RIS AI
31 549 Treffer463 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…am 27. Mai 2015 an die GM163 und die Bf (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend, dass…

BFG RV/5100665/2020Kein Freibetrag nach § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen bei Fehlen eines eigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Mit Schreiben vom 19.11.2019 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt und wie folgt begründet: Beantragte Änderung Berücksichtigung des Freibetrages für das KFZ wegen Körperbehinderung für das Veranlagungsjahr 2018 im vorgesehenen Höchstausmaß von 2.280,00 € Begründung…

BFG RV/7104527/2015Zahlungen zur Abgeltung behinderungsbedingter Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…die Unterhaltsaufwendungen für das nicht haushaltszugehörige Kind nur mit dem Unterhaltsabsetzbetrag von jährlich € 350,40 anerkannt wurden. beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO): Es wird beantragt die tatsächlich geleisteten Unterhaltsaufwendungen von € 5 . 160,00 als abzugsfähig anzuerkennen. Zum Inhalt der Beschwerde…

BFG RV/7103592/2023Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992). Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob Beschwerde wie folgt: Angefochtene Punkte / beantragte Änderungen / Begründung: - Rückforderung der Familienbeihilfe - Einstellung des Anspruchs auf Familienbeihilfe Begründung: • Die Rückforderung der Familienbeihilfe vom Okt.21 - Sept.22 beruht auf der Begründung, dass der Studienwechsel meines…

BFG RV/7102046/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Verfassungswidrigkeit des §212a Abs.5 lit.b BAO wird behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…sei. Ein solches Begehren zielt darauf ab, dass von der Erlassung eines Abgabenbescheides überhaupt Abstand genommen wird. Eine Erklärung, welche Äderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben weiden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren…

BFG RV/7104521/2015Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…43 | 218,14 | 77,29 | 2010 | 300,11 | 147,03 | 153,08 | 2011 | 0,00 | 56,43 | 0,00 | | | | 242,90 Abbildung 2: Beantragte Änderungen der Verspätungszuschläge 2003 - 2011 Die Bf…

BFG RV/5100456/2017Zurücknahmebeschluss: Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…Die Beschwerden betrafen das jeweilige Kalenderjahr und enthielten unter den Überschriften "Anfechtungspunkte", "beantragte Änderungen" und "Begründung" nur die Wortfolge: "Die umfangreichen vermeintlichen Feststellungen und insbesondere Detailberechnungen und -darstellungen zum und gem. Bericht vom 04.11.2015 zur Außenprüfung werden noch aufgearbeitet und ungehörte oder unberücksichtigte…

BFG RV/7102443/2020Pfändung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis - Einwendungen ausschließlich gegen den zugrundeliegenden Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Begehren zielt darauf ab, dass von der Erlassung eines Abgabenbescheides überhaupt Abstand genommen wird. Eine Erklärung, welche Änderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben werden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren, die vorgeschriebenen Abgaben…

BFG RV/7100589/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020Teil 1/2

…....09.1999, da er seit Dezember 2018 seine zweijährige Schulungszeit bei der Polizei absolviert. Beantragte Änderungen: Ich beantrage die sofortige Auszahlung der FB rückwirkend mit Beginn der Schulungszeit meines Sohnes Anfang Dezember 2018. Begründung: 1. Der Bescheid ist hinsichtlich der Begründung im VwGH Erkenntnis Ra2018…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…27. Mai 2015 an die Bf_GM163 und die GT (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der Bf_GM163 aus der Unternehmensgruppe der GT mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…jeweils vom 30.03.2016, mit folgendem Inhalt: "Beantragte Änderungen: Laut TZ 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 18. März 2016 werden Aufwendungen für ein KFZ Nissan Qashqai in folgender Höhe steuerlich nicht anerkannt und daher dem Gewinn hinzugerechnet: | Kalenderjahr 2012 | € 12.085,00…

BFG RV/5101406/2012Bei einer Gebührenfestsetzung ist zu prüfen, ob die durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zulässig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Berufungen mit Bescheiden vom 27.1.2012 mit der lapidaren "Begründung" als zurückgenommen erklärt, dass die den Berufungen anhaftenden Mängel (angefochtene Punkte, beantragte Änderungen) nicht behoben worden seien. Es wurde nicht ansatzweise erläutert, warum nach Ansicht des Finanzamtes nach wie vor Mängel im Sinne des …

BFG RV/7103601/2024Zurücknahmeerklärung wegen nicht behobener Beschwerdemängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2024

…in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden- - Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - Begründung - Abgabe von Steuererklärungen Am 05.10.2023 wurde ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 27.10.2023 zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages gestellt. Begründend wurde ausgeführt: "Zur Erstellung und Übersendung der korrekten Steuererklärungen zur Behebung…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Insolvenzforderung G-3 | - 9.058.800,00 | Insolvenzforderungen Rest (Schätzung) | - 4.376.111,69 | Summe Insolvenzforderungen | - 11.800.000,00 | Quote Insolvenzgläubiger ohne Aufrechnung | 9,81% Beantragte Änderungen Daher beantrage der steuerliche Vertreter die Abänderung des Abrechnungsbescheids gemäß …

BFG RV/2101072/2020Zurücknahmeerklärung auf Grund inhaltlicher Mängel der Beschwerde; Zurückweisung auf Grund mangelnder Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2021

…Mit Bescheid vom 18.06.2019 trug die belangte Behörde dem Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel der Beschwerde (Fehlen der angefochtenen Punkte, der beantragten Änderungen und der Begründung) auf, verbunden mit dem Hinweis, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der gleichzeitig bestimmten Frist (19…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…auf folgende Mängel der Beschwerden zu beheben: Die konkreten Punkte, in denen die Bescheide angefochten werden; die beantragten Änderungen; und die diesbezügliche Begründung. Mit Schreiben vom 3.1.2017 übermittelte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers eine Verbesserung. In dieser führte er wie folgt aus: Die…

BFG RV/3100186/2017Kein Antrag des BFG im Sinne des Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…sei. Ein solches Begehren zielt darauf ab, dass von der Erlassung eines Abgabenbescheides überhaupt Abstand genommen wird. Eine Erklärung, welche Änderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben werden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren…

BFG RV/2100978/2018§ 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO: Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

…in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden; Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; Eine ausführliche Begründung" [BFG-Akt OZ 66]. Der Bescheid wurde der N.N.-GmbH am 13. Dezember 2016 zugestellt. Die N.N.-GmbH erstatte durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 11…

BFG RV/5100960/2025Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Option auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…da der Bf. noch keine EK St Abgabe von der österreichischen Finanzbehörde hätte einreichen können. Es wäre aber auch Einspruch eingelegt worden. Es würde die regulierer Einkommensteuer gezahlt werden. Unter dem Punkt beantragte Änderungen führt der Bf. in den Beschwerden die Hinzurechnung gemäß § 102 Abs…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…Die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden; Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; Eine ausführliche Begründung." Der Bescheid wurde der N.N.-GmbH am 13. Dezember 2016 zugestellt. Die N.N.-GmbH erstatte durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 11. Jänner 2017…