…Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen…

…aufrechtzuerhalten, dass eine spätere Auszahlung der Leistungen in Rentenform erfolgt, kann die begünstigende Bestimmung des § 67 Abs 8 lit e EStG bei Barauszahlung der Austrittsleistung von einem Freizügigkeitskonto unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung nicht zur Anwendung kommen... Es kann somit als erwiesen angenommen werden, dass…

…verlangen. Er hätte allerdings aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit gehabt, den Vorsorgeschutz auch im Wege einer Freizügigkeitspolice aufrechtzuerhalten und die späteren Altersleistungen in Rentenform zu beziehen. Es sei ihm also eine Wahlmöglichkeit zugestanden. Deshalb könne die begünstigende Bestimmung des …

…von dem bei der ***1*** Freizügigkeitsstiftung unterhaltenen Freizügigkeitskonto ausbezahlt worden. Die steuerliche Erfassung sei zur Gänze erfolgt, ohne dass die begünstigende Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 zur Anwendung gekommen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188…

…er habe mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Z. 2 MinStG eine sinnlose bzw. inhaltsleere Regelung getroffen. Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass es sich bei der Bestimmung des § 8 MinStG 1995 idgF um eine begünstigende Bestimmung handelt. Begünstigende Bestimmungen sind eng auszulegen…

…Einleitung eines finanzbehördlichen Verfahrens, wobei in Erfahrung gebracht werden konnte, dass die entsprechenden Eingaben gelöscht wurden. Auch wurde kein ergänzender oder neuer Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 erlassen. Verwiesen wird im gegenständlichen Fall auf die begünstigenden Bestimmungen des § 67 Abs. 4 EStG, die im gegenständlichen Fall…

…Frage, ob auf eine aus Deutschland von einer deutschen Arbeitgeberin an einen österreichischen Arbeitnehmer ausbezahlte Abfindung im Sinne der §§ 9 bzw. 10 (deutsches) Kündigungsschutzgesetz die begünstigende Bestimmung für gesetzliche Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 anzuwenden ist, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. Feldkirch, am…

…in die gleichzeitig errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Bf.) ein. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der gegebenen Aktenlage und ist unstrittig. Strittig ist, ob hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuer die begünstigende Bestimmung des § 24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2014, BGBl…

…gehandelt, die zum persönlichen Ge- und Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigen ihres Haushaltes oder als Geschenk bestimmt waren. Damit muss aber bei der gebotenen engen Auslegung der die Verbringung von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden regelnden und Reisende begünstigende Bestimmungen davon ausgegangen werden…

…Sicherheitsleistung erfüllt waren. Beim Absehen von der Sicherheitsleistung handelt es sich - wie bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK und der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO - um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen bzw glaubhaft zu machen…

…grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Der bloße Hinweis auf einen das grobe Verschulden ausschließenden Sachverhalt genügt nämlich nicht zur Anwendung der die Abgabenpflichtigen begünstigende Bestimmung des § 217 Abs…

…Sicherheitsleistung erfüllt waren. Beim Absehen von der Sicherheitsleistung handelt es sich - wie bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK und der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO - um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen bzw glaubhaft zu machen…

…durchführte, da im Falle des Unterbleibens wegen einer Unterdeckung ihres Bankkontos der Bf. dennoch grobes Verschulden zur Last zu legen wäre. Der bloße Hinweis auf einen das grobe Verschulden ausschließenden Sachverhalt genügt nämlich nicht zur Anwendung der die Abgabenpflichtigen begünstigende Bestimmung des § 217 Abs. 7…

…Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen, und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0014…

…Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen, und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0014…

…im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein reiner Geldschaden ist daher nach allgemeiner Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht als nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen. Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung, die Beschwerdeführerin hat nach der Judikatur…

…cit.). Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich - wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) - um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH…

…wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0014). Die Beschwerdeführerin konnte nicht aus eigenem überzeugend darlegen…

…0227). Dazu kommt, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung handelt. Der Abgabenpflichtige hat aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die…

…0227). Dazu kommt, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung handelt. Der Abgabenpflichtige hat aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die…