…einer mündlichen Verhandlung. Meritorisch bestritt sie die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes insbesondere damit, dass mit ihr lediglich befristete Dienstverträge für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden; es läge auch eine gewisse Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der am Familienwohnsitz in Ort1 im 1. OG lebenden…

…Jahre ein. Der Mieter hat diese Option bei sonstigem Verlust durch eingeschriebenen Brief spätestens 18 Monate vor Auslaufen der jeweiligen Mietvertragsdauer auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Mietverhältnis dauert daher bei Ausübung der ersten Option 15 Jahre, bei…

…ausdrücklich auf eine Dauer von fünf Jahren befristet abgeschlossen. In Punkt 2., Teil I der Grundlagen, räumte die Bestandgeberin der Bestandnehmerin eine Option auf zweimalige Verlängerung um je weitere fünf Jahre ein. Das Wesen des Bestandverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert Laut Vertragsinhalt…

…der Mieter allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ordnungsgemäß bis zur Ausübung der Option nachgekommen ist. Der Mieter hat diese Option bei sonstigem Verlust durch eingeschrieben Brief spätestens 15 Monate vor Auslaufen der Mietvertragsdauer auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert…

…Jahre ein. Der Mieter hat diese Option bei sonstigem Verlust durch eingeschriebenen Brief spätestens 18 Monate vor Auslaufen der Mietvertragsdauer auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Mietverhältnis dauert daher bei einmaliger Ausübung der Option 16 Jahre, bei zweimaliger…

…Jahre ein. Der Mieter hat die Option bei sonstigem Verlust durch eingeschriebenen Brief spätestens 18 Monate vor Auslaufen des Mietvertrages auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Mietverhältnis dauert daher bei einmaliger Ausübung der Option 16 Jahre, bei zweimaliger…

…einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages gegeben ist und daher von einem Vertrag mit bestimmter Dauer auszugehen. Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 7 Jahren mit der Option zur Vertragsverlängerung für weitere 5 Jahre wurde daher vom Finanzamt zu Recht für…

…2005/16/0237 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Der gegenständliche Mietvertrag wurde ausdrücklich auf eine Dauer von 7 Jahren mit der Option auf eine einmalige Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre vereinbart, weshalb die Gebührenbemessung vom 12-fachen Jahreswert vorzunehmen ist, wenn der Vertrag nur aus besonderen…

…beiden Optionen ergebe, da keine der Vertragsparteien berechtigt sei, außer aus wichtigen Gründen, den Vertrag aufzukündigen. Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung würden im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung bedeuten, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängere. Eine solche Bedingung sei nach § 26…

…den Vertrag voll eintreten soll und dass der Bestandnehmer eine grundbücherliche Eintragung im C-Blatt der gegenständlichen Liegenschaft zumindest bis zum 31.12.2026 eintragen lassen könnte. Für die gewollte längerfristige Bindung spricht auch die Möglichkeit der Vertragsverlängerung durch Optionsausübung. Eine Option ist ein Vertrag…

…Vertrag ausgehen, wäre jedenfalls nur auf eine 10-jährige Laufzeit abzustellen. Wie in Punkt V. des Mietvertrages angeführt, wurde der Mietvertrag nämlich — ungeachtet der vorgenannten Kündigungsrechte — zunächst nur für eine Maximaldauer von 10 Jahren abgeschlossen. Darüber hinaus hat die Mieterin das Recht, zweimal eine Vertragsverlängerung…

…um einen zeitlich befristeten Vertrag handelt, dessen Laufzeit sich auf insgesamt 15 Jahre erstrecke und der gemäß § 33 TP5 Abs. 1 zu vergebühren sei. Das Finanzamt lasse dabei aber unberücksichtigt, dass sowohl der Bestandgeber als auch der Bestandnehmer berechtigt seien diesen Vertrag vorzeitig zu beenden…

…ausschlaggebend gewesen, den ursprünglich auf zwei Jahre befristeten Vertrag mit der Republik Österreich zu verlängern. Wäre im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung bereits festgestanden, dass diese Kosten nicht anerkannt werden, wäre der Vertrag allein aus finanziellen Gründen nicht verlängert, sondern ein finanziell wesentlich besseres Angebot in Deutschland…

…optierten Mietzeit der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird, liegt insgesamt ein Bestandvertrag vor, der zwei Komponenten der Vertragsdauer aufweist: Zunächst eine Begrenzung auf bestimmte Zeit, nämlich 20 Jahre, und danach - zufolge der unbestimmten Zahl der möglichen Vertragsverlängerungen - ein…

…optierten Mietzeit der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird, liegt insgesamt ein Bestandvertrag vor, der zwei Komponenten der Vertragsdauer aufweist: Zunächst eine Begrenzung auf bestimmte Zeit, nämlich 20 Jahre, und danach - zufolge der unbestimmten Zahl der möglichen Vertragsverlängerungen - ein…

…dass der Bf. mit einer seiner Töchter einen auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen hat. Nach Ablauf dieser fünf Jahre sah der Vertrag eine automatische Vertragsverlängerung mit einer jederzeit möglichen Kündigung zum Jahresende vor. Vereinbart wurde eine monatliche Nettomiete inklusive Betriebskosten in Höhe von 381…

…im Falle der Weitervermietung die bereits im gegenständlichen Vertrag ausgehandelten Vereinbarungen weiter. Die Beschwerdeführerin kann auf ihr Recht verzichten und muss dies in diesem Fall bis längstens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilen. In dieser Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses kommt dieser ein zweimaliges Optionsrecht auf Vertragsverlängerung zu…

…Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (z. B. jene nach §§ 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben (GebR, Rz 711). Die im gegenständlichen Fall vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten sind nicht von umfassender Natur, sodass die vereinbarte bestimmte Dauer der Bemessung zugrunde zu legen ist. Zur Vertragsverlängerung…

…ersten Vertragsperiode den Vertrag um 5 Jahre zu verlängern zu den Vereinbarungen des bestehenden Bestandvertrages. Aus dieser Formulierung im Punkt4. Zweiter Absatz des Bestandvertrages geht eindeutig hervor, dass der Bestandnehmer die einseitige Möglichkeit der Laufzeitverlängerung zu den bestehenden Vertragsvereinbarungen hat. Für die Vertragsverlängerung ist entgegen…

…16/0237 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Der gegenständliche Mietvertrag wurde ausdrücklich auf eine Dauer von 10 Jahren mit der Option auf eine einmalige Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre vereinbart, weshalb die Gebührenbemessung grundsätzlich vom 15-fachen Jahreswert vorzunehmen ist, wenn der Vertrag nur aus besonderen…