…wie nachfolgend, bestätigend dargestellt: 23.3.6.2 Auslandssteueranrechnung im Fall "sonstiger Bezüge" 167 Beziehen in Österreich ansässige Abgabepflichtige von ausländischen Arbeitgebern durch Steueranrechnung begünstigte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, dann können darin durchaus auch nach österreichischem Recht als sonstige Bezüge zu wertende Bezugsteile enthalten sein…

…zu. Da aber nur Einkünfte aus der Verwertung der Erfindung durch andere Personen begünstigt sind, ist insbesondere eine Verwertung des Patents im eigenen Betrieb des Erfinders nicht begünstigt. Begünstigte Einkünfte sind sohin - wie auch in den Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen 1958 (Hinweis 479 BlgNR 8…

…7, mit weiteren Judikaturhinweisen). Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich somit, dass der Steuerpflichtige zur Verlustverrechnung vorrangig die (im Einkommen enthaltenen) nicht begünstigten Einkünfte heranziehen darf. Dass begünstigte Einkünfte erst zuletzt gekürzt werden müssen, gilt nicht nur für den Verlustausgleich, sondern in gleicher Weise…

…auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die in der Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Darin wurde ausgeführt, dass im Jahr 2009 die KZ 670 - EnFG-begünstigte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und somit der Hälftesteuersatz geltend gemacht worden sei. Gem. § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz (EnFG)…

…unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Nach § 38 EStG 1988 begünstigte Einkünfte können innerhalb einer betrieblichen Einkunftsart, innerhalb der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gegebenenfalls als sonstige Einkünfte anfallen. Für Diensterfindungen sah § 67 Abs. 7…

…unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Nach § 38 EStG 1988 begünstigte Einkünfte können innerhalb einer betrieblichen Einkunftsart, innerhalb der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gegebenenfalls als sonstige Einkünfte anfallen. Für Diensterfindungen sah § 67 Abs. 7…

…auf die halbsatzbegünstigten Einkünfte anzuwenden. Auf das übrige Einkommen ist der errechnete volle Durchschnittssteuersatz anzuwenden; es kommt zu keiner neuerlichen Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 18. Lfg (April 2016), § 37 EStG, Rz 8ff). Durch die Einbeziehung der begünstigten Einkünfte zur Berechnung…

…zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Nach § 38 EStG begünstigte Einkünfte können innerhalb einer betrieblichen Einkunftsart, innerhalb der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gegebenenfalls als sonstige Einkünfte anfallen. Für Diensterfindungen sah § 67 Abs. 7…

…Der begünstigte Steuersatz für sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 kam auch nicht teilweise zur Anwendung. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Diensterfindungsprämien seien mit dem "normalen" progressiven Einkommensteuersatz im Monat der Auszahlung zu versteuern. Jedoch seien Vergütungen für Diensterfindungen im Bereich der Einkünfte…

…der ausländischen Quellensteuer auf die Zwischensteuer (iSd EAS 1931 vom 21.9.2001) gehe daher ins Leere. Im Grundsatz stelle die Zwischensteuer lediglich eine Vorwegbesteuerung für eine spätere Zuwendungsbesteuerung bei den Begünstigten dar (StiftR 2009, Rz 89). Werden Einkünfte iSd § 13 Abs 3 KStG erzielt…

…KG stellte hinsichtlich ihres Mitunternehmeranteils eine Betriebsveräußerung dar. Entsprechend der Entscheidung des BFG vom 4.01.2016 (RV/5100843/2010) sind deshalb nur in ihrem Einkünfteanteil begünstigte Veräußerungs- und Aufgabegewinne in Höhe von € 91.665,37 enthalten. Nachdem es durch Ausscheiden einer Mitunternehmerin nicht…

…Anlehnung an die Verordnung, mit der Durchschnittssätze für die Gewinnermittlung in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt wurden, geschätzt wurde) an Ausgaben ansetzen darf als der Begünstigte an Einkünften. Diese als außerbetriebliche (private) Versorgungsrente gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 zu qualifizierende Naturalleistung, die bisher mit…

…aufrecht - Europ. Patent (Nummer5a) gilt seit Datum7 als zurückgenommen | Gesamtsumme | 260.000,00 € | Der Bf (hauptberuflich Geschäftsführer) erklärte im Zusammenhang mit den angeführten Lizenzahlungen im Beschwerdeverfahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 229.700,00 € (Einnahmen abzüglich Grundfreibetrag § 10…

…die durch den Tod des Steuerpflichtigen veranlasst wurde, als begünstigte Aufgabe (außerordentliche Einkünfte nach § 37 Abs 1 EStG mit halbem Durchschnittsteuersatz). Unstrittig musste der ärztliche Betrieb aufgrund des Ablebens von der zunächst den Betrieb fortführenden Witwe aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften (keine ärztliches „ius practicandi“) aufgegeben werden…

…die der Bf. im Jahr 2008 erhielt, um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine begünstigte Besteuerung von Einkünften aus (sonstiger) selbständiger Arbeit – vergleichbar mit der begünstigten Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 67 EStG 1988 – ist im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen. Die an den Bf…

…zutreffe, obwohl keine detaillierten zeitlichen Statistiken über die unterschiedlichen Einsatzorte des Bf. vorlägen. Eine begünstigte Besteuerung der Einkünfte des Bf. im Zuge seiner Auslandstätigkeiten habe aus dem Grunde nicht stattgefunden, da das Unternehmen den damaligen, für die Lohnverrechnung zuständigen firmenexternen Payroll-Services dazu nicht beauftragt…

…konnten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer befreit: Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über einen Zeitraum von…

…laufenden Verlust ein aus der Betriebsaufgabe resultierender Veräußerungsgewinn in Höhe von ... € sowie die davon auf die Gesellschafter entfallenden Anteile an den Einkünften erklärt. In den Einkommensteuererklärungen von AB und AC wurde für die aus der Kommanditbeteiligung resultierenden Einkünfte die begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs…

…2012, weil sie der Bf. nach dem 31. März 2012 angeschafft hat. Dem Gesetzeswortlaut nach wäre hier also die Voraussetzung für die begünstigte Berechnung der Einkünfte gemäß § 30 Abs. 4 EStG gegeben. Laut Gesetzesmaterialien zum 1.StabG 2012 (Erl zur RV, 1680 BlgNR XXIV. GP…

…11. bzw. 12. Juli 2011 hat die steuerliche Vertretung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2008 und 2009 Berufung erhoben und die begünstigte Besteuerung der Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beantragt…