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BFG RV/6100093/2021Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…2018 iHv € 59.470,32 fest. In der Bescheidbegründung vom 28.1.2021 wurde ausgeführt, dass der Verkäufer sich auf die Dauer von 10 Jahren ein befristetes Wohnungsgebrauchsrecht vorbehalten habe. Die von den Vertragsparteien herangezogene fiktive Monatsmiete von € 1.000,-- zur Berechnung des…

BFG RV/5101325/2015Kosten einer (vorübergehenden) doppelten Haushaltsführung sowie von Familienheimfahrten einer alleinstehenden Arbeitnehmerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…dass ihr Hauptwohnsitz APH, bereits seit Jahren in ihrem persönlichen Eigentum stehe, also nicht (mehr) ihren Eltern gehöre; diese hätten dort lediglich ein Wohnrecht. Dazu werde auf die Beilagen (Grundbuchsabfrage des Grundbuchs des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 25.8.2010 betr. EZ. XY /Grundbuch 50324 Unterregau…

BFG RV/5100212/2025Aufwendungen bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…99 % abgesprochen werden. Mit Schreiben vom 18.2.2025 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht eingereicht und begründet: Aufgrund der seinerzeit dem Finanzamt vorgelegten Pläne sei der Privatanteil mit 36,96 % und das Wohnrecht mit 41,25 % festgelegt worden…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 1/2

…Ort2*** bei seiner Lebensgefährtin und einen Nebenwohnsitz in ***Ort3*** habe. Der Beschwerdeführer habe eine seit 1.7.2017 bestehende, befristete Beschäftigung beim ***Arbeitgeber1***. Aufgrund der Befristung sei eine Wohnsitzverlegung generell nicht zumutbar. Weiters sei eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz unzumutbar. Im Zuge eines von der…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…dazu verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen, weiters bestehe ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Bf. Im Hinblick auf das eingetragene Wohnrecht und die ZMR-Meldungen könne dem Schreiben der Tochter keine größere Bedeutung zugemessen werden, der Tochter sei es nicht möglich gewesen, die Verfügung…

BFG RV/7101330/2021Zumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung eines Alleinstehenden mit (zuvor) befristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…alleinstehenden Steuerpflichtigen unzumutbar, wenn der Verbleib am Tätigkeitsort nur von (nach den Umständen gemessen) kurzer Dauer sein wird, weil das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet und nach den Umständen des Einzelfalles von einer Rückkehr an den Hauptwohnsitz auszugehen ist (vgl. zu einem auf vier bzw. fünf Jahre…

BFG RV/7105403/2014Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Beendigung der Berufsausbildung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

…betrage € 315,35. Wohnbeihilfe Mit Bescheid vom 10.2.2014 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Wohnbauförderung und Schlichtungstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten, Gruppe Wohnbeihilfe, von 1.3.2014 bis 31.1.2015 eine Wohnbeihilfe von monatlich € 110,71: Das anrechenbare Haushaltseinkommen…

BFG RV/6100020/2023Liebhaberei: Keine befristete Tätigkeit bei vorzeitiger Beendigung auf Grund von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…Grund für die Übersiedlung waren fortdauernde Probleme mit ihrem Ehegatten, der nach wie vor über ein Wohnrecht im Bauernhaus verfügte. Diese wirkten sich auch auf die Vermietung aus. Ab 2015 bot die BF die Wohnungen und Zimmer aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Salzburg nicht mehr…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…Zusammenhang mit dem Mietvertragsverhältnis betreffend das Obergeschoss fachkundig beraten lassen, wobei ihnen von Rechtsanwalt Dr.L bestätigt worden ist, dass der mit 31. Dezember 2000 befristete Mietvertrag - offenkundig ohne schriftliche Urkunde - als unbefristetes Mietverhältnis fortgesetzt worden war (Vorbringen des Beschuldigten, Verhandlungsprotokoll, S. 5). 14.2…

