…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 7.4.2025 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) beim "Finanzamt Gebühren und Verkehrsteuer" unter Hinweis auf die St.Nr. ***1*** der ***X Rechtsanwälte GmbH*** ein Ersuchen die bereits entrichtete Gebühr von EURO 2.398,68, die auf Basis…

…der Beschwerden ab. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe waren bereits vor Einbringung der Beschwerde abgewiesen worden. Es war lediglich die einfache Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 vom Bf. entrichtet worden. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Befund des Verfassungsgerichtshofes…

…Z/ X selbstberechnete Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.632,50 € dahingehend abzuändern, dass keine Steuer mehr festgesetzt und die bereits entrichtete Grunderwerbsteuer auf das angegebene Konto rücküberwiesen werde. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 den Antrag des X (im Folgenden: Bf.…

…Beschwerde mangels Aktivlegitimation unzulässig und daher gem. § 260 BAO zurückzuweisen. Die bereits entrichtete feste Gebühr in der Höhe von € 240,00 wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.“ Vorlageantrag der Bf. und der Rechtsanwältin vom 17.6.2014 Am 17. Juni 2014 wurde ein wiederum im…

…daher gem. § 260 BAO zurückzuweisen. Die bereits entrichtete feste Gebühr in der Höhe von € 240,00 wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.“ Vorlageantrag der Bf. und der Rechtsanwältin vom 17.6.2014 Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde ergänzend ausgeführt, dass…

…Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde." Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011, unterliegen…

…von € 240,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde…

…Eine tatsächlich errichtete, den oben genannten Voraussetzungen entsprechende Schrift unterliegt auch dann der Gebührenpflicht, wenn ihre Errichtung bei zweckmäßigerer Vorgangsweise hätte unterbleiben können (vgl. VwGH 19.3.1190, 89/15/0066). Auch für eine Eingabe, mit der bloß ein Antrag wiederholt wird, der bereits in…

…Stempelgebühren nicht entrichtet worden seien. Die Vorschreibung bzw. Notionierung sei damit zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag bringt der Bf vor, es werde negiert, dass in der Notionierung sehr wohl von einer Eingabe des Vereines " B " die Rede sei. Die Gebührenschuldnerin Frau AA habe bereits am…

…1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs. 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident…

…die bereits mit der Einbringung der Eingabe entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss (vgl. BFG 27.09.2024, RV/5100356/2024). Der Beschwerdeführer hat die Gebühr in Höhe von EUR 30,00 am 13.11.2023 entrichtet, also mehr als drei Monate nach dem Entstehen der Gebührenschuld…

…hat auf die bereits mit der Einbringung der Eingabe entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss (VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734). Der Beschwerdeführer hat die Gebühr in Höhe von EUR 30,00 am 13.11.2023 entrichtet, also fast drei Monate nach dem Entstehen der Gebührenschuld…

…bereits mit der Einbringung der Eingabe entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss (VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734). Der Beschwerdeführer hat die Gebühr in Höhe von EUR 15,00 am 13.03.2024 entrichtet, also einen Monat nach dem Entstehen der Gebührenschuld. Damit wurde die Gebühr…

…bereits mit der Einbringung der Eingabe entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss (VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734). Der Beschwerdeführer hat die Gebühr in Höhe von EUR 15,00 am 13.03.2024 entrichtet, also einen Monat nach dem Entstehen der Gebührenschuld. Damit wurde die Gebühr…

…bereits mit der Einbringung der Eingabe entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss (VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734). Der Beschwerdeführer hat die Gebühr in Höhe von EUR 15,00 am 13.03.2024 entrichtet, also einen Monat nach dem Entstehen der Gebührenschuld. Damit wurde die Gebühr…

…In der gegen die angefochtenen Bescheide gerichteten Beschwerde wird ausgeführt, dass die Eingabengebühr ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Sie wendet sich somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 203 BAO gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr und die daran anknüpfende Gebührenerhöhung. Die diesem Beschwerdebegehren gedanklich vorgelagerte Annahme…

…Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." Wie bereits oben ausgeführt, ist mit dem Einlangen eines Antrages iSd § 15 Abs 1 VfGG beim VfGH der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt. § 203 BAO bestimmt, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten…

…bereits von mir entrichtet, siehe beiliegende Überweisungsbestätigung." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.8.2020 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. In der Begründung heißt es auszugsweise wie folgt: "(…) Mit Schreiben vom 11.12.2019 wurde ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Die Gebührenschuld…

…Ich habe die Gebühr für eine WBK und den WP bereits bei der Erstausstellung entrichtet und kann daher nicht nochmals dazu veranlasst werden." Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.1.2022 Das FA hat die Beschwerde als unbegründet im Wesentlichen wie folgt abgewiesen. "Der Gebühr unterliegt die…

…dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde nicht erbracht. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 30.07.2019, sondern erst später. Die Zahlung der Gebühr ist laut Abgabensicherung erst am 20.11…