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BFG RV/5100284/2024Kriterien für Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Beschwerdeführer und seine Gattin) im Kanton Zürich (Schweiz) ansässig ist und hier im Rahmen der schweizerischen Gesetze über die Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Steuern beschränkt steuerpflichtig ist." (10.6.2024) Mit Beschluss vom 11. November 2024 wurde der Beschwerdeführer seitens des nunmehr zuständigen Richters ersucht…

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…lt. Abrechnung brutto 319,27 €. Nach Ansicht des Finanzamtes hätten die Brüder in Ort1, Adr3 aus folgenden Gründen über keinen Wohnsitz verfügt und seien daher beschränkt steuerpflichtig: Wie sich aus dem Stromverbrauch ergebe, werde das gegenständliche Objekt in Ort1 offensichtlich nur als Ferienhaus genutzt…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Im ersten Fall erhalte die Ex-Gattin ihre anteilige Pension direkt von der Pensionskasse ausbezahlt, im zweiten Fall werde sie für diese entgehenden Einnahmen vom geschiedenen Gatten entschädigt. Die Zahlungen müssten wirtschaftlich betrachtet immer Pensionseinnahmen der geschiedenen Gattin sein. Das angeführte Erkenntnis sei hier nicht…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…A_AG bezogen. Der Zugang von kroatischen Staatsbürgern zum österreichischen Arbeitsmarkt ist beschränkt gewesen. Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 wies das Finanzamt den mit der Abgabenerklärung 2017 gestellten Antrag auf Bewilligung von Familienheimfahrtskosten iHv 3.672 € als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988…

BFG RV/5101549/2018Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…in Österreich mit Einkünften nur beschränkt steuerpflichtig, müsse erklärt werden, dass bezüglich dieser Einkünfte eine Veranlagung erwünscht werde. Dies habe der Bf. in seiner Steuererklärung aber nicht bekanntgegeben. Schließlich wurde im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass bei beschränkter Steuerpflicht sich aufgrund der Hinzurechnung…

BFG RV/2100137/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Arbeitgeber die Lohnsteuer abführen, nur für den Fall, dass von diesem nichts zu holen ist, kann der Arbeitnehmer – er ist ja letztlich der Steuerpflichtige – herangezogen werden. Dies ist jedoch beim Sanatorium X nicht der Fall, die Zahlungsfähigkeit ist auf alle Fälle gegeben, sie hat sich…

BFG RV/5100499/2020NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich - Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - Gegenbeweis gemäß § 82 Abs 8 KFG nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…2019 (OZ 18) wurde von der Bf. ausgeführt, dass sich das gegenständliche Fahrzeug im Eigentum Ihres Gatten befinde und der gewöhnliche Standort in T sei. Während ihrer Arbeit im Österreich habe sie auch ständig einen Hauptwohnsitz im T gehabt. Sie habe eine doppelte Haushaltsführung unterhalten…

BFG RV/3100318/2021Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland lebenden Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…vermietet. Mit diesen Mieteinnahmen sei sie seit 2010 in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Dem Fragebogen "Verf 24" legte sie unter anderem eine Meldebestätigung über die Abmeldung des österreichischen Hauptwohnsitzes im Jahr 2010 und eine Bestätigung der Stadt Rom über den seither dort bestehenden Wohnsitz bei. 2…

BFG RV/3100062/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer in Österreich gelegenen Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…vermietet. Mit diesen Mieteinnahmen sei sie seit 2010 in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Dem Fragebogen "Verf 24" legte sie unter anderem eine Meldebestätigung über die Abmeldung des österreichischen Hauptwohnsitzes im Jahr 2010 und eine Bestätigung der Stadt Rom über den seither dort bestehenden Wohnsitz bei. 2…

BFG RV/7103930/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Kinderfreibetrag; Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…Familienwohnsitz über einen eigenen Haushalt verfügen .) Einkommensnachweis Ihrer (Ehe)Partnerin (durch am Familienwohnsitz ansässige Steuerbehörde (ausgefülltes Formular E9) .) Bei Vorliegen einer Landwirtschaft oder einer selbständigen Tätigkeit wird auch der Einkommensteuerbescheid Ihres/r Gatten/in benötigt .) genaue Aufstellung der doppelten Haushaltsführung .) Mietvertrag der Wohnung am Arbeitsort…

BFG RV/5100610/20131) Begräbniskosten für den mittellosen, geschiedenen Ehegatten 2) Betreuungskosten für die Tochter, die älter ist als zehn Jahre, in Form von Sprachreisen, Schulgeld und Reittraining
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Tod für seine Tochter Unterhalt bezahlt habe, getrennt. Auf Grund des Todes des Ex-Gatten der Bf sei der Unterhalt für die Tochter jedenfalls ab 9. Jänner 2011 weggefallen. Die Bf müsse nun für ihre Tochter selbst aufkommen. Das Ansuchen an die englische Pensionskasse betreffend…

BFG RV/2100571/2017Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung einer ESt-Erklärung mit ao. Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2017

…kam es doch 2013 zu einem steuerpflichtigen Einkommen von über € 148.000,-. Aus diesen Gründen war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.“ (Zitatende BVE vom 11.Dez.2015) Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag an das BFG verwies die Bf neuerlich auf die vorgeschriebenen Anspruchszinsen (an Stelle der…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…aufzurollen. Je nach Ausgang dieses neuerlichen Verfahrens, behält sich mein Gatte eine Amtshaftungsklage nach dem AHG für die geleistete Sozialarbeit vor. Ich hoffe Ihnen damit etwas Klarheit verschafft zu haben." Dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ist zu entnehmen, dass die Gattin des Bf beim FA vor…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

……. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) …." 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist durch das Gesetz auf seltene Fälle beschränkt…

BFG RV/2100259/2018Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag vor der Eheschließung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

… 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 - , dass der Steuerpflichtige den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten erhalte - diese seien durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten - sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die allein stehend Kinder aufzuziehen hat, geringer sei als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…dafür nicht aus, auch nicht die Möglichkeit zur Einkunftserzielung. Der auf Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen muss klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten. Wird die Vermietung nur als eine von mehreren Verwertungsvarianten bloß ins Auge gefasst und sondiert, ob eine Verwertung…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 3/3

…mit unserem Sachverhalt überhaupt nicht vergleichbar. In dem VwGH Urteil ist es darum gegangen, dass ein Steuerpflichtiger mit dem Wohnsitz in Österreich ein privates Wohnmobil in Deutschland zugelassen hat. Also bei uns im Sachverhalt geht es um betriebliche Fahrzeuge. Das ist schon mal ein großer…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…und wies die Beschwerden für 2016 und 2017 jeweils als unbegründet ab. Die Begründung lautete (ident): Ein Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger der oder dessen Ehegattemindestens für ein Kind länger als sechs Monte die Familienbeihilfe erhält und die Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft muss mindestens Monate bestanden…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Finanzamtes verfügen A***1***, Bf. und B***1*** Ort2***1*** aus folgenden Ort2***1*** über keinen Wohnsitz und sind somit beschränkt steuerpflichtig: Wie sich aus dem Stromverbrauch ergibt, wird das ggstl. Objekt in Ort2***1*** offensichtlich nur als Ferienhaus genutzt. Über die tatsächliche Anzahl der…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…wurde dies damit, dass die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld des Ehepartners des Beschwerdeführers höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Mit Schreiben vom 10.12.2015 wurde Beschwerde erhoben gegen oben angeführten Bescheid aufgrund der Nichtanerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Begründet wurde wie…