…der er ausführte: Laut Gesetz sei bei Fragen rund um die Unterhaltspflicht von Ehepartnern zu prüfen, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen bescheidenste Unterhaltsbedürfnisse hinausgingen. Die Höhe des besagten Existenzminimums orientiere sich dabei an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichszulagenrichtsätzen gemäß…

…dies zu bejahen, begründen freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb die…

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…

§ 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20.1.2009, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.03.2010, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt: Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird…

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

Angemerkt wird, dass in der Bescheidbegründung für das Jahr 2011 von einem Umrechnungskurs von 1,23 gesprochen wird, sich aus dem Verwaltungsakt jedoch ergibt, dass dieser Kurs 1,28 betragen hat. Tatsächlich erfolgte auch die Berechnung des Finanzamtes mit dem Wert 1,28. Der Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. September 2021 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, BfAdr, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer BfStNr, zu Recht erkannt: I…

4 Der Verwaltungsgerichtshof habe in mehreren näher zitierten Erkenntnissen aus den Jahren 2009 bis 2012 unmittelbar nach dem Urteil des EuGH vom 26. November 2009, C-363/08, Romane Slanina, die Ansicht vertreten, einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union im gemeinsamen Haushalt mit dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 8. Juni 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe von November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dénes Z*****, H 7*****5 G*****, U***** u. 276, Ungarn, Anschrift laut Vorlagebericht H 7*****4 N*****, B**** u. 4, vom 16. 8. 2016, Postaufgabe…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße, Ort, gegen Finanzamt Salzburg-Stadt Aigner Straße 10, 5026 Salzburg, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Bescheides vom 26.01.2015, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27.7.2015, SVNr. 1234, betreffend Ausgleichszahlung ab Februar 2015, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Fussenegger und Partner, Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungs GmbH, Esslinggasse 17/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6…