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BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…von der Beschwerdeführerin bereits berichtigt. Die im Jänner 2022 erhaltenen Anzahlungsrechnungen beziehen sich auf ein zu dem relevanten Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenes Bauprojekt. Die Zahlung der Umsatzsteuer aus den erhaltenen Rechnungen wurde im Jänner 2022 geleistet und basierend darauf in die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2022…

BFG RV/5100537/2014Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…sei mit Umsatzsteuervoranmeldung 9/2013 vom 3.10.2013 elektronisch eine Gutschrift in Höhe von 21.352,65 € gemeldet und gleichzeitig die Übertragung von 20.400,00 € auf ein anderes Steuerkonto beantragt worden. Am 15.11.2013 sei elektronisch eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für…

BFG RV/5100641/2011Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…den Verkauf eines Betriebsgebäudes nicht in diese Voranmeldung eingearbeitet worden, sodass am 14. Februar 2011 eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden sei. Die gesamte Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 542.685,02 € sei fristgerecht vor Fälligkeit (15. Februar 2011) entrichtet worden…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…das Finanzamt außer Streit stelle, dass Steuerpflicht nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2016 vorliege, habe es die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen negiert und jene für das dritte Quartal nicht erklärungsgemäß festgesetzt. Hierdurch sei der rechtswidrige Veranlagungsstand herbeigeführt worden, dass auch für die ersten…

BFG RS/2100053/2017Zurückweisung der Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt (Säumnisbeschwerde) betreffend die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für 12/2015 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 284…

BFG RV/2100159/2015Herabsetzung des Säumniszuschlages für eine Umsatzsteuervorauszahlung nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 12/2012 mit der tatsächlich geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung im Beschwerdeweg übermittelt habe. Für 12/2012 habe sich eine minimale Zahllast ergeben. Auch aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2012 ergebe sich nur eine Nachzahlung von rund 50 Euro, was beweise, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen des…

BFG RV/3100238/2025Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…April 2024 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Als Masseverwalter wurde der Beschwerdeführer bestellt. Am 26.Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 02/2024 und 03/2024 ein. Die sich daraus ergebenden Gutschriften in Höhe von insgesamt € 1.691.132,64 wurden…

BFG RV/3100026/2026Abweisung eines Rückzahlungsantrages: Strittigkeit der Gebarung ist im Abrechnungsbescheidverfahren zu klären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…Rz 18, mit den angeführten Verweisen) Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass das Vorbringen zur Unzulässigkeit der durch die Abgabenbehörde vorgenommenen Verrechnung der (Masse)Gutschrift aus der (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldung 12/2023 mit Insolvenzforderungen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Diese Frage wäre, wie bereits…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Für das Monat, das als Leistungszeitraum auf den Abrechnungen angeführt ist, wird vom Unternehmen eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. Der Betriebsprüfung (BP) wurden von Global Blue die Originale der Tax Free Forms als PDF zur Verfügung gestellt. Nach Durchsicht stellte die BP fest, dass sich darunter…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…und ***11***). In freier Beweiswürdigung geht die Behörde davon aus, dass die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung vom 5.8.2024 anlässlich der Anmeldung der Umsatzsteuersonderprüfung vom 25.7.2024 erfolgt ist, da die Abgabenart und der Abgabenzeitraum der Selbstanzeige und der Prüfungsanmeldung ident sind (UVA 4-6…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Am 22. Jänner 2020 brachte die Bf. eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2019 ein und beantragte Vorsteuern i.H.v. € 101.629,68 (zuvor € 3.015,68). Über Ersuchen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2020…

BFG RV/3101111/2014NoVA; zolltarifarische Einreihung eines Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…Länge des Radstandes des Fahrzeuges betragen habe. Die Vorsteuer in Höhe von € 7.700,00 sei nicht gewährt worden. Es sei eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben worden, die Umsatzsteuer sei mittels Bescheid vom 17.10.2013 antragsgemäß festgesetzt worden. In weiterer Folge sei die NoVA…

BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…768,64 berechnet. Es kam daher zu einer Vorschreibung eines Säumniszuschlages von € 1.535,37 (2 % von 76.768,64). Aufgrund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung wurde die Umsatzsteuer Dezember 2016 mit einem Betrag von € 47.012,55 festgesetzt. Entsprechend der Bestimmung des § 217 Abs…

BFG RV/7101856/2020Abgabenerhöhung, subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Umsatzsteuerprüfung gekommen. Der Steuerberater sei von Beginn an anwesend gewesen und habe sie ersucht, eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2018 zu machen, damit er diese der Prüferin übergeben könne. Der Vorhalt vom 7.3.2019 sei ihr vom Steuerberater mit der Bitte übersendet worden, dass…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Umsatzes gegenüber dem Finanzamt als steuerpflichtig durch Erstattung der im Gesetz vorgesehenen Umsatzsteuervoranmeldung ausgeübt (vgl. Ruppe, UStG3, § 6 Tz 408 ff). Die Mehrwertsteuerrichtlinie bestimme betreffend das Recht auf Vorsteuerabzug, dass der Steuerpflichtige, soweit Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden, berechtigt sei…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…wird, dass eine Unzumutbarkeit der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen mangels technischer Voraussetzungen - vgl. oben - gegenüber dem Finanzamt glaubhaft zu machen ist. Hinweis: Mittlerweile können auch berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen mittels Finanz- Online übermittelt werden. Nähere Informationen zum Online-Verfahren finden Sie auf der Homepage des BMF unter www…

BFG RV/5100358/2013Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…jeweils 0,00 wurden auf Grund am 22. Oktober 2012 eingebrachter berichtigter Umsatzsteuervoranmeldungen Gutschriften aus Vorsteuern für die Monate Juli 2012 mit 3.476,84 € und für August 2012 mit 3.360,94 € ausgewiesen und mit Schreiben des Steuerberaters vom 25. und 31…

BFG RV/6100081/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…zu entrichten oder die Berichtigung dieses Fehlers zu veranlassen. Tatsächlich wurde eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 08/2012 erst am 2. November 2012 beim Finanzamt eingereicht. Da es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, das Versehen bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung termingerecht zu sanieren, werde die Ansicht des Bf…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

… Löschung eingetragen im Firmenbuch am tt.mm.2025). 3. Im Zuge des Insolvenzverfahrens der A. GmbH wurden berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht, woraus geänderte Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide ergingen. 10/2022 (lt. Bescheid des Finanzamtes vom 22.03.2023 Zahllast iHv € 22.308,28): Mit Bescheid des…

BFG RV/7300017/2024Unternehmer vertraute bei der Erstellung der Jahressteuererklärungen auf seinen "Steuerberater", obwohl der sich als Bilanzbuchhalter herausstellte und dafür keine Berechtigung hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025

…Amtswegen festgesetzt. Dass auch die Umsatzsteuervoranmeldung 2/2023 erst am 14. Juli 2023 wesentlich verspätet mit einer Abgabenschuld von € 968,19 gemeldet und nicht entrichtet wurde, sei hier nur am Rande erwähnt, wobei diesbezüglich kein Finanzstrafverfahren anhängig ist. Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen wurde nicht nachgereicht. Zwischen…