…ein Geschäftslokal mit einer Fläche von ca. 1.300 m2 zum Betrieb eines Textilfachmarktes in Bestand gegeben. Der Vertrag wurde auf fünf Jahre befristet, wobei der Mieterin ein zweimaliges Optionsrecht eingeräumt wurde, wodurch das Vertragsverhältnis jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden konnte. Der Vertrag…

…Anmerkung BFG: tatsächlich wurde der Angestelltendienstvertrag vom 30. Mai 2011 vorgelegt, welcher vom 1. Juni bis 30. November 2011 befristet abgeschlossen wurde.) Am 24. März 2021 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass der Bf. am 13. September 2019 einen Antrag auf Berichtigung des Lohnzettels…

…die Dauer von 21 Jahren, berechnet ab dem Monatsletzten des Monates in den der Mietbeginn fällt, befristet abgeschlossen und erlischt daher 21 Jahre nach dem auf den Mietbeginn folgenden Monatsletzten, ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Erklärung einer Vertragspartei bedarf. Der Vermieter ist berechtigt…

…zugrunde lag schon dadurch, dass das damalige Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden war, während im vorliegenden Fall ausdrücklich eine Befristung des Bestandvertrags von zehn Jahren und neun Monaten bedungen wurde (vgl. auch VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0115). Der Verwaltungsgerichtshof hat in…

Die Selbstberechnung war im gegenständlichen Fall in zweifacher Hinsicht unrichtig. Einerseits wurden zu Unrecht die Kosten einer angemessenen Versicherung laut Punkt 10.12. des Vertrages nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen und hätte dies - selbst bei Berechnung ausgehend vom 3-fachen des Jahresentgelts wie von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr***, vertreten durch i-tax Steuerberatungs GmbH, Triesterstraße 14, 2351 Wiener Neudorf, über die Beschwerde vom 9. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…dass gemäß Teil A Z 4. des Pachtvertrages dieser auf die bestimmte Dauer von sieben Jahren abgeschlossen worden sei, wobei das Pachtverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Befristung durch Zeitablauf erlöschen sollte, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf. Darüber hinaus sei in Teil…

BFG 23.01.2019, RV/7104470/2016 BFG 20.03.2019, RV/7102011/2017 Die gegen die Entscheidungen BFG 04.04.2017, RV/1100501/2016 bzw. BFG 19.12.2017, RV/7101160/2017 eingebrachten außerordentlichen Revisionen wurden vom Verwaltungsgerichtshof jeweils zurückgewiesen (siehe VwGH 12.09…

…11.01.2016 spätestens: 31.10.2016 Bestanddauer: Beiderseitg 10 Jahre Das Bestandverhältnis endet somit 10 Jahre nach Übergabe durch Zeitablauf, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Ungeachtet der vertraglichen Befristung ist der Bestandgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 30 MRG berechtigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, in der Beschwerdesache der Firma bfadr, vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…00 | 2032 | 249.540,00 | 14.400,00 | 30.000,00 | 2.764.800,00 | Bemessungsgrundlage befristeter Teil | | 52.997.400,00 | Jahreswert | 249.540,00 | 14.400,00 | 30.000,00 |…

…RV/0154-F/11). Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass etwa das Mietrechtsgesetz bei gewissen Klauseln Schriftlichkeit zwingend vorsieht. Hierzu zählen beispielsweise die Befristung von Mietverhältnissen oder die vertragliche Vereinbarung von Kündigungsgründen. Nach Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz (Loseblatt), 16. Lfg/Doralt/Toifl Rz…

…dass nicht die Pauschalbeträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erhöht worden seien, sondern könnten zeitlich befristet zusätzlich zu diesen Pauschalbeträgen weitere Pauschalbeträge geltend gemacht werden. Folglich sei es zu keiner Änderung der Pauschalbeträge in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 gekommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A. C., AdresseBf., vertreten durch stV., AdressestV., über die Beschwerde vom 20.04.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 15.04.2009, betreffend Einkommensteuer…

… 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Der Höchstbetrag der Familienheimfahrten habe sich mit den befristeten Erhöhungsbeträgen zur Pendlerpauschale nicht erhöht. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG verweise…

…bereits länger bestehende Erkrankung des Ehegatten, sondern erst die im Februar 2013 erfolgten Gewaltausbrüche zur Scheidung führten und diese von der BF so schnell als möglich umgesetzt wurde. Die belangte Behörde verwies zum Nachweis einer befristet geplanten Tätigkeit darauf, dass die eheliche Gemeinschaft nach den…

…von seinem Vorpachtrecht Gebrauch macht, widrigenfalls dieses Vorpachtrecht erlischt. Im Falle der Ausübung dieses Vorpachtrechtes wird eine Verlängerung des Pachtverhältnisses befristet auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, es endet nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung dieses ersten Pachtvertrages. Weiters wird ein Pachtzins…

…aufgelöst werden kann, in seiner Dauer unbestimmt." 3. Zur Beurteilung, ob ein Bestandvertrag im Einzelfall als gebührenrechtlich befristet oder unbefristet gilt, ist (unter anderem) darauf abzustellen, ob bzw welche Kündigungsmöglichkeiten den Vertragsparteien zukommen und ob etwa ein Weitergabe- bzw Präsentationsrecht vereinbart wurde. B. Kündigungsmöglichkeiten 1…

…dass die Zuerkennung der Pension als Berufsunfähigkeitspension erfolgte, diese bloß befristet gewährt wurde, sodass mit Ablauf der jeweiligen Frist eine Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit in meinem Berufsfeld erfolgen hätte können. In der vom BMF herausgegebenen Broschüre „ABC der Werbekosten“ wird angeführt, "Werbungskosten einer Arbeitnehmerin oder eines…

…für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht anerkannt worden seien, zumal die Zuerkennung auf Grund dessen, dass er in R in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebe und zudem in einem befristeten Dienstverhältnis stehe, vom Finanzamt zugesagt worden sei. Auch habe er die von seiner Dienstgeberin erstatteten Wohnungskosten…