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BFG RV/4100257/2009Mitarbeit am Aufbau von Mobilfunkanlagen im Ausland als begünstigte Tätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z.10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…Ansicht des BMF liegt im EDV-Bereich eine sogenannte (begünstigte) Gesamtsystemlösung dann vor, wenn verschiedene Teilprodukte (selbstentwickelte, aber auch angekaufte Software) zu einem funktionierenden Gesamtsystem verbunden werden, während etwa eine laufende Systembetreuung (Wartung und Betreuung von bestehenden Anlagen) nicht begünstigungsfähig wäre (Protokoll über die Bundeslohnsteuertagung…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Einbehaltung der Lohnabgaben) belassenen Bezüge für die Jahre 2000 bis 2005 zu erfolgen, da die Grundvoraussetzung "Errichtung einer begünstigten Anlage durch ein inländisches Unternehmen im Ausland" nicht gegeben sei. Das Finanzamt erließ am 21. November 2008 und am 29.9.2011 die Haftungs- und Abgabenbescheide…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 2/2

…Ansicht des BMF kommt die Begünstigung nur dann zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet bzw. sind Arbeitnehmer-entsendungen an ausländische Unternehmungen, die die Bauausführung - Bauleitung durchführen, nur dann begünstigt, wenn diese im Rahmen einer Assistenzleistung erfolgen (LStR…

BFG RV/5100190/2010Steuerbegünstigung gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…sei seine Entsendung in die Schweiz erforderlich gewesen. Seine Tätigkeit habe also die Voraussetzungen für eine begünstigte Auslandstätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 erfüllt, da EDV-Softwareprodukte ("Gesamtlösngen") als begünstigte Anlage zu qualifizieren seien, wenn sie auf Grund ihrer Komplexität einer Installation…

BFG RV/7200078/2014Stationäre Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…trotzdem eine stationäre Verwendung erfolgt sei. Die verwendeten Dieselstromaggregate hätten ausschließlich der Erzeugung von elektrischer Energie und nicht der Fortbewegung gedient. Sie hätten stillstehend gearbeitet und seien somit als begünstigte Anlagen gemäß § 8 MinStG einzuordnen. Schließlich kritisierte der Bf., das Zollamt habe es unterlassen entsprechende…

BFG RV/7200158/2013Nachversteuerung gem. § 10 MinStG wegen verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl in nicht stationären Anlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2019

…Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass es die Behörde unterlassen habe darzutun um welche Aggregate es sich im konkreten Fall gehandelt habe. Bei den Aggregaten handle es sich nach dem Vorbringen der Bf. um begünstigte Anlagen im Sinne der Bestimmungen der §§ 8 Abs. 2 Z 2…

BFG RV/4200147/2013Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Begünstigte Anlagen sind stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen), stationäre Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen, stationäre Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen, wenn die Antriebsenergie des mit Gasöl betriebenen Motors ausschließlich für die genannten Anlagen…

BFG RV/7200079/2014Verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Begriff "stationär", weil trotzdem eine stationäre Verwendung erfolgt sei. Die verwendeten Dieselstromaggregate hätten ausschließlich der Erzeugung von elektrischer Energie und nicht der Fortbewegung gedient. Sie hätten stillstehend gearbeitet und seien somit als begünstigte Anlagen gemäß § 8 MinStG einzuordnen. Schließlich kritisierte die Bf., das Zollamt habe…

BFG RV/3300013/2013Abgabenhinterziehung durch verbotswidrige Verwendung gekennzeichneten Gasöls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…6 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem ande­ren Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs…

BFG RV/5100129/2016Begünstigte Besteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…| ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (gerundet gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988) | 117.991,00 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, zu entnehmen. 2) Die Festsetzung der Abgabe…

BFG RV/3100590/2018Begünstigte Besteuerung (Dreijahresverteilung) einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2021

