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908 Treffer1788 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…und von diesen Rechnungen zu stellen sind. […]" c) Die Dienstleistungsverträge vom 28.09.2005 lautet auszugsweise in beglaubigter Übersetzung: "Präambel Gemäß diesem Vertrag handelt [SA-Luxemburg bzw die SARL-Frankreich] als Dienstleistungsanbieter für die Bf und führt für diese Managementdienstleistungen aus. I. Aufgaben 1…

BFG RV/3100306/2013Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind: Bei Nichtantragstellung in Polen steht in Österreich lediglich Differenzzahlung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…falls abgeschlossen – um Beibringung der Entscheidung samt Unterlagen (Nachweisen zum Erwerb des Gatten in Polen etc.) ersucht. Mit Antwortschreiben vom 21.5.2014 wurde dem BFG der Bescheid des PolnBehörde2 vom 23.9.2013 (in beglaubigter deutscher Übersetzung) auszugsweise folgenden Inhaltes vorgelegt: Festgestellt worden sei…

BFG RV/7103003/2017Keine rechtswirksame Hinterlegung, wenn Bf bereits vor Zustellversuch ortsabwesend war und erst nach Ablauf der Abholfrist zurückkehrte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2018

…deren Dokument zugestellt werden soll, handelt ". Da der gegenständliche Bescheid automatisch, die am selben Tag ausgefertigte Beschwerdevorentscheidung jedoch händisch erstellt wurde, ist auch nicht zwingend davon auszugehen, dass die Zustellung beider Bescheide am selben Tag erfolgte. Es ist daher vorwiegend wahrscheinlich, dass die Zustellung an…

BFG RV/5100914/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Inhalte von amtlichen Bestätigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Anteil Nutznießer an angeführten Parzellen ist. – Weiters legte er eine Bescheinigung (mit beglaubigter Übersetzung) des zuständigen bosnischen Amts für eigentumsrechtliche Angelegenheiten, Landvermessung und Grundbuch, Abteilung für Vermessung und Kataster vom 20.11.2012 bei, die den Auszug hinsichtlich der obigen Person bescheinigt. – Weiters legte er…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…gewesen, der den Lohnsteuerabzug in Österreich vorgenommen habe. Das Finanzamt übermittelt dem Bf mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 28.2.2024 einen umfangreichen Fragenkatalog zu seinen beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben und forderte dazu auch die erforderlichen Nachweise in deutscher Sprache oder beglaubigter Übersetzung an…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…aus dem Auszug aus dem zentralen Melderegister. Das Kind solle in Österreich bis zum Schulabschluss die Schule besuchen. Beabsichtigt sei, in Österreich zu maturieren. Mit Urkundenvorlage vom 10.05.2024 wurde als Nachweis für die Erwerbstätigkeit des Vaters die Geschäftslizenz in Kopie inklusive beglaubigter Übersetzung…

BFG RV/7103650/2019Familienheimfahrten eines polnischen Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…mit Ergänzungsvorhalt vom 27.8.2018 auf, folgende Unterlagen (eventuell in beglaubigter Übersetzung) vorzulegen: -) Heiratsurkunde, Familienstandsbescheinigung// -)Einkommensnachweis des/r Ehegatten/in mit Formular E 9//-)Bei Vorliegen einer Landwirtschaft oder einer selbständigen Tätigkeit wird auch der Einkommensteuerbescheid Ihres/r Gatten/in benötigt// -)Dienstverträge von Ihnen…

BFG RV/7101330/2017Uno-actu Auflösung und Weiterverkauf, Erlangung der freien Verfügungsgewalt iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Mit Schreiben vom 27.7.2016 wurde dem Finanzamt ein beglaubigter Grundbuchauszug, welchem die grundbücherliche Durchführung der Auflösungsvereinbarung zum Kaufvertrag vom 18.12.2014 zu entnehmen ist, übermittelt. Dem Auszug geht die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Ehegatten der Beschwerdeführerin an der kaufgegenständlichen Liegenschaft hervor…

BFG RV/7101329/2017Voraussetzung für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Mit Schreiben vom 27.7.2016 wurde dem Finanzamt ein beglaubigter Grundbuchauszug, welchem die grundbücherliche Durchführung der Auflösungsvereinbarung zum Kaufvertrag vom 18.12.2014 zu entnehmen ist, übermittelt. Dem Auszug geht die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Beschwerdeführer an der kaufgegenständlichen Liegenschaft hervor. Mit Bescheid…

