…Vermögens zum 01.01.1079) keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn der Bf. daher vorbringt, der fiktive Hauptvergleichsbetrieb entspreche nicht der Realität und mit diesem Vorbringen auf eine Verfassungswidrigkeit des § 34 BewG 1955 abzielt, bestehen nach der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gegen die dem angefochtenen Bescheid zu…

…aus einem bestehenden Dienstverhältnis zusteht. 2. Zu den vom Bf. behaupteten Verfassungswidrigkeiten: Mit dem Einkommen als Steuergegenstand (sachliche Steuerpflicht) will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zu Grunde zu legen ist und…

…der Verfassungswidrigkeit betrifft, genügt es, darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Bf zur gleichen Rechtsfrage betreffend das Jahr 2011 abgelehnt hat (VfGH 21.2.2013, B 1064/12). Der VfGH hat der VfGH-Beschwerde in Hinblick auf die behauptete Rechtsverletzung…

…getan hat, hat sie den bekämpften Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 5.1 Allgemeines zur Verfassungswidrigkeit des StabAbgG 5.1.1 Keine Rechtfertigung durch Bankenhilfe infolge der Finanzkrise ln ständiger Rechtsprechung leitet der VfGH aus dem Gleichheitssatz des Art 7 B-VG ein allgemeines, den…

…auf 20% angehoben werden. Für Pendler beträgt der Erstattungsbetrag für das Jahr 2015 höchstens 450 Euro statt bisher 400 Euro; der Prozentsatz wird von 18% auf 36% angehoben." Zu den vom Bf behaupteten Verfassungswidrigkeiten III. Maßgebliche Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG): Art. 7 Abs…

…zu dem Schluss kommt, dass die Darlehens- und Kreditgebühren grundsätzlich nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen, kann eine von Seiten der Finanzverwaltung behauptete EU-Konformität der Gebühren seriöser Weise NICHT auf dieses EuGH-Urteil gegründet werden. Interessant wäre natürlich, im Detail zu prüfen, warum der EuGH…

…der ein Vielfaches des Umsatzes der Bf. betrage, gefährdet sei. Dieses Ungleichgewicht rühre aus diversen Verfassungswidrigkeiten im GSpG. Zweck des § 212 BAO ist es unter anderem, die Sicherung der Einbringlichkeit der Schuld zu gewährleisten, was auch Vorrang vor den beschwerlichen Folgen für einen Abgabenschuldner durch…

…Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit 1. von Gesetzen a) auf Antrag eines Gerichtes; b) von Amts wegen, wenn er das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte; c) auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet…

…nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs…

…Gebührensatz von 5% gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 anzuwenden ist. Zur von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 ist in diesem Zusammenhang…

…der geleisteten Wetteinsätze aus den Wettgebührenabrechnungen der Bf. sowie aus den mit diesen übereinstimmenden Detailabrechnungen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Wird - wie bei gegenständlicher Beschwerde - lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen…

…der geleisteten Wetteinsätze aus den Wettgebührenabrechnungen der Bf. sowie aus den mit diesen übereinstimmenden Detailabrechnungen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Wird - wie bei gegenständlichen Beschwerden - lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen…

…steuerliche Vertretung fristgerecht im Namen und Auftrag der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2024 vom 3.3.2025. Da sich die Beschwerde lediglich gegen die (behauptete) Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung richtete, legte die belangte Behörde in der Folge die Beschwerde…

…die Stabilitätsabgabe festgesetzt. Dagegen wurden nach einem Fristverlängerungsantrag vom 12.2.2025 betr. Stabilitätsabgabe für das Jahr 2024 fristgerecht Beschwerde eingebracht, worin wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG eine Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht (§ 262 Abs 3 BAO) beantragt wurde. Dem ist…

…1/1920) und lege dar, dass wesentliche Änderungen im Jahr 1925 (BGBl 367/1925) eingeführt worden seien, ohne dass eine entsprechende Volksabstimmung erfolgt sei. 2. Zur Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988): Hierin werde vorgebracht, dass das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) verfassungswidrig sei. Gemäß Art. 10 Abs…

…Strom. Der EKB-S sei zur Zielerreichung ungeeignet, sodass kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für diese Abgabe vorliege. Das EKBSG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit sei durch die mit BGBl. I Nr. 13/2024 vorgenommene Verlängerung des EKBSG bis Ende 2024 noch…

…dass der EKB-S (für die Energiewende dringend nötige) Investitionen hemme und damit insbesondere das Ziel des EIWOG - die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen - torpediere. Ausschließliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen Mit der gegenständlichen Bescheidbeschwerde werde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet…

…einer Wasserkraftanlage. Für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 wurde der EKB-S iHv EUR 105.735,37 selbst berechnet und abgeführt. Mit 16.10.2024 wurde aufgrund der behaupteten Verfassungswidrigkeit des EKBSG die bescheidmäßige Festsetzung auf Null beantragt. Eine Unrichtigkeit, welche…

…II 194/2023, idF BGBl. II 244/2024). Im Übrigen wird in der Beschwerde auch nicht behauptet, dass die innerhalb des Rahmens der Notfallmaßnahmen-VO einheitlich festgelegte Obergrenze regelmäßig dazu geführt hätte, dass Investitionserwartungen der Beitragspflichtigen enttäuscht worden wären (VfGH 11.12.2024, E 1757…

…einer Wasserkraftanlage. Für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 wurde der EKB-S iHv EUR 95.288,91 selbst berechnet und abgeführt. Mit 16.10.2024 wurde aufgrund der behaupteten Verfassungswidrigkeit des EKBSG die bescheidmäßige Festsetzung auf Null beantragt. Eine Unrichtigkeit, welche…