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BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…mit einer entsprechenden Vielzahl von Schaustellleistungen) der begünstigte Steuersatz nur zur Anwendung kommt, wenn eine Gleichartigkeit der im Freizeitpark (ortsgebunden) einerseits und auf einem Jahrmarkt (ortsungebunden) andererseits dargebotenen Schaustellleistungen vorliegt [EuGH 09.09.2021, C-406/20 Phantasialand; kein ermäßigter Steuersatz: BFH 17.03.2022…

BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…In der dagegen eingebrachten Berufung (Beschwerde) wird weiterhin die Anwendung des begünstigten Steuersatzes begehrt. In der Beschwerdebegründung ist ausgeführt, nach § 10 Abs. 2 Z 13 UStG seien die mit der Müllbeseitigung, Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…angefochten Bescheiden wurden die für Fahrten mit Stretchlimousinen vereinnahmten Entgelte den Prüfungsfeststellungen folgend der 20%-igen Umsatzsteuer unterworfen. (4) Die dagegen erhobene Beschwerde brachte im Wesentlichen vor, dass der begünstigte Steuersatz von 10% heranzuziehen sei, da den Umsätzen vorrangig eine Beförderung von Personen zugrunde liege…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…6.2010 bzw. 30.6.2011 gelöst, die Abfertigungen in Höhe von jeweils Euro 24.780,00 begünstigt besteuert zur Auszahlung gebracht (begünstigter Steuersatz von 6% und nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einbezogen) und per 1.8. 2010 bzw. 1.8…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…geltend macht, dass es sich bei der Auszahlung von der schweizerischen Pensionskasse um eine von ihr und ihrem Arbeitgeber angesparte Altersvorsorge handle, für welche - laut Auskunft des Finanzamtes Feldkirch - ein begünstigter Steuersatz (gemeint offenbar: Steuerfreiheit eines Drittels von Zahlungen für Pensionsabfindungen gemäß § 124b Z. 53…

BFG RV/2100310/2021Pauschale Einkünfteermittlung gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 - keine weiteren Abzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…vor: "(…) Sowohl in Internetaussendungen HELP.gv.at als auch in den uns übermittelten Infoblättern zB.: Notarin (…) wurde für sog "Altvermögen" ein begünstigter Steuersatz in der Höhe von 4,2% des Veräußerungserlöses angegeben. Tatsächlich wurde mir ein Steuersatz von 30% vorgeschrieben mit der Begründung…

BFG RV/7101679/2013Nachversteuerung gemäß § 11a EStG 1988 bei Eigenkapitalabfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…selbständiger Arbeit. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 8.2.2013 nahm das Finanzamt eine Nachversteuerung gemäß § 11a EStG in Höhe von 14.717,72 €, das sind 23,46% (begünstigter Steuersatz im Jahr 2007) des Eigenkapitalabfalles, vor. Dazu wurde begründend ausgeführt, dass im…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…in Höhe von EUR 261.378,03 festgestellt wird und bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs.1 Z 2 lit. c der begünstige Steuersatz in Höhe von 0,5% angewendet wird, weshalb die Grunderwerbsteuer daraus EUR 1.306,89 beträgt, 3. in eventu…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

…Die der Regelung des § 23 AngG entsprechende Abfertigung an A-Schreibweise3 unterliegt demnach im vollen Ausmaß dem begünstigten Steuersatz von 6 %. Dieses steuerbegünstigte Ausmaß wurde durch die Neuregelung des § 67 Abs 6 EStG durch das mit 1.3.2014 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014…

BFG RV/1100010/2024Steuerfreiheit von Trinkgeldern (Tronc-Anteile)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…die sonstigen Bezüge entfielen. Die Steuer für die sonstigen Bezüge errechnete sich daher mit 247,77 € (= sonstige Bezüge iHv 5.392,16 € - anteilige Werbungskosten iHv 642,72 € - Freibetrag iHv 620,00 € x begünstigter Steuersatz von 6%). Die in Z bezahlte…

