… Wie sich aus dem hier zu behandelnden beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ergibt, übt der Bf den Beruf eines Rechtsanwalts aus und ist dabei auch als bestellter Sachwalter tätig. Seine Berufstätigkeit ist somit weder vergleichbar mit der von einer Krankenschwester erbrachten Leistungen der ambulanten Pflege als "eng mit…

…um Darlegung der gesetzlichen Grundlage für diese Qualifikation ersucht. Mit weiterem Beschluss des BFG vom 1.6.2022 wurde die Beschwerdeführerin um Darlegung der Natur der von ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin ausgeübten Tätigkeiten in den Streitjahren 2014 bis 2016 ersucht…

…ein Sachwalter vom Gericht zu bestellen, wenn eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag (§ 268 Abs 1 ABGB). Die Tätigkeit des Sachwalters wird…

…Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Der Bf. übte im streitgegenständlichen Jahr den Beruf eines Rechtsanwaltes aus. Im Rahmen seines Unternehmens ist er auch vom Gericht als Sachwalter bestellt worden und erhielt aus dieser Tätigkeit Entschädigungen gemäß § 276 Abs. 1 ABGB. Während der Bf…

…da der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 26.9.2024, Ra 2024/13/0080, die Rechtsfrage, ob ein (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erzielender Rechtsanwalt als eine Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu beurteilen ist…

…0025, als einem dem Beschwerdefall vergleichbaren Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in Ra 2019/13/0025 fest, dass Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, nach dem UStG steuerpflichtig sind, da das nationale Recht keine Befreiungsbestimmung vorsieht (Rz 20). Strittig ist hingegen…

…als einem dem Beschwerdefall vergleichbaren Fall. Der VwGH hielt in Ra 2019/13/0025 fest, dass Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, nach dem UStG steuerpflichtig sind, da das nationale Recht keine Befreiungsbestimmung vorsieht (Rz 20). Strittig ist im vorliegenden…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwalt und erzielt als solcher Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10.12.2015 für das Jahr 2014 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Rechtsanwältin und erzielt als solche Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 29.04.2015 für das Jahr 2013 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…daher festzuhalten, dass dem Beschwerdebegehren nicht gefolgt werden konnte, da sowohl die Leistungen des Bf. als Rechtsanwalt, als auch die Leistungen des Bf. als gerichtlich bestellter Sachwalter umsatzsteuerpflichtig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 sind und der Art. 132 Abs. 1 Buchst. g…

…des Domaines et de la TVA, wie folgt aus (VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025): Dem Grunde nach liegen bei den Leistungen als vom Gericht bestellter Sachwalter gemäß § 268 Abs. 1 ABGB eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen iSd…

…des Domaines et de la TVA, wie folgt aus (VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025): Dem Grunde nach liegen bei den Leistungen als vom Gericht bestellter Sachwalter gemäß § 268 Abs. 1 ABGB eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen iSd…

…gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen." 3.2.1.2: Ist sohin die Rechtsfrage, ob die (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin erzielende Rechtsanwältin (= Bf.) unter unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 lit. g der…

…dass die Bf., eine Rechtsanwältin, in den Jahren 2015 und 2016 überwiegend Umsätze aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin erzielt hat. Für diese Tätigkeit hat die Bf. in jenen Jahren Entgelte in Höhe von 219.173,16 € und 230.538,51 € erhalten…

…steht im gegenständlichen Fall, dass die Bf., eine Rechtsanwältin, im Jahr 2014 überwiegend Umsätze aus ihrer Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin erzielt hat. Für diese Tätigkeit hat die Bf. in jenem Jahr Entgelte in Höhe von 183.225,54 € erhalten, die in den laufenden…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Rechtsanwältin und erzielt als solche auch Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin. Der Umsatzsteuerbescheid vom 29.04.2015 für das Jahr 2013 erging erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze…

…vom 26.09.2024, Ra 2024/13/0080, bereits entschieden hat, dass Leistungen eines Rechtanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, nach dem UStG 1994 steuerpflichtig sind. Insbesondere erstrecken sich aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes die Befreiungen des § 6 Abs. 1 Z 7 und…

…Ra 2024/13/0080, bereits entschieden hat, dass Leistungen eines Rechtanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, nach dem UStG 1994 steuerpflichtig sind. Insbesondere erstrecken sich aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes die Befreiungen des § 6 Abs 1 Z 7 und Z 18 (oder auch…

…vom 26.09.2024, Ra 2024/13/0080, bereits entschieden hat, dass Leistungen eines Rechtanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, nach dem UStG 1994 steuerpflichtig sind. Insbesondere erstrecken sich aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes die Befreiungen des § 6 Abs. 1 Z 7 und…

…vom 26.09.2024, Ra 2024/13/0080, bereits entschieden hat, dass Leistungen eines Rechtanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, nach dem UStG 1994 steuerpflichtig sind. Insbesondere erstrecken sich aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes die Befreiungen des § 6 Abs. 1 Z 7 und…