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BFG RV/5300008/2026Verhängung einer Zusatzstrafe nach einer Strafbeschwerde unter Berücksichtigung des Verböserungsverbots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…Familienwohnsitz persönlich zugestellt. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war die Beschuldigte beim AMS von 22.05.2023 bis 20.06.2023, 02.07.2024 bis 11.07.2024 und 18.07.2024 bis 07.08.2024 als arbeitssuchend gemeldet und von 01.11.2023 bis 31.05.2024…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…April 2022 bis 05. März war der Bf. am AMS als arbeitssuchend gemeldet. Seit dem 06. März ist der Bf. bei der Fa. ***AG*** als Handelsarbeiter beschäftigt (Vollzeit). Die WKO hat dem Bf. den Prüfungstermin mit 30. März 2023 zugeteilt. Bis dato hat der BF…

BFG RV/7102979/2025Nach Abbruch der Schule und Meldung als "arbeitssuchend" sowie Leistung des Präsenzdienstes keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…am 29.6.2024. Die Ausbildung an der HAS ***5*** wurde nicht fortgeführt. Von 2.9.2024 bis 6.1.2025 war er beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Von 6.1.2025 bis 7.7.2025 absolvierte er den Präsenzdienst. Für den Sohn des Bf…

BFG RV/5101196/2016Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…werde. Bis Anfang April 2015 sei er beim AMS registriert bzw. als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Weiters sei er ständig bei ihr wohnhaft gewesen und habe sie bis zur Abreise seinen Lebensunterhalt bestritten. Mit Vorhalt vom 26.5.2016 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, Nachweise…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…gewesen sei, ab 15.09.2013 beim AMS als arbeits­suchend gemeldet war und ab 14.11.2013 (Anmerkung des BFG: richtig, ab 14.10.2013) den AMS-Kurs „Fit für den Arbeitsmarkt“ besucht habe und daher eine „Neuberechnung“ der FB durchzuführen sei. 2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt…

BFG RV/5100768/2020Vorbereitungszeit auf einzelne Fächer der Reifeprüfung als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Präsenzdienst. Er war in der Folge von 3. Dezember 2018 bis 31. Juli 2019 Angestellter bei der ***A-GmbH*** in ***Ort*** und anschließend beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Das Wahlfach "Automatisierungstechnik" wurde am 25. Juni 2020 erfolgreich absolviert. Die Abgabe der schriftlichen Diplomarbeit blieb bislang…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…März 2014. Er ist österreichsicher Staatsbürger, ledig und lebt in einem eigenen Haushalt. In den Jahren 2014 und 2015 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld und war beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, von Oktober 2015 bis Mai 2020 bezog er Rehabilitationsgeld, ab Juni 2020 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit…

BFG RV/6100436/2014Sprachkurs ist keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…den Kurs "Deutsch als Fremdsprache - B 1/1" an der Volkshochschule besucht. Der Bf habe daher die Monate September bis Dezember 2012 mit Bildungsmaßnahmen im Sinne des Gesetzes verbracht. Seit 06.05.2013 ist der Bf beim AMS als arbeitssuchend gemeldet und habe sich stets…

BFG RV/7106332/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden (Groß)Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…Kinderbetreuungsgeld der SVA bis zum 14.11.2013 erhalten. Danach sei sie bis 22.1.2015 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Die Betreuung habe am 22.1.2015 aufgrund ihrer ständigen Schmerzen in der Wirbelsäule wegen Nervenschwellung nach einer Operation und der vom AMS…

