…solche iHv 7.106,61 € (Differenz = 3.470,15 €) berücksichtigt. 5. In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde vom 04.08.2020 ersuchte der Bf um betragsmäßige Aufgliederung der Korrekturen und nahm zu den "Umbaukosten für behindertengerechte sanitäre Anlagen/Bad", wie folgt…

…Kniegelenk. Am 03.06.2005 wurde vom Amtsarzt in C die Gehbehinderung im Auftrag des Bundessozialamtes festgestellt und im neuen Behindertenpass eingetragen. Ärztliche Atteste wurden nicht ausgehändigt. Frage 3 : Fotos vor dem Umbau wurden von mir leider nicht gemacht aber ich habe eine Lageskizze des…

…gegenständlichen Beschwerdefall ist nach Pkt. (3) vorzugehen. Da die Gattin des Beschwerdeführers 2017 noch Pflegegeld bezogen hat, steht der Behindertenfreibetrag im beschwerdegegenständlichen Jahr nicht zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

Dem Bf ist zuzugestehen, dass aufgrund der mit der behinderungsbedingten Versetzung der Badewanne und der Absenkung des WC's verbundenen Umbauarbeiten so viel an Fliesenmaterial zerstört wurde, dass Badezimmer und WC neu verfliest werden mussten. Andererseits liegt es auf der Hand, dass dadurch der Wert…

… Wenn ja mit welcher Begründung? + Was wurde alles umgebaut? Welches sind die behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Sollten diesbezüglich (insb. über den Kauf der Elektrogeräte) keine Angaben gemacht werden, würden die entsprechenden Aufwendungen nicht anerkannt werden." Die Vorhaltsbeantwortung vom 06.12.2015 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Anbei…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf) ist an Multipler Sklerose erkrankt. Als Grad der Behinderung wurden 70% festgestellt. Sie hat im strittigen Jahr 2017 steuerpflichtige Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 8.572,08 (Kennzahl 245 des Lohnzettels…

…Beschwerdeführer die Übermittlung der Belege für die beantragten Werbungskosten, das Fahrtenbuch für die eigenen Reisekosten und die Reisekosten für die Tochter und weiters die Belege für den behindertengerechten Umbau in der Höhe von € 2.836,12, der nach der übermittelten Beilage zur Erklärung Teil…

…Höhe?“ Im Antwortschreiben des Bf. vom 26.9.2018 ist Folgendes ausgeführt: „Anbei übersende ich die verlangte Rechnung betreffend der Mehrkosten der behinderten­gerechten Ausstattung der Sanitärfliesen. Kostenersätze vom Land für die außergewöhnlichen Belastungen wurden keine erhalten. Die dargelegte Sanitärausstattung erlaubt es mir, diese zu benutzen…

…01, Schreyvogelgasse 1 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

…Eine Verpflichtung des Meldungslegers, in den Fahrzeuginnenraum, z.B. auf die Seitenfenster, zu schauen, ob sich dort möglicherweise ein Ausweis befindet, besteht nicht. Ihrem Einwand, es liege eine "Doppelbestrafung" vor, muss entgegen gehalten werden, dass gemäß § 22 VStG 1991 die Strafen nebeneinander zu verhängen sind…

…Abs. 6 EStG 1988 können ua. Aufwendungen im Sinne des § 35, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld…

…es, das Geschehen darzustellen, da geht es nicht um Verschulden, schon gar nicht, wenn eine behinderte Person, wie schon erwähnt, den Paragraf29 Ausweis vergessen hat. Erklären Sie mir bitte wie Sie zu der Ehre kommen, mich in Ihrer Stellungnahme als Verbrecher der vorsetzlich handelte, weil…

…Zustand abstelle, nicht aber auf eine vorübergehende , tageweise Minderung der Erwerbsfähigkeit. Nach der Verkehrsauffassung sei unter einer körperlichen Behinderung eine längerfristige Einschränkung zu verstehen.Sonderausgaben wurden wiederum, ohne Begründung, nur in Höhe des Pauschbetrages gewährt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.10.2016, in…

…ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“ Diesem Schreiben war die Kopie beider Seiten des Behindertenausweises Nr. BA, ausgestellt auf die Bf., beigelegt. Am…

…von Jänner bis Dezember 2013 insgesamt € 3.411,60. 2. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht nimmt aufgrund der festgestellten Aktenlage die obigen Sachverhaltsstellungen als erwiesen an. Die Beschwerdeführerin war im streitgegenständlichen Jahr 2013 zu 80% behindert und bezog ganzjährig Pflegegeld. Dies ergibt sich aus deren eigenen…

…mitgeteilt, dass er für den Sohn AA, geb. 04/1989, wegen erheblicher Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe beziehe; dass dieser dauerhaft erwerbsunfähig sei und an der Adresse in Ort1, wohne. Der Bf leiste an den Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von € 341. 2. Nach…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung mit 80% festgestellt. Das Finanzamt wies die Anträge ab. Es wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein weiteres Gutachten erstellt: Es erfolgte am 7.6.2018 eine erneute Untersuchung und es wurde…

…für den Fall, dass ihre rechtfertigenden Angaben für eine Einstellung nicht ausreichen sollten — dass ihr Gatte als Zeuge einvernommen werde, wobei dieser selbstverständlich seinen laminierten Behindertenausweis zwecks Nachschau zur Einvernahme mitbringen könne. Zumal die Bf. daher alle vom Gesetz geforderten Vorgaben erfüllt habe, insbesondere keine…

…und ihren Ärzten. Die Bf. sei auf den Rollstuhl angewiesen und schwer gehbehindert. Demnächst bekomme die Bf. vor dem Haus Straßenbez einen eigenen Behindertenplatz aufgestellt. Sie sei kein Selbstfahrer. Sie werde von ihrem Schwager VN-NN-Schw bzw. anderen Personen zu Terminen gebracht. Der Abschnitt…

…den Bf. zur Tatzeit am Tatort blieb unbestritten. Das Kind des Bf. ist im Besitz des Parkausweises für Behinderte mit der Ausweisnummer AusweisNr. Gemäß Aktenvermerk der belangten Behörde (Akt S. 33) ging die Behörde bei der Abstellung des Fahrzeuges am Tatort davon aus, dass der…