IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vom 20. Dezember 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 6…

…für die restlichen Teile der Liegenschaft im zweiten Kaufvertrag ein Kaufpreis von 372.000 Euro. Der Bf reichte eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 ein. In einer Beilage betreffend die Grundverkäufe wurde der Kaufgegenstand der jeweiligen Grundverkäufe mit den betreffenden Grundstücksnummern mit dem Ankaufsdatum, Verkaufsdatum…

…aus, dass sich die Überzahlung objektiv nur auf den Wert des Grund- und Bodens beziehen könne, weil der Ankauf für Zwecke der Arrondierung erfolgte. Die Verwertbarkeit des Holzes sei demgegenüber eingeschränkt, weil es sich zum Teil um Schutzwald handelt. Dementsprechend wurde auch bei der Kaufpreisbemessung…

…es nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung bedenklicher Zigaretten und Tabakwaren in den EU-Raum bzw. in das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt. Darüber wird laufend in Medien aller…

…dem auf den Parkscheinen angegebenen Werten günstigeren Preis von einer ihm unbekannten Privatperson auf Grund eines Angebots auf einer Internet-Website, dass er hier einen bedenklichen Ankauf tätigt und die evidente Wahrscheinlichkeit besteht, dass - sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen (siehe dazu etwa BFG 15…

…angebotenen Preis, sodass der Vorwurf eines zu niedrigen Ankaufspreises in sich zusammenfalle. Warum eine ad-hoc Erkundung beim Marktführer eine bedenkliche „Bespitzelung“ darstellen sollte bleibe vor dem Hintergrund, dass eine solche Erkundung im E-Mail vom 8.3.2010 durch den Prüfer selbst angeregt worden…

…bzw. als entgeltliche Veräußerung iSd § 27 Abs. 3 anzusehen ist (zB "Scherbendepots": Aktien-Ankauf erfolgt durch die Bank, damit der Kunde das Depot schließen kann)." Anmerkung: Die daraus abzuleitende zwingende Voraussetzung für die Verlustrealisierung, dass sich die gegenständlich wertlosen Aktien nicht mehr im Depot befinden…

…persönlich, abgesehen von den Eigentümerversammlungen keinen Kontakt" zu haben, maßt sich dann allerdings die Beurteilung an, sie habe eindeutig ihren "Wohnsitz an jener Adresse". In besonderem Maß bedenklich erscheint, dass die Behörde derartigen - im Ergebnis - rechtlichen Beurteilungen reflektionslos folgt, ohne darauf abzustellen bzw. zu hinterfragen…

…Bl. 147 ff). Aus der Sicht der österreichischen Abnehmer der geschmuggelten Möbel ist C nicht in Erscheinung getreten. So hat K1 (der Schwager von B) laut seinen Angaben den Ankauf der Möbel von der Firma Z mit dem Zweitbeschuldigten ausgehandelt. K1 nennt als weiteren Entscheidungsträger…

…Die in diesem Rechtsbereich möglicherweise bestehende Notwendigkeit, besonders rasch auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren, rechtfertigt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH keine verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffe in ein geschütztes Vertrauen, besteht doch kein Grund für die generelle Annahme, dass es im Bereich des Steuerrechts nicht möglich…

…Sinne der Gesetzesbestimmung sein müssten. Im Erkenntnis vom 27.2.2014 würde sich der VwGH nur auf Bereitschaftsentgelte beziehen. Im Übrigen würde es auch verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn man nur für überlassenes Kapital bezahlte Zinsen als Betriebsausgabe anerkennen würde und Zinsen ohne Kapitalüberlassung eben nicht. …

…Jahr darüber entscheiden werde. Jedenfalls stehe fest, dass ein Verteilungsfonds für die Zahlung der Kapitalertragsteuer des Jahres 2001 naturgemäß nicht habe vorhanden sein können, weil im Zeitpunkt des Ankaufs und Verkaufs der Liegenschaft, die beide im Jahre 2001 stattgefunden hätten, nicht habe bekannt sein können…

…den Hälfteanteil zu erwerben. Erst nach einigen Monaten der Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit war es ihm möglich, die Mittel zum Ankauf des Hälfteanteiles aufzubringen und den Kaufvertrag abzuschließen. 4 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte in der Begründung aus: "Gem. § 7 Abs…

…bis 40.000 Euro, teilweise entlastete Fahrzeuge mit Anschaffungskosten zwischen 40.000 Euro und 80.000 Euro und zur Gänze nicht entlastete Fahrzeuge mit Anschaffungskosten von über 80.000 Euro. Die vorliegende Österreichische Regelung sei vor dem Hintergrund der beihilfenrechtlichen Vorgaben der EU jedoch bedenklich…

…der Prüferin und erließ einen endgültigen Bescheid betreffend die Umsatzsteuer 2009, in dem die Umsätze aus der Vermietung außer Ansatz gelassen wurden und die Vorsteuern aus dem Ankauf der Wohnung nicht in Abzug gebracht wurden. Im endgültigen Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2009 wurden die negativen…

…damit die von der Ltd an ihn ausgeschüttete Dividende der Ltd1 zur Veranlagung gegeben. In der Folge wurde von der Ltd1 dieser Betrag an ihn zwecks Finanzierung des Ankaufes des Grundstückes in Weg und der Errichtung des darauf befindlichen Einfamilienhauses teilweise wieder ausbezahlt. Der Umstand…

…handelte es sich im Zeitraum 7.9.2011 bis 10.2.2012 um insgesamt 33 Fahrzeuge, konnte seitens der Steuerfahndung als Ermittlungsbehörde der tatsächliche Ankaufswert der Fahrzeuge in Deutschland ermittelt werden (Anlage 1 – Liste der gegenständlichen Fahrzeuge). All den Fahrzeuglieferungen liegt der Sachverhalt zu Grunde…

…hätte einen Verstoß gegen das Prinzip der Totalgewinnbesteuerung sowie des Leistungsfähigkeitsprinzips zur Folge und erscheint daher verfassungsrechtlich bedenklich. Eine verfassungskonforme Interpretation erfordert eine Anerkennung der Verlustvorträge beim Bf. ***4*** verweist darauf, dass angesichts des konkreten vorliegenden Sachverhaltes (keine Umgehungsabsicht, kein Mantelkauftatbestand, kein Ankauf eines Verlustabzuges…

…bei dem ein Bezug zur gegenständlichen Fallkonstellation jedoch nicht ersichtlich ist. Dem Vorbringen ist daher unserer Ansicht nach zusammenfassend nicht zu folgen. 2) Zum Vorbringen, die Rückwirkung der erhöhten Ausgleichsabgabe in der Klimaschutznovelle des Wiener Baumschutzgesetzes sei verfassungsrechtlich bedenklich, ist auszuführen: Zunächst ist dazu anzumerken…

…Impliziert eine rein subjektive Wertung, welche keine objektiv nachprüfbaren Beanstandungen der Behörde offenlegt. Wiewohl ebensolche Wertungen in einem amtswegig und objektiv zu führenden Ermittlungsverfahren bereits an sich bedenklich sind, wäre gegenständlich jedenfalls zumindest eine explizite Beweiswürdigung Im Rahmen des Berichts vom 4.7.2018 erforderlich…