…Erben berufen sind. Am 27.05.2013 gab die erblasserische Lebensgefährtin als gesetzliche Vertreterin der beiden erblasserischen Kinder jeweils zur Hälfte des Nachlasses jeweils die bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Laut Inventar besteht das hinterlassene Vermögen auf Aktivseite im Wesentlichen aus der Liegenschaft EZ ... .…
…bei den Einkünften der Bf aus Vermietung und Verpachtung außer Ansatz zu bleiben. Im Rahmen der Übergabe der Liegenschaft an die Bf sei ausdrücklich keine Schuldübernahme sondern lediglich die Fortführung der Sachhaftung vereinbart worden. Mit der Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck und Verlag XY-…
…GF*** persönlich die Begleichung der offenen Rechnungen gegenüber ***2***. Die entsprechende Vereinbarung sei der Beschwerde beigefügt. Dementsprechend habe Herr ***GF*** durch die oben angeführte Schuldübernahme eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber der Beschwerdeführerin erworben, die in Kompensation gegen das Verrechnungskonto von Herrn ***GF*** gebucht worden…
…Verfahren vor der Abgabenbehörde 2.1. Selbstanzeige und GrESt-Bescheid Mit Selbstanzeige vom 20.12.2012 brachte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz: belangte Behörde) vor, dass sie davon ausgegangen sei, dass ihr geschiedener Gatte als Alleineigentümer der Liegenschaft (als Ergebnis…
…welche vornehmlich aus dem Verkauf ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes resultierten. Die belangte Behörde setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2008 auf Grundlage der eingereichten Erklärungen zunächst mit EUR 128.012,12 fest. Im Zuge einer im Jahr 2010 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte der Betriebsprüfer…
…21 Gem der Entscheidung des BFG (BFG 17.03.2016, RV/7103222/2014) ist die Übertragung eines Tilgungsträgers, welcher in untrennbarem Zusammenhang mit der Schuldübernahme steht, bei der Ermittlung der Gegenleistung in Abzug zu bringen. In dieser Entscheidung wird auf die endgültige wirtschaftliche Belastung abgestellt…
…21 Gem der Entscheidung des BFG (BFG 17.03.2016, RV/7103222/2014) ist die Übertragung eines Tilgungsträgers, welcher in untrennbarem Zusammenhang mit der Schuldübernahme steht, bei der Ermittlung der Gegenleistung in Abzug zu bringen. In dieser Entscheidung wird auf die endgültige wirtschaftliche Belastung abgestellt…
…Genehmigung. Nach § 6 Abs. 1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5…
…das Risiko eines allfälligen Wiederauflebens des bedingt gewährten Schuldnachlasses von € 91.484,96 übernommen hat. Die Bank hielt sich in der Folge an die zwischen der KG und Mag. HY getroffene (und grundsätzlich nur zwischen diesen geltende) Schuldübernahme und nahm hinsichtlich der offenen Verbindlichkeit…
…kann unter diesem Gesichtspunkt dahingestellt bleiben. Im konkreten Fall hat die Österreichische Gesundheitskasse die Schuldübernahme im Sinne des § 30 Abs 2 WRKG zunächst abgelehnt. Die belangte Behörde hat die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes des Beschwerdeführers somit grundsätzlich zu Recht vorgeschrieben. Die Österreichische…
…Die belangte Behörde hat die Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Bf. somit grundsätzlich zu Recht vorgeschrieben. Vor der angesetzten mündlichen Verhandlung hat sich der Rechtanwalt der Bf. nachträglich an die ÖGK gewandt. Einer nachträglichen Schuldübernahme vonseiten des ÖGK-Sozialversicherungsträgers wurde zugestimmt (vgl…
…der Abläufe für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Kosten noch größere Bedeutung zu und wäre lt Finanzamt der Beweismittelvorsorge entsprechend Rechnung zu tragen gewesen. ad c) Bei Ermittlung des Verhältnisses Kosten für Um- und Ausbau zu Höhe der Schuldübernahme sei die belangte Behörde davon ausgegangen…
…vereinbaren ausdrücklich, dass die steuerlichen Wirkungen der gegenständlichen Einbringung abhängig sind von der Erfüllung aller Steuer- und handelsrechtlichen Voraussetzungen. Die Rechtswirksamkeit dieses Einbringungsvertrages und die damit verbundene Vermögensübertragung ist aufschiebend dadurch bedingt, dass bei allen zuständigen Behörden die fristgerechte Anmeldung erfolgt. VIERTENS: 1. Die erwerbende…
…Einkünfte mindernd berücksichtigt worden. Bei der Berechnung der ImmoESt könnten sohin nur noch zwei Zehntel der nachgewiesenen Instandsetzungsaufwendungen Berücksichtigung finden. Außerdem stelle das erst nachträglich aufgenommene Darlehen keine die Anschaffungskosten erhöhende Schuldübernahme dar und mindere daher nicht die Einkünfte. Die Einkünfte gemäß § 30 EStG seien…
…entsprechende Kapital zur Bezahlung an das Finanzamt verfügt, da der Rechnungsbetrag nicht einem Konto zugeflossen, sondern ausschließlich durch Schuldübernahme eingelöst worden sei. Der Beschwerde lag ein Kanzleivermerk vom 2. November 2005 über eine Konferenz in der Steuerberatungskanzlei StB bei, laut welchem in Anwesenheit von Mag…
…den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag). Es wurden keinerlei weiteren Ausführungen getätigt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt bezughabenden Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 30.12.2024 (eingelangt beim BFG am 13.1.2025) zur Entscheidung vor. Sie wies darauf hin…
…Vertrauter des im Mai 2016 verstorbenen Dr. ***18*** sen. Er war zugleich ab 2002 Stiftungsrat in der ***16*** 2Familienstiftung und war in den set-up des bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags im Jahr 2002 involviert, sodass er aus eigener, subjektiver Erfahrung von den historischen Vorgängen rund…
…14*** Cents. ZWEITENS Anlässlich der Übergabe der vorstehenden Vertragsliegenschaft werden die folgenden Entgelte vereinbart und zwar: Die übergebende Partei bedingt sich hiemit zum einzigen Entgelte für die Übergabe der Vertragsliegenschaft von der übernehmenden Partei einen Übernahmspreis von € 63.000,00 in Worten: Euro dreiundsechzigtausend…
…Bescheid vom 02. März 2023 die Gebühren für einen Rettungseinsatz der Wiener Berufsrettung vom 24.10.2022 in Höhe von 709,00 Euro vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde nach Zitat der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG) aus, dass mangels eines…
…Verfahrensgang 1. Bescheid 22.10.2020 Mit Bescheid vom 22.10.2020 setzte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gegenüber eine Einsatzgebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien (Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges am ***10***) in der Höhe von 694,00 Euro fest. 2. Beschwerde…