…359 - "Einkünfte ohne Sonderzahlungen"). 2. Nach einem Ergänzungsersuchen vom 10. Jänner 2017 erläuterte er diesbezüglich mit E-Mail vom 30. Jänner 2017 (samt Anlagen), dass am 25. Februar 2014 eine Pensionsabfindung von 138.070,00 € zugeflossen sei, deren Verteilung auf drei Jahre er beantrage…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…im gesamten Finanz- und kaufmännischen Bereich; seit 1999: Übernahme der Geschäftsführungsaufgaben mit Fokus auf kaufmännische Leitung, Elektrotechnik und -planung (siehe Geschäftsordnung vom 16.12.1999 in der Anlage). Dem Beschwerdeführer habe daher für die gemeinsam mit ***S*** entwickelte, patentrechtlich gemeldete und geschützte sowie an den…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…liegt somit auch eine begünstigte Bauausführung vor. Von den vom Berufungswerber angegebenen Tätigkeiten wären etwa die Besprechungen und Verhandlungen mit den Grundeigentümern, die Bauverhandlungen mit den Behörden, die Beauftragung der bauausführenden Unternehmen und die Bauaufsicht als solche, die sich auf die Errichtung von Anlagen beziehen…

BFG RV/4100032/2014Der begünstigte Steuersatz für Leistungen der Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…die die Bf als dem begünstigten Steuersatz (10%) unterliegend ansetzt, werden vom Finanzamt jenen Wohnungen zugeordnet, die Beherbergungszwecken dienen und dem Normalsteuersatz unterworfen.   Die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung und zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft…

BFG RV/2101055/2018Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG - Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/2

…erkennbar ist, stellen sie kein notwendiges Betriebsvermögen dar. Sie können daher nicht im Wege einer Bilanzberichtigung als Betriebsvermögen erfasst werden. Wurde in einem Wirtschaftsjahr eine begünstigte Besteuerung vorgenommen und sinkt in einem folgenden WJ das Eigenkapital (Eigenkapitalabfall), ist insoweit nach Maßgabe der Bestimmung des § 11a…

BFG RV/6100536/2011Keine begünstigte Besteuerung gemäß §11a EStG für den Gewinn des Jahres der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…von ca. vier Monaten erstreckt hätten. Zunächst seien sämtliche Verträge mit den Lieferanten und Kreditkartenfirmen beendet und das vorhandene Anlagevermögen verkauft und verwertet worden. Nach erfolgter Abrechnung aller offenen Salden seien noch die vertraglichen Bonifikationen und Rabatte mit den diversen Lieferanten abgerechnet worden. Von April…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…allein die Frage, ob es sich bei der Veräußerung des Betriebsvermögens um eine steuerlich begünstigte Veräußerung eines Betriebes oder Betriebsaufgabe handelte oder der Betrieb lediglich eingeschränkt wurde. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf betrieb eine Tischlerei mit eigener Produktion. Die Einkommensteuererklärung für…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Vorsteuerausschluss, weil es sich größtenteils um vorsteuerabzugsberechtigte Fiskal-LKW handle. In der Anlage übermittelte sie eine Auflistung der verwendeten Fahrzeuge aus der ersichtlich sei, dass lediglich zwei unter den Vorsteuerausschluss fielen, die übrigen Fahrzeuge jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigten. Sofern die Fahrzeuge allerdings unter den Vorsteuerausschluss…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Es muss nicht Errichter der Anlage sein (VwGH 21.06.2007, 2004/15/0119; Jakom/Laudacher, EStG, 2011, § 3 Rz 35). Dass die Arbeitgeberin des Bf's zum Teil nur als Subunternehmerin tätig wurde, steht der Qualifikation als begünstigte Auslandstätigkeit daher nicht entgegen. Insgesamt war…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 2/2

…von Veräußerungsrechten auf Strom. Beitragsschuldner ist der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 Megawatt (§ 5 Abs. 1 Z 1 EKBSG) sowie der Begünstigte eines Strombezugsrechtes aus einer solchen Erzeugungsanlage (§ 5 Abs…