…keinen abgabenrechtlichen Vorteil verschaffen. 11. Anders gelagert ist die Rechtslage bezüglich einer bandenmäßigen Begehung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen: Brachte man wie erwähnt das Finanzstrafrecht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates zur Anwendung, wäre auch eine bandenmäßige Begehung der Abgabenhinterziehungen des A nach § 38a Abs…
…eine empfindliche Geldstrafe und möglicherweise sogar eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen, um ihn selbst und andere Personen aus seinem Milieu von der Begehung gleichartiger Finanzvergehen abzuhalten. Zwischenzeitlich sind jedoch schon zehn Jahre vergangen, innerhalb welcher jedenfalls laut Aktenlage A keine weiteren Finanzvergehen begangen hat…
…Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "….. 1 Der Abgabepflichtige wurde durch das Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig auf Grund des Vorwurfs der Beitragstäterschaft (§ 11 FinStrG) im Rahmen eines bandenmäßigen Vorgehens betreffend einem zu ahndenden Finanzvergehen zur Abgabenhinterziehung verurteilt. Das Urteil erging am 8…
…Informationsweitergabe an den Steuerberater, damit dieser unrichtige zu niedrige Steuererklärungen erstelle) absichtlich vorgegangen ist, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (damaliger § 38 Abs. 1 FinStrG). Infolge der Entrichtung der verhängten Geldstrafe am 12. Juni 2015 …
…verhängen, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten oder der Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegenzuwirken. Eine solche aus besonderen Umständen zu begründende Notwendigkeit einer primären Freiheitsstrafe ist aus den Akten nicht zu erkennen. Hinsichtlich der Geldstrafe ist nach § 21 Abs…