BFG RV/7101993/2022Zurechnung von Einkünften beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…eine gewisse Dauer sei erfüllt, da der Fruchtgenussgeber keinerlei Interesse mehr an der Wohnung habe und das Wohnrecht grundsätzlich nur für Notfälle vorgesehen und überdies zeitlich beschränkt sei. Dem Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerdesache mit Vorlagebericht vom 07.07.2022 vorgelegt. Im Kern wurde darin ergänzend…

BFG RV/6100019/2023Doppelte Haushaltsführung bei Ausspruch der Kündigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/2

…Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zu Folge hätten, würden nicht vorliegen, da das Dienstverhältnis nicht befristet gewesen sei und keine Beweise hinsichtlich allfälliger Pflegeleistungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Mutter bzw. seine Schwester vorgelegt worden seien. Angesichts dessen sei es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…das alleinige Eigentum von ***BF*** übergehen. Die Liegenschaft ***EZ y*** verbleibt im Eigentum von ***GG***. Fünftens: Erklärungen zur Gebühren- und Steuerbemessung Aufgrund des Umstandes, dass mit dem gegenständlichen Vertrag ein aufschiebend befristeter Vertrag, der bereits im Jahr 2016 geschlossen wurde, hiermit in Kraft gesetzt wird…

BFG RV/4100348/2021Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen iZM einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…W* (44 m2) Mietzinsvorschreibungen für Mietwohnung *W* Prämienvorschreibung Haushaltsversicherung für Mietwohnung *W* Über weiteres Anfordern durch die Behörde übermittelte die Bf die zwischen ihrem Dienstgeber und ihr geschlossenen jeweils auf ein Jahr befristeten Vereinbarungen über die Errichtung eines Telearbeitsplatzes sowie die Zeitnachweislisten für die Streitjahre…

BFG RV/2101710/2016Doppelte Haushaltsführung bei einem Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…sei privat veranlasst und sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar. Die Übernahme des Eigenheimes, das Wohnrecht der Mutter und ein Veräußerungsverbot würden keine berufliche Veranlassung zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes begründen. Gegen diese Erledigung wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht. Der Bf. erklärte darin…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…sei, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet sei und die Bf in spätestens drei Jahren in Pension gehen werde (LStR 345). Der Familienwohnsitz sei vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt (342) und eine tägliche Rückkehr somit nicht möglich (341). Auf…

BFG RV/7103774/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…Kf. , verkauft. Neben einem Kaufpreis in der Höhe von je € 1.000,-- wurde ein Wohnrecht eingeräumt. Der auf den halben Anteil entfallende Einheitswert wurde in diesem Vertrag mit € 9.811,04 bekannt gegeben. Über diese Grundstücksübertragung wurde beim Finanzamt AB eine Abgabenerklärung gemäß …

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 3/3

…über einen eigenen Zugang von außen verfügte, mitbenutzen dürfen. Nach den Eckdaten des Vertrages sollte der Mietvertrag dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Es war der Abschluss eines auf fünf Jahre befristeten Mietvertrages vorgesehen; die Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung des Gebäudes, der technischen Anlagen und des Grundstückes…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…sie im Ganzen. Unterkunftskosten habe sie nicht, da sie bei den Freunden aus ihrer Heimat lebe. Die Wohnrechtsvereinbarung auf 5 Jahre befinde sich im Anhang, aber sie sei schon auf der Suche nach neuer Unterkunft, wo sie mit ihrem zukünftigen Ehemann leben könnte, wenn sie…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…83 Euro. Zu beachten sei, dass nach dem Tod des jahrzehntelangen Altmieters im Jahr 2009 mit einem neuen Mieter im Jahr 2010 ein Mietvertrag mit einer befristeten monatlichen Mietzinsermäßigung von netto 800,00 Euro deshalb eingeräumt worden sei, weil er das in Rede stehende Objekt…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…insgesamt den Schluss rechtfertigen, dass nicht bloß ein obligatorisches, sondern ein gegen jedermann wirkendes Recht eingeräumt werden sollte. Wie jede Servitut entsteht ein dingliches Wohnrecht grundsätzlich dann, wenn ein gültiger Titel iSd § 480 vorliegt und die Eintragung im Grundbuch erfolgt (vgl. Memmer in Kletecka/Schauer…