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BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…4 i Vbg mit Abs 1 im Zeitpunkt der Gewährung der Gebühr." ad c.) Erfassungsnummer Steuernummer - Gesellschaftsteuer, BVE v. 17.07.2012 "Betrifft: auflösend bedingter Forderungsverzicht des Gesellschafters Herrn yx vom 4. April 2007 Die Berufung vom 16. März 2012 gegen den Bescheid vom 23…

BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 2/2

…15.11.2017 ausgeführt, kommt es auf den Inhalt der Rückstehungserklärung an, ob im Einzelfall bloß eine Stundung, ein Zuwarten des Gesellschafters mit der Geltendmachung seiner Forderung oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter Forderungsverzicht vorliegt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110; VwGH 9…

BFG RV/4100214/2013Steuerwirksame Berücksichtigung eines Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

… 1 Bedingter Forderungsverzicht (1) Der Gläubiger verzichtet mit sofortiger Wirkung auf einen Teilbetrag der in der Präambel bezeichneten Forderung in Höhe von Euro 218.000,00 (2009) bzw. 224.000,00 (2010) gegenüber dem Schuldner einschließlich Zinsen und Kosten. (2) Dieser Forderungsverzicht erfolgt unter der…

BFG RV/7100887/2009Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…war nicht möglich, da laut der in der Steuererklärung angegebenen Begründung aus dem Zuschuss keine Steuerbelastung resultiert." In der Steuererklärung war dargelegt: „Gesellschaftsrechtlich bedingter Verzicht auf eine Forderung in Höhe von € 600.000,- um den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern." Am 27. Oktober 2008…

BFG RV/7102357/2008Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftssteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…nicht möglich, da laut der in der Steuererklärung angegebenen Begründung aus dem Zuschuss keine Steuerbelastung resultiert." In der Steuererklärung war dargelegt: „Gesellschaftsrechtlich bedingter Verzicht auf eine Forderung in Höhe von € 1,670.000,- um den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern." Am 27. Juni 2008…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…ebenso privat ausleihen können. Selbst das Finanzamt konnte im Rahmen der Betriebsprüfung (2009-2011) anfänglich nicht mit Sicherheit feststellen, ob es sich um eine Schenkung oder um einen betrieblich veranlassten Forderungsverzicht handelt. Wie soll man dann diese Abklärung von einem Steuerberater verlangen, der mit der…

BFG RV/2101298/2019Körperschaftsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…X***, dem Ehemann von ***A*** ***X*** (Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin), ist. Ein nicht durch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bedingter, sondern aus nicht betriebsbedingten Gründen freiwillig geleisteter Verzicht auf eine Forderung stellt bei der Steuerveranlagung einen das Einkommen der Körperschaft nicht mindernden Vorgang dar (vgl…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…X***, dem Ehemann von ***A*** ***X*** (Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin), ist. Ein nicht durch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bedingter, sondern aus nicht betriebsbedingten Gründen freiwillig geleisteter Verzicht auf eine Forderung stellt bei der Steuerveranlagung einen das Einkommen der Körperschaft nicht mindernden Vorgang dar (vgl. VwGH 17…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…Gruppe war der Forderungsverzicht auflösend bedingt, zumal mit Entstehen des Steuerausgleichsanspruches anstelle des Verzichts in Höhe der angemessenen Steuerausgleichsansprüche eine Kompensation der gegenseitigen Forderungen erfolgte, was jedoch lediglich unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BewG berücksichtigt werden könnte. § 5 BewG "Auflösend bedingter Erwerb" lautet…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 1/2

…Falle eines Rangrücktrittes der Liquidationsfall ein und wird dabei ein aufschiebend bedingter Verzicht auf die Forderung schlagend, so besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110). Genauso wenig besteht aber auch eine Gesellschaftsteuerpflicht für Forderungsverzichte zugunsten einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Falle eines Rangrücktrittes der Liquidationsfall ein und wird dabei ein aufschiebend bedingter Verzicht auf die Forderung schlagend, so besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110). Genauso wenig besteht aber auch eine Gesellschaftsteuerpflicht für Forderungsverzichte zugunsten einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…von € 91.484,96 gewinnerhöhend in Ansatz und begehrte zunächst, den Forderungsverzicht der Bank als steuerlich begünstigten Sanierungsgewinn zu behandeln. (3) Das Finanzamt führte im Jahr 2007 eine das Streitjahr umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch. Im Prüfungsbericht vom 15.1.2008 führte die Prüferin unter…

BFG RV/7104922/2014Uneinbringlichkeit einer Forderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…rechtsgeschäftlich verzichtet hat und dafür eine laut seinem Vertreter nicht werhaltige Beteiligung erhalten hatte, ein Indiz dafür dar, dass der mittels Vergleich vereinbarte Forderungsverzicht des Bf. gegenüber der G GmbH kein betrieblich bedingter, sondern ein gesellschaftsrechtlich veranlasster Vorgang war. Darauf weist auch die Tatsache hin…

BFG RV/7102546/20131. Darlehen oder verdeckte Einlage an die GmbH? 2. Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…also Fremdkapital erreicht werden sollte. Darüber hinaus kann bei dem vorliegenden Sachverhalt durchaus von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Eigenkapitalzufuhr ausgegangen werden. Der auflösend bedingte Forderungsverzicht ist daher gesellschaftsrechtlich veranlasst und ist ungeachtet der Bezeichnung als Darlehen als Einlage zu qualifizieren. Der Zuschuss erhöht die Anschaffungskosten…

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…Kaufvertrag dadurch aufschiebend bedingt gewesen sei, dass aus dem Kaufpreis die Lastenfreistellung erwirkt werden könne, sei der Verlassenschaftskurator in weiterer Folge bemüht gewesen, Zusagen zur Forderungsreduktion der Pfandgläubiger zu erwirken. Nach schwierigen Verhandlungen habe der Verlassenschaftskurator Zusagen zu Abschlagszahlungen, unter teilweisen Forderungsverzichten der Pfandgläubiger erwirken…

BFG RV/1100123/2011Zeitpunkt eines betrieblich bedingten Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…B" mit dem Buchungstext "Forderungsverzicht" erlösneutral auf das Eigenkapitalkonto umgebucht. Der Betriebsprüfer und ihm folgend das Finanzamt gelangten im Prüfungsbericht bzw im angefochtenen Bescheid und in der zwischenzeitlich erlassenen Berufungsvorentscheidung mit ausführlicher Begründung sinngemäß zu folgendem Schluss: Mit der Erfüllung der in der Vereinbarung vom…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…gesetzt, um die Zahlung einzutreiben (Seite 3). Die Nichteintreibung der Forderung stelle einen Forderungsverzicht dar. Zum 31.12.2010 seien der ***X1-GmbH*** "abschließend effektiv weitere Mittel" entzogen worden und sei daher dieses Datum als Zeitpunkt des Zuflusses (der verdeckten Ausschüttung) zu sehen (Seite 4)…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…allein noch nicht den Schluss, die verbuchten Forderungen gegen den Gesellschafter seien im Hinblick auf dessen unzureichende Bonität ohne Wert (vgl dazu nochmals das zitierte Erkenntnis vom 17.12.2014). Erforderlich sei der Nachweis eines wirksamen Forderungsverzichts. Der Umstand allein, dass von Seiten der GmbH…

BFG RV/7105738/2016Gebührenpflicht für vor dem 1.1.2011 gewährte Gesellschafterdarlehen - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…fest, dass seitens des Geschäftsführers der Bf. ein (zumindest bedingter) Vorsatz gefasst wurde, der auf Hinterziehung von Darlehensgebühr gerichtet war. Es kommt daher hier die verlängerte Verjährungsfrist für "hinterzogene" Abgaen nicht zur Anwendung und waren die in den Jahren 2008 und 2009 verwirklichten Rechtsvorgänge iSd …

BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…dem dort zugrundeliegenden Fall die Forderungsverzichte jedenfalls zu einer Werterhöhung geführt hätten, da die Entschuldung vorgenommen worden sei, um eine Abtretung der Anteile überhaupt erst zu ermöglichen. Uneinbringliche Forderungen, die durch Besserungsvereinbarungen ausgebucht würden, die im Falle einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auflösend bedingt seien…