ergeht aufgrund der klaren und eindeutigen Gesetzeslage. Bei dem in Streit stehenden Modell handelt um ein Kapitalanlagemodell, welches außerbetriebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 EStG nach sich zieht und nicht um betriebliche Einkünfte im Sinne des § 23 EStG. Eine außerordentliche Revision war somit zu versagen…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…Geschäftsherrin selbst. Ein etwaiger subjektiver Gewinnerzielungswille eines stillen Gesellschafters ist für die Beurteilung, ob betriebliche Einkünfte vorliegen, nicht relevant. g) Keine Forderung bzw Wertberichtigung einer Forderung gegenüber den Betrügern In den Beschwerden wird mit Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 28.6.1988, 87…

BFG RV/7101009/2023Kein Kindermehrbetrag mangels steuerpflichtiger Einkünfte oder ganzjährig bezogenem Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…das Formularfeld "Ich erkläre für einen allfälligen Kindermehrbetrag, dass ich 2022 betriebliche oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an zumindest 30 Tagen oder ganzjährig Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld bezogen habe" und führte aus, dass sie leider vergessen habe den Kindermehrbetrag für ihre beiden Kinder…

BFG RV/5100175/2022Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…geltend. 3. Am 07.02.2022 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2020. Darin löschte es den Verlustabzug und begründete dies damit, der Verlustvortrag sei nur für betriebliche Einkünfte vorgesehen. 4. In der Beschwerde vom 19.02.2022, beim Finanzamt eingelangt am 24.02.2022, brachte…

BFG RV/5100500/2021Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…Vermietung verstoße aus mehreren Gründen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein gewerblicher Vermieter könne im Gegensatz zu ihm Verluste vortragen. Bei der Abschreibung für Abnutzung gebe es eine Gleichstellung bei betrieblichen und bei außerbetrieblichen Einkünften, jedoch nicht bei den Verlustvorträgen. Allerdings könne der gewerbliche Vermieter sämtliche Kosten…

BFG RV/5100359/2020Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…Vermietung verstoße aus mehreren Gründen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein gewerblicher Vermieter könne im Gegensatz zu ihm Verluste vortragen. Bei der Abschreibung für Abnutzung gebe es eine Gleichstellung bei betrieblichen und bei außerbetrieblichen Einkünften, jedoch nicht bei den Verlustvorträgen. Allerdings könne der gewerbliche Vermieter sämtliche Kosten…

BFG RV/5100280/2018Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…den verschiedenen Verlustausgleichs- und -vortragsbeschränkungen im betrieblichen und im außerbetrieblichen Bereich (VfGH E 1701/2016; VfGH E 801/2017 (nicht veröffentlicht); VfGH B 941/02; VfGH B 19/90; VfGH B 27/86), unter anderem auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VfGH B 1044…

BFG RV/7102574/2016Höhe der Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…volle Euro abzurundende besondere Vorauszahlung in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. (5) Abs. 1 und 4 gelten auch für betriebliche Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken, es sei denn, der besondere Steuersatz ist aufgrund des § 30a Abs…