BFG RV/1100264/2022Trinkgelder (Tronc-Anteile) - sonstige Bezüge?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…auf die sonstigen Bezüge. Die Steuer für die sonstigen Bezüge errechnete sich daher mit 306,87 € (= sonstige Bezüge iHv 6.483,00 € - anteilige Werbungskosten iHv 748,57 € - Freibetrag iHv 620,00 € x begünstigter Steuersatz von 6%). Die in Z bezahlte…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…Zeitpunkt des Ausscheidens aus der KG seien. Man habe sich also im Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung keine Gedanken darüber gemacht, ob im Zeitpunkt des Ausscheidens vielleicht ein begünstigter Steuersatz anwendbar sei. Dies spreche aber eindeutig gegen die Annahme, dass im Zeitpunkt des Eingehens der…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…620,00 | Grundstück-3 | 110.000,00 Die anteilige Gegenleistung für den begünstigten Erwerbsvorgang betreffend Grundstück-3 sei mittels Proportion ermittelt worden: | Erhaltene Liegenschaften | : | Gesamtgegenleistung | = | Liegenschaften (begünstigter Steuersatz) | : | x | 84.310,00 | : |…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 3/3

…und Verdichtung, Hangflächenbegründung und Aufforstung) besteht kein begünstigter Steuersatz. Es liegt keine dem 10%igen Steuersatz unterliegende Lieferung eines land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisses nach § 10 Abs. 3 UStG iVm. Anlage 1 Z. 1-10 vor und auch kein Tatbestand des ermäßigten Steuersatzes von 13 % nach §…

BFG RV/5101235/2014Vom Finanzamt nicht berücksichtigter Feststellungsbescheid als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches saldiert worden. Als Einkünfte sei das Ergebnis der positiven und negativen Komponenten innerhalb einer Einkunftsart anzusehen. Ein begünstigter Steuersatz könne nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur insoweit zur Anwendung kommen, als im Einkommen überhaupt positiv Einkünfte der betreffenden Einkunftsart enthalten seien. …

BFG RV/5100966/2011Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…bzw. 230 € können daher nicht in Abzug gebracht werden. Die Aktiveinkünfte sind höher als 730 €. Die Voraussetzungen für den begünstigten Steuersatz bei Aufgabegewinnen sind demnach nicht gegeben. Die Zeitschriften c`t und PC Praxis stellen keine Fachliteratur im Sinne des § 16 EStG dar…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…Tragen komme. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ den Einkommensteuerbescheid unter Zugrundelegung der Feststellung und der Rechtsansicht der Betriebsprüfung, wodurch ein begünstigter Steuersatz nicht zur Anwendung gelangte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 277.912 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Abfertigung auszahlen lassen oder die Anwartschaft bei einem neuen Arbeitgeber fortführen. Die Auszahlung der Abfertigung unterliegt der Besteuerung nach § 67 Abs 3 EStG (begünstigter Steuersatz von 6 % bzw steuerfrei bei Verrentung). Die Beitragspflicht zur BV-Kasse besteht gem. § 73 Abs 7 BMSVG nur dann nicht…

BFG RV/1100105/20111. Zurechnung ungeklärter Bareinlagen zu Gewinn und Umsatz eines Gewerbebetriebes; 2. Aufwendungen für eine Zufahrtstraße zu einem Wohn-und Betriebsgebäude: sofort absetzbar oder aktivierungspflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…aufteilt. Im Jahr 2002 beträgt dieses Verhältnis 79,52% (111.946,12 Euro) Normalsteuersatz zu 20,42 % (28.728,07 Euro) begünstigter Steuersatz. Im Jahr 2003 beträgt das Verhältnis 62,82% (47.335,58 Euro) Normalsteuersatz zu 37,18% (28.014,71) begünstigter Steuersatz. b…

BFG RV/5100759/2012Nachversteuerung ehemals begünstigter Gewinne im Anwendungsbereich des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. 105/2014 sowie § 124 b Z 263 (Rückwirkung auf das Jahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…a) begünstigt besteuerten Beträgen ab dem achten Jahr nach Inanspruchnahme der Begünstigung sowie b) Eigenkapitalzuwächsen, die den Veranlagungszeiträumen 2010 bis 2015 zuzurechnen sind. Beträge nach lit. a bzw. b können nur einmal zum Unterbleiben der Nachversteuerung führen. 2. Die Nachversteuerung hat mit dem Steuersatz gemäß…