…im Zeitraum 10.03.2009 bis 24.03.2009 Transporte von unversteuertem Dieselkraftstoff (insgesamt 1.432.694,00 Liter) im Steueraussetzungsverfahren durchgeführt. Laut den von den Versendern in Deutschland erstellten begleitenden Verwaltungsdokumenten, Rechnungen und Versandanzeigen sei dieser Treibstoff für die HU1 in Ungarn bestimmt gewesen…

…nach Ungarn, sondern nach Österreich. Die Empfangs- bzw. Ausfuhrbescheinigungen auf den begleitenden Verwaltungsdokumenten wurden in der Folge mit gefälschten Bestätigungen einer ungarischen Zollstelle versehen und an den Versender zurückgeschickt, um den ordnungsgemäßen Eingang der Ware beim Empfänger vorzutäuschen. Mit Bescheid vom 18.08.2010, Zahl…

…KG, Adr. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die…

…Fa. C. versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Nach Abgabe der Flaschenware an Kunden erfolgte durch die Bf. die…

…seinen Abgabenfestsetzungsbescheiden bereits ausgeführt hat - dann eingetreten, wenn die Bf. für die Beförderung ein der Norm entsprechendes begleitendes Verwaltungsdokument für die jeweils in den Großbehältern enthaltene Biermenge eröffnet und somit diese im Steueraussetzungsverfahren nach § 16 BierStG zum Abfüllbetrieb nach Deutschland verbracht hätte. Des Weiteren eröffnet …

…von 7.848 kg aus. In Feld 37, zweites Unterfeld wurde "2VS" codiert und in Feld 44 unter Besondere Vermerke der Code "C651" (Begleitendes Verwaltungsdokument) und die Nummer des von der Zollbehörde validierten Verwaltungsdokumentes angegeben. Als Ausgangszollstelle wurde "AT250000" (Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

…Monaten zur Vorlage entsprechender Geschäftsunterlagen einzuräumen. Die darauf mit Schreiben vom 1. Februar 2017 vorgelegten Unterlagen (Aufstellung ausgelieferter alkoholischer Getränke, begleitendes Verwaltungsdokument, Rechnungen, Schreiben eines Unternehmens) oder - wie vorstehend ausgeführt - das mit der Beschwerde vorgelegte Anmeldungsverzeichnis für das am 13. Februar 2014 über das Vermögen…

…2009 bis 2011 entnommen, nach Deutschland zur Abfüllung in Flaschen versendet und nach erfolgter Rücklangung der Flaschenware am selben Tag wiederum in ihr Steuerlager aufgenommen hat. Für die Beförderung der Großbehälter nach Deutschland wurde kein begleitendes (elektronisches) Verwaltungsdokument von der Bf. erstellt. Die Entstehung der…

…Juli 2008 16. Oktober 2008 Diese Waren befanden sich jeweils im Steueraussetzungsverfahren (§ 39 AlkStG). Die NNGmbH bestätigte in allen acht o.a. Fällen die zugehörigen begleitenden Verwaltungsdokumente (§ 42 Abs. 1 AlkStG). Das genannte Unternehmen unterließ es aber, diese Waren formell in das eigene Steuerlager aufzunehmen…

…Medikamente" angegeben und in Feld 44 der Anmeldung wurde die im elektronischen Verwaltungsdokument angeführte Rechnungsnummer angegeben. In Feld 37, zweites Unterfeld wurde "000" codiert und in Feld 44 der Anmeldung wurden weder der für das begleitende Verwaltungsdokument vorgesehene Code noch die Nummer des Verwaltungsdokumentes angegeben…

…trader gehandelt habe. Die Festsetzung der Mineralölsteuer sei billig und zweckmäßig, sodass die Mineralölsteuer für die D hinsichtlich der Lieferungen von Mineralöl mit der Bezeichnung F mit und ohne Begleitende Verwaltungsdokumente VSt2 und von Mineralöl mit der Bezeichnung G dadurch entstanden sei, dass sie gemäß …

…bezahlen, da er mehrere Sorten für den Verkauf benötigt habe. Die Zigarren seien verzollt worden und seien nur von einem Steuerlager in ein anderes mit den begleitenden Verwaltungsdokumenten verbracht worden. Seine Firma sei von den deutschen Behörden geprüft und dabei nichts beanstandet worden (ON 1…

…bezahlen, da er mehrere Sorten für den Verkauf benötigt habe. Die Zigarren seien verzollt worden und seien nur von einem Steuerlager in ein anderes mit den begleitenden Verwaltungsdokumenten verbracht worden. Seine Firma sei von den deutschen Behörden geprüft und dabei nichts beanstandet worden (ON 1…

…wo sie verzollt und anschliessend in ein Steuerlager aufgenommen wurden. Für mehrere LKW-Transporte von Belgien nach Kroatien trat die Bf als Versenderin des Tabaks auf und erstellte zu diesem Zweck die erforderlichen begleitenden Verwaltungsdokumente. In den drei Fällen laut Anlage 1 des Abgabenbescheides vom…

…wo sie verzollt und anschliessend in ein Steuerlager aufgenommen wurden. Für mehrere LKW-Transporte von Belgien nach Kroatien trat die Bf als steuerrechtliche Versenderin des Tabaks auf und erstellte zu diesem Zweck die erforderlichen begleitenden Verwaltungsdokumente. In den drei Fällen laut Anlage 1 des Abgabenbescheides…

…wo sie verzollt und anschliessend in ein Steuerlager aufgenommen wurden. Für mehrere LKW-Transporte von Belgien nach Kroatien trat die Bf als steuerrechtliche Versenderin des Tabaks auf und erstellte zu diesem Zweck die erforderlichen begleitenden Verwaltungsdokumente. In den drei Fällen laut Anlage 1 des Abgabenbescheides…

…Für die Wegbringung des verfahrensgegenständlichen unversteuerten Biers aus ihrem Steuerlager nahm das genannte Unternehmen das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren gemäß § 16 Abs. 1 BierStG in Anspruch. Laut den von der Versenderin zu diesem Zweck ausgestellten begleitenden Verwaltungsdokumenten (BVD, § 19 Abs. 1 BierStG) waren die Wirtschaftsgüter dazu bestimmt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_2, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 13.12.2017, Postaufgabe 14.12.2017, gegen den Bescheid des Finanzamts…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2023 betreffend Gebühren 15.04.2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß…

Diese absolut nicht nachvollziehbaren Annahmen, Hypothesen und falschen Berechnungen der Abgabenbehörde sind ein Umstand, welcher hoffentlich bei abgabenbehördlichen Prüfungen nicht usus ist. Ich werde diese Vorgangsweise nicht tolerieren und sämtliche zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe ergreifen. Es ist mit Sicherheit auch davon auszugehen, dass das Bundesfinanzgericht…