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BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Erben berufen sind. Am 27.05.2013 gab die erblasserische Lebensgefährtin als gesetzliche Vertreterin der beiden erblasserischen Kinder jeweils zur Hälfte des Nachlasses jeweils die bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Laut Inventar besteht das hinterlassene Vermögen auf Aktivseite im Wesentlichen aus der Liegenschaft EZ ... .…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…bei den Einkünften der Bf aus Vermietung und Verpachtung außer Ansatz zu bleiben. Im Rahmen der Übergabe der Liegenschaft an die Bf sei ausdrücklich keine Schuldübernahme sondern lediglich die Fortführung der Sachhaftung vereinbart worden. Mit der Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck und Verlag XY-…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…GF*** persönlich die Begleichung der offenen Rechnungen gegenüber ***2***. Die entsprechende Vereinbarung sei der Beschwerde beigefügt. Dementsprechend habe Herr ***GF*** durch die oben angeführte Schuldübernahme eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber der Beschwerdeführerin erworben, die in Kompensation gegen das Verrechnungskonto von Herrn ***GF*** gebucht worden…

BFG RV/7100572/2014Scheidungsvergleich- GrESt vom 3-fachen Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Verfahren vor der Abgabenbehörde 2.1. Selbstanzeige und GrESt-Bescheid Mit Selbstanzeige vom 20.12.2012 brachte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz: belangte Behörde) vor, dass sie davon ausgegangen sei, dass ihr geschiedener Gatte als Alleineigentümer der Liegenschaft (als Ergebnis…

BFG RV/4100412/2014Die verkehrswertmindernde Aufteilung von Einforstungsrechten (Holzbezug- und Weiderechte) auf Holzbestand und Grund und Boden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2018

…welche vornehmlich aus dem Verkauf ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes resultierten. Die belangte Behörde setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2008 auf Grundlage der eingereichten Erklärungen zunächst mit EUR 128.012,12 fest. Im Zuge einer im Jahr 2010 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte der Betriebsprüfer…

BFG RV/7102700/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…21 Gem der Entscheidung des BFG (BFG 17.03.2016, RV/7103222/2014) ist die Übertragung eines Tilgungsträgers, welcher in untrennbarem Zusammenhang mit der Schuldübernahme steht, bei der Ermittlung der Gegenleistung in Abzug zu bringen. In dieser Entscheidung wird auf die endgültige wirtschaftliche Belastung abgestellt…

BFG RV/7102699/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…21 Gem der Entscheidung des BFG (BFG 17.03.2016, RV/7103222/2014) ist die Übertragung eines Tilgungsträgers, welcher in untrennbarem Zusammenhang mit der Schuldübernahme steht, bei der Ermittlung der Gegenleistung in Abzug zu bringen. In dieser Entscheidung wird auf die endgültige wirtschaftliche Belastung abgestellt…

BFG RV/5100374/2014nur die Übernahme von tatsächlich aushaftenden Schulden ist eine Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Genehmigung. Nach § 6 Abs. 1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…das Risiko eines allfälligen Wiederauflebens des bedingt gewährten Schuldnachlasses von € 91.484,96 übernommen hat. Die Bank hielt sich in der Folge an die zwischen der KG und Mag. HY getroffene (und grundsätzlich nur zwischen diesen geltende) Schuldübernahme und nahm hinsichtlich der offenen Verbindlichkeit…

BFG RV/7400069/2023Einsatzgebühren der Wiener Berufsrettung: Nachträgliche Schuldübernahme durch die ÖGK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…kann unter diesem Gesichtspunkt dahingestellt bleiben. Im konkreten Fall hat die Österreichische Gesundheitskasse die Schuldübernahme im Sinne des § 30 Abs 2 WRKG zunächst abgelehnt. Die belangte Behörde hat die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes des Beschwerdeführers somit grundsätzlich zu Recht vorgeschrieben. Die Österreichische…

BFG RV/7400118/2020Einsatzgebühren Rettung - nachträgliche Schuldübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Die belangte Behörde hat die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Bf. somit grundsätzlich zu Recht vorgeschrieben. Vor der angesetzten mündlichen Verhandlung hat sich der Rechtanwalt der Bf. nachträglich an die ÖGK gewandt. Einer nachträglichen Schuldübernahme vonseiten des ÖGK-Sozialversicherungsträgers wurde zugestimmt (vgl…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…der Abläufe für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Kosten noch größere Bedeutung zu und wäre lt Finanzamt der Beweismittelvorsorge entsprechend Rechnung zu tragen gewesen. ad c) Bei Ermittlung des Verhältnisses Kosten für Um- und Ausbau zu Höhe der Schuldübernahme sei die belangte Behörde davon ausgegangen…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…vereinbaren ausdrücklich, dass die steuerlichen Wirkungen der gegenständlichen Einbringung abhängig sind von der Erfüllung aller Steuer- und handelsrechtlichen Voraussetzungen. Die Rechtswirksamkeit dieses Einbringungsvertrages und die damit verbundene Vermögensübertragung ist aufschiebend dadurch bedingt, dass bei allen zuständigen Behörden die fristgerechte Anmeldung erfolgt. VIERTENS: 1. Die erwerbende…

BFG RV/7104974/2017Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Einkünfte mindernd berücksichtigt worden. Bei der Berechnung der ImmoESt könnten sohin nur noch zwei Zehntel der nachgewiesenen Instandsetzungsaufwendungen Berücksichtigung finden. Außerdem stelle das erst nachträglich aufgenommene Darlehen keine die Anschaffungskosten erhöhende Schuldübernahme dar und mindere daher nicht die Einkünfte. Die Einkünfte gemäß § 30 EStG seien…

BFG RV/2100521/2009Geschäftsführer nicht über durch seinen Vorgänger geschlossene Vereinbarungen informiert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…entsprechende Kapital zur Bezahlung an das Finanzamt verfügt, da der Rechnungsbetrag nicht einem Konto zugeflossen, sondern ausschließlich durch Schuldübernahme eingelöst worden sei. Der Beschwerde lag ein Kanzleivermerk vom 2. November 2005 über eine Konferenz in der Steuerberatungskanzlei StB bei, laut welchem in Anwesenheit von Mag…

BFG RV/7400005/2025Einsatzgebühr Wiener Rettung - Vorliegen der in § 1 Z1 bis 4 WRKG geforderten Voraussetzungen konnten mit gutem Grund angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag). Es wurden keinerlei weiteren Ausführungen getätigt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt bezughabenden Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 30.12.2024 (eingelangt beim BFG am 13.1.2025) zur Entscheidung vor. Sie wies darauf hin…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…Vertrauter des im Mai 2016 verstorbenen Dr. ***18*** sen. Er war zugleich ab 2002 Stiftungsrat in der ***16*** 2Familienstiftung und war in den set-up des bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags im Jahr 2002 involviert, sodass er aus eigener, subjektiver Erfahrung von den historischen Vorgängen rund…

BFG RV/7103327/2021Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…14*** Cents. ZWEITENS Anlässlich der Übergabe der vorstehenden Vertragsliegenschaft werden die folgenden Entgelte vereinbart und zwar: Die übergebende Partei bedingt sich hiemit zum einzigen Entgelte für die Übergabe der Vertragsliegenschaft von der übernehmenden Partei einen Übernahmspreis von € 63.000,00 in Worten: Euro dreiundsechzigtausend…

BFG RV/7400068/2023Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes bei Nichtbestehen eines Sozialversicherungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Bescheid vom 02. März 2023 die Gebühren für einen Rettungseinsatz der Wiener Berufsrettung vom 24.10.2022 in Höhe von 709,00 Euro vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde nach Zitat der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG) aus, dass mangels eines…

BFG RV/7400006/2021Rettungsgebühr, Gesetzwidrigkeit Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…Verfahrensgang 1. Bescheid 22.10.2020 Mit Bescheid vom 22.10.2020 setzte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gegenüber eine Einsatzgebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien (Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges am ***10***) in der Höhe von 694,00 Euro fest. 2. Beschwerde…