…der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ausreichend abgesichert ist. Da sie Inhaber von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" sind, verfügen sie auch über ausreichendes Vermögen/Einkommen, um noch festzustellende, bereits jetzt ausdrücklich bestrittene, Abgabenbeträge zu begleichen. Gemäß § 26 Abs 1 Z 3 ZollR-DG sind die…

…sind (Zwischenbericht), 4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann (Abschlussbericht). Gemäß § 100 Abs. 3a StPO hat die Finanzstrafbehörde der Staatsanwaltschaft auch zu berichten, wenn aus ihrer Sicht kein…

…A richtete", wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs kann ein Verdacht immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Im angefochtenen Bescheid sind keinerlei wie immer geartete Tatsachen festgestellt, die einen gegen die Beschwerdeführerin bestehenden Tatverdacht gemäß § 48b FinStrG…

…im Rahmen der dafür eingeräumten Zahlungserleichterung entrichtet wurde, aber mangels rechtzeitiger Entrichtung aller Beträge nur eine teilweise Strafaufhebung bewirkt wurde, stellt gemäß OGH-Entscheidung vom 14.10.1997, 11 OS 51/97 einen besonderen Milderungsgrund dar, der über ein bloßes Geständnis hinausgeht. 5. Die im…

…DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18. November 2012 | gegen die Bescheide | | des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, Großbritannien, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Enzersdorfer Straße 4, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 5.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

…71) Quittung über die beschlagnahmten Gegenstände (Beilage 72) ZV, Herr ***Z1***, per Anschrift ***Wien1*** […] 4. Rechtswidrigkeit Die Beschlagnahme wurde im Wesentlichen nur damit begründet, dass ein Zuwarten für die Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu erlassenden schriftlichen Bescheides den Zweck der Maßnahme gefährdet…

…vom 4. März 2019 des Richters wurde dem die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH vertretenden Rechtsanwalt angekündigt, dass beabsichtigt werde, auf Basis der gegebenen Aktenlage über die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung schriftlich zu entscheiden. Solches wurde im Telefonat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem…

…Diese Bestimmung scheint der Beschwerdeführer im Übrigen anzusprechen, wenn er - aus damaliger Sicht - "(D)die Aussetzung der Einhebung des allenfalls zu erlegenden Betrages in Höhe von € 10.034,60 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde und rechtskräftigen Entscheidung über den beim Zollamt…

…der Beschwerde beigelegten Rechnungen über Schmuckstücke verwiesen) wird von der Finanzstrafbehörde entsprechend zu prüfen sein. Die Beschlagnahme des Schmuckstückes ohne schriftliche Anordnung der zuständigen Finanzstrafbehörde ist zu Recht erfolgt. Zur behaupteten Verletzung des Rechtes auf Beiziehung eines Dolmetschers § 57 Abs. 4 FinStrG: Soweit es im…

…dargestellten Gründen sei der Hausdurchsuchungsbefehl mit Rechtwidrigkeit behaftet. Überdie Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 2 FinStrG dürfen Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten, sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen u.a. dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht…

…der durch die angeordnete Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, gegen Durchsuchungsanordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden stützt sich nunmehr auf Art 130 Abs. 2 Z. 1 B-VG, wonach u.a. durch Bundesgesetz eine sonstige Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer…

…der durch die angeordnete Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, gegen Durchsuchungsanordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden stützt sich nunmehr auf Art 130 Abs. 2 Z. 1 B-VG, wonach u.a. durch Bundesgesetz eine sonstige Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer…

…Die Beschwerdeführerin bringt darin zusammengefasst vor, sie sei von 22.9.2019 bis 22.2.2020 in Haft (gewesen), sie habe kein Auto und könne daher keine Übertretung begangen haben.   Über die Beschwerden wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die Strafverfügung zu der im…

…hat und Verkürzungen an Einkommensteuer bewirkt hätte, nicht gegeben war. Mangels Vorliegen der für eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG geforderten subjektiven Tatseite war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…offenbar zumindest der Verwaltungsaufwand der ZD-Eood und die Bezahlung der bulgarischen Seniorenbetreuerinnen ausgeblendet worden zu sein scheinen. Eine derartige Vermutung stützt sich jedoch nicht auf eine Beweislage im Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren…

…Bundesfinanzgericht am 03.11.2020 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 03.11.2020). 4. Die mündliche Verhandlung wurde am 15.09.2022 durchgeführt und darüber eine Niederschrift aufgenommen. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der am tt.mm.jjjj geborene Bf…

…nach der Lebenserfahrung auf die Möglichkeit einer Abgabenhinterziehung geschlossen werden kann (vgl. VwGH 6.12.1990, 90/16/0031; 25.9.2001, 97/14/0153). Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren basiert dieser für die Anordnung einer Hausdurchsuchung erforderliche begründete Tatverdacht insbesondere auf folgenden Umständen: 1. Der Verein…

…4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann (Abschlussbericht).Wir stellen daher den Antrag auf Feststellung, dass im Finanzstrafverfahren gegen die ***2*** und ***Bf1*** die Finanzstrafbehörde verpflichtet gewesen wäre…

…und über den Beschuldigten einen Schuldspruch im Sinne der Stellungnahme des Amtsbeauftragen verhängen sowie eine schuld-, tat- und tätergerechte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe und Pauschalkosten des Finanzstrafverfahrens aussprechen möge." 3. Die eingebrachte Beschwerde vom 01. Oktober 2019 wurde dem Bundesfinanzgericht am 09.10.2020 zur Entscheidung…