…Abgabenerklärung sei die erste Erklärung zu verstehen und nicht eine berichtigende Eingabe (Ritz, BAO, § 133, Rz 6). Der VwGH habe in ähnlichen Fällen, in denen die Rechtzeitigkeit der Abgabe einer Optionserklärung (gemäß § 10 Abs 3 Z 1 KStG) nach Einreichung der Steuererklärung strittig gewesen sei…

…Teneriffa erziele, die er in Spanien ordnungsgemäß versteuere. Er sei derzeit Pensionist, steuerlich vertreten und reiche jährlich eine Steuererklärung ein. Er erklärte, dass die Vermietungseinkünfte aus den kanadischen und spanischen Liegenschaften sowie der Veräußerungsgewinn des Jahres 2005 aufgrund der DBA Österreich-Kanada bzw. Österreich-Spanien…

…wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und darüber erwogen: Was das Streitjahr 2009 betrifft, ist zunächst folgendes festzuhalten: Der berichtigende Bescheid tritt nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides. Er tritt hinzu und bildet mit diesem eine Einheit; er ergänzt…

…im Gesetz - wie etwa in §§ 42 und 43 EStG 1988 - als Steuererklärung bezeichnet wird (Ritz/Koran, BAO8 § 133 BAO Rz 3). Als Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 133 Anm 6…

…begründet wurde: Bei nunmehriger Durchsicht des Steueraktes sei festgestellt worden, dass die in der Steuererklärung in den Kennzahlen 591 und 576 eingetragenen besonderen Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 843.525,00 € nicht mit Verrechnungsanweisung besondere Vorauszahlung, sondern Einkommensteuervorauszahlung 1-12/2015 einbezahlt worden wären…

…wurden mit am 10. August 2018 per Post eingelangtem Begleitschreiben vom 9. August 2018 betreffend "Steuererklärung 2017" eine Auflistung der erzielten Einkünfte 2017 des Bf. samt Erläuterungen und Berechnungen zur Besteuerung der bezogenen Verdienstentgangsentschädigung sowie der geltend gemachten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen für 2017…

… 293b BAO berichtigt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabepflichtige in der Steuererklärung Ort 1 und Ort 2 als Ausbildungs-/Studienorte der beiden Söhne angeführt habe. Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellten keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes…

…mitgeteilt. Daraus ergeben sich insgesamt Einnahmen in Höhe von 19.481,64 €. Aktenvermerk vom 15.12.2020 Laut einem Aktenvermerk der belangten Behörde sei der Bf. seit 07.02.2020 ersucht worden, Unterlagen zur Steuererklärung beizubringen (Telefonprotokolle vom 07.02., 28.02., 18.03.…

…die in den zu berichtigenden Bescheid übernommen wurden. Unstrittig ist, dass der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben gem. § 2 Abs. 2 Energieabgabenvergütungsgesetz 1996 als Steuererklärung und damit als Abgabenerklärung gilt. Der Entscheidungsspielraum des Bundesfinanzgerichts ist mit der Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt und damit auf den…

…Abs. 2 EStG 1988 aufgenommen. Aus diesem Grund sei die gesamte Ergebniskomponente, egal woraus sie resultierte - die Kommanditgesellschaft besaß eine Vielzahl von positiven und negativen Wirtschaftsgütern - bei der Erstellung der Steuererklärung nicht berücksichtigt worden. 2. Realisierte Wertverluste aus Kapitalvermögen Im Kalenderjahr 2012 habe der Bf…

…jene vom 14. April 2010 – und nicht die aufgrund der Anzeige gemäß § 139 BAO berichtigende Eingabe vom 27. Mai 2010 zu verstehen ist. Da somit der Antrag gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor BudBG 2011 nicht in der Steuererklärung iSd. § 133…

…Bescheides hinsichtlich jenes Inhaltes, der von der Berichtigung nicht berührt wird (Ritz, Bundesabgabenordnung, 6.A., Rz 16 zu § 293b). Berichtigende Bescheide können nur hinsichtlich der Berichtigung und damit in Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen bekämpft werden (Ritz, Bundesabgabenordnung, 6. A., Tz 17 zu § 293b; VwGH 31…

…für Erstellen des Abbruchansuchens Mit einem die Umsatzsteuererklärung 2009 betreffenden Schreiben vom 05.04.2011 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde auf deren Anfrage hin durch ihren steuerlichen Vertreter mit, dass die in der Steuererklärung geltend gemachten Vorsteuern ua. im Zusammenhang mit der Erschließung bzw…

…irrtümliche Ansatz ergab sich daraus, dass der Bf die deutsche Pension in der Kennzahl 440 der Steuererklärung in Höhe von 4.262,87 € und in der Kennzahl 453 der Beilage L 1i in Höhe von 4.025,02 € ansetzte. Richtigerweise wäre die deutsche…

…V*** den Einbehalt falsch berechnet, da sie von den Gesamtkosten von 21.836,32 € den Einbehalt von 16.827,61 € abgezogen habe. ln der Steuererklärung seien daher nur jene Kosten berücksichtigt worden, die nicht vom Pensionseinbehalt gedeckt gewesen seien. Richtigerweise hätten die Kosten…

…Abschließend ersuchte die steuerliche Vertretung der Bf., die Veranlagung 2019 anhand der eingereichten Steuererklärung 2019 vorzunehmen. In weiterer Folge ersetzte die Abgabenbehörde die bisher vorläufigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2018 vom 26. September 2017 durch endgültige Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für diese Jahre und erließ…

… 293 BAO zum genannten Einkommensteuerbescheid 2018 vom 9. April 2021 vor. Der Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides sei abgelaufen und damit die Erlassung des hier bekämpften Bescheides nicht zulässig bzw. jedenfalls verfristet. Es werde somit ausdrücklich der Einwand der Verjährung bzw…

…zufolge würden diese Bescheide nicht an die Stelle der Erstbescheide treten, sondern diese hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend die außergewöhnliche Belastung berichtigen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabepflichtige in den Steuererklärungen Ort 1 und Ort 2 (bzw. Ort 3) als Ausbildungs-/Studienorte der beiden Söhne…

…a steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig, so kann eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer (§ 12 Abs. 3) oder eine zu berichtigende Vorsteuer (§ 12 Abs. 10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt. Der Verzicht auf…

…dem Titel "Einkommensteuer - Antrag auf Berichtigung gemäß § 293b BAO" und die Einbringung einer weiteren Steuererklärung 2014 am 17.2.2019" ist demnach als eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen. Das Instrument der Bescheidberichtigung des § 293 b BAO kann somit mit der nun eingebrachten Eingabe…