BFG RV/7101119/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit 2. Rückforderungszeitraum und Rückforderungsbetrag - Bindung an den Spruch des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Anschließend war ich vom September 2021 bis zum 28.03.2022 beim AMS gemeldet. Am 28.03.2022 musste ich in weiterer Folge des Unfalls operiert werden und war dann bis 29.03.2023 wieder im Krankenstand. Seitdem bin ich beim AMS als arbeitssuchend gemeldet…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…vom Bundesfinanzgericht erstellten Meldeabfrage nicht zu entnehmen. Ein vom Finanzamt erstellter Versicherungsdatenauszug vom 05.05.2017 zeigte, dass der Beschwerdeführer vom 01.09.2014 bis 19.09.2014 sowie vom 25.02.2015 bis 20.04.2015 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet war. Ein Arbeitslosengeldbezug…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…als arbeitssuchend gemeldet. Dazu wird ausgeführt, dass das AMS auf seiner Homepage auf die Änderungen des FLAG 1967 per 1. November 2025 (verfügbar in deutscher, englischer, ukrainischer und russischer Sprache) hinweist ("Wichtig: Neue Regelung ab 01. November 2025 für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld": https://www.ams…

BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…verheiratet und hatte zwei minderjährige Kinder. Die Familie war wohnhaft in ***1***. Die Ehegattin des Bf., ***2***, St.Nr. ***3***, war bis Mitte Oktober unselbständig beschäftigt und danach beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Sie erzielte vorwiegend Einkünfte aus Krankengeldbezügen von der ÖGK und AMS-Leistungen…

BFG RV/7100714/2026Keine praktische Tätigkeit im Lehrbetrieb während der Lehre - Rückforderung der Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…2024 und bei der ***Name Dienstgeber3*** ab 17.04.2025 versichert war, ergibt sich aus der vorgelegten Sozialversicherungsabfrage vom 21.10.2025 und ist unstrittig. Auf Grundlage der Sozialversicherungsabfrage und auch des Vorbringens des Bf., wonach das Kind beim AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen ist…

BFG RV/5100688/2023Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz, Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…sie beim AMS als arbeitssuchend gemeldet bzw. von 10. August 2021 bis 8. September 2021 als Arbeiterin bei einem in **** ansässigen Unternehmen tätig. Seit 24. November 2021 absolviert sie eine duale Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz. Die praktische Ausbildung erfolgt im Rahmen der Beschäftigung als…

BFG RV/6100316/2016Familienbeihilfenanspruch - frühestmöglicher Beginn einer Lehrausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…zur Lehrstelle bei der ***2*** geführt habe. Die Beschäftigung sei zunächst als Praktikum begonnen worden, da die Ausbildungsberechtigung noch nicht vorgelegen sei. Aufgrund dieser Zusage und dem Beginn des Arbeitsverhältnisses mit 21.9.2015 habe sich sein Sohn nicht beim AMS als arbeitssuchend gemeldet und…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Sozialhilfe beziehen und würde er selbst seit Dezember 2014 beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sein. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt nach Hinweis auf § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 damit, dass eine Ausbildung die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch zu nehmen habe…

BFG RV/7102442/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden (Groß)Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…Kinderbetreuungsgeld der SVA bis zum 14.11.2013 erhalten. Danach sei sie bis 22.1.2015 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Die Betreuung habe am 22.1.2015 aufgrund ihrer ständigen Schmerzen in der Wirbelsäule wegen Nervenschwellung nach einer Operation und der vom AMS…

BFG RV/4100325/2011Naildesign - Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…Juli 2009 bis März 2010 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter. Die Tochter des Bf. hat bis 22. Jänner 2009 die Bundeshandelsakademie für Berufstätige besucht (lt. Schulbestätigung). Die Tochter des Bf. war im Streitzeitraum beim AMS nicht als arbeitssuchend gemeldet. Die Tochter des Bf…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Sohn der Beschwerdeführerin zuständig gewesenen Mitarbeiter beim AMS Linz (S) hielt das Finanzamt fest: „Laut Aufzeichnungen des AMS Linz gab es nur einen Termin zu dem Herr K gekommen ist. Das war der 25.07.2016. Er hat sich als Arbeitsuchend (nicht als Lehrstellensuchend gemeldet…