BFG RV/7102266/2014Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug an den Arbeitstagen ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…Firma sro in Z. ansässig ist, wurde ein Auszug aus dem Handelsregister des Bezirksgerichtes Z. I samt beglaubigter Übersetzung vorgelegt und eine Übersetzung der Bilanz. Das Kraftfahrzeug befindet sich im Betriebsvermögen und das für dieses Kraftfahrzeug geführte Fahrtenbuch befindet sich im Auto. Der Sitz der…

BFG RV/7103257/2021Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…als sechs Monate in einer Partnerschaft gelebt haben. - Heiratsurkunde in beglaubigter Übersetzung - Meldebescheinigung im Jahr 2016 - Nachweis der Einkünfte Ihrer Ehegattin in Form des Formulars E9." Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt - auszugsweise festgehalten - aus: "Sowohl die Ehegattin als auch die beiden…

BFG RV/4100271/2024Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…belangte Behörde um Vorlage einer Familienstandsbescheinigung bzw. Haushaltsbestätigung der Wohnsitzgemeinde in beglaubigter deutscher Übersetzung sowie einen Einkunftsnachweis der Partnerin für das Jahr 2020 (Formular E9). Die Frist zur Vorlage der Unterlagen endete nach Fristverlängerung am 30.7.2024. Im Zuge der Fristverlängerung wurde der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101359/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers aus Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

…14/0124; VwGH 24.11.2011). Angesichts einer absehbaren befristeten Entsendung an einen anderen Beschäftigungsort ist es dem (auch alleinstehenden) Steuerpflichtigen nicht zumutbar, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. - mit Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen, die am Familienwohnsitz wohnen (vgl. VwGH 27.05.2003; 2001…

BFG RV/5100258/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2020

…würde. Formular E9 bezüglich Einkommen des Gatten bzw. des Lebensgefährten - falls vorhanden. Sämtliche Bescheinigungen seien in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Mit Schreiben vom 4.12.2019 wurde wie folgt geantwortet: Sie sei geschieden, im August sei noch ihre Tochter mit gemeldet gewesen. Dann wegen Heirat abgemeldet…

BFG RV/7102615/2013Unterbrechbarkeit der Einmonatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…sogar mehrfache Verwaltungsübertretungen gesetzt worden wären, weil nach dem Kraftfahrgesetz binnen einem Monat ab Einbringung eines Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde abzuliefern wären und sonst von der Verwendung eines Kraftfahrzeuges auszugehen wäre, welches nicht ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen…

BFG RV/7101116/2017Sicherung eines Haftungskredites frei nach § 20 Z. 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…zugestellten Beschwerdevorentscheidung vom 23.12.2016 rechtlich unrichtig und nicht haltbar.“ In der Beschwerdevorlage wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel unter Sachverhalt und Anträge auszugsweise angeführt: „Sachverhalt: Mit beglaubigter Kopie wurde am 8.1.2015 die Pfandurkunde v. 26.11.2014 zu ErfNr…

BFG RV/7103432/2010Doppelte Haushaltsführung bei in Ausbildung stehendem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…mit dem eigenen Auto wurde um Vorlage eines Fahrtenbuches ersucht. Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel um Vorlage der Fahrkarten. Sämtliche Unterlagen seien ausnahmslos in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. In Beantwortung des Vorhaltes teilte der Bf. mit, dass er seit seiner Einreise nach Österreich im August 1992…

BFG RV/7101998/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…2022 beglaubigt unterfertigt werden können. Ursprünglich hätte die Bf. vorgehabt, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bau des Einfamilienhauses zu beginnen. Aufgrund der Schwangerschaftsdiagnose Anfang Oktober 2021 hätten sich die Bf. und deren Lebensgefährte allerdings dazu entschieden, den Baubeginn vorzuziehen, damit ein Auszug aus…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…2022 beglaubigt unterfertigt werden können. Ursprünglich hätte der Bf. vorgehabt, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bau des Einfamilienhauses zu beginnen. Aufgrund der Schwangerschaftsdiagnose Anfang Oktober 2021 hätten sich der Bf. und dessen Lebensgefährtin allerdings dazu entschieden, den Baubeginn vorzuziehen, damit ein Auszug aus…

BFG RV/2100870/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…wurde die Bf. aufgefordert, detailliert zu Fragen betreffend die Wohn- und Lebenssituation sowohl in Österreich als auch in Ungarn und betreffend ihrer Arbeitssituation Stellung zu nehmen und die geeigneten Nachweise (gegebenenfalls in beglaubigter deutscher Übersetzung) beizulegen. Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet. Am 2. Dezember 2